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21-03-2005 Ukraine
Putin - Juschtschenko: Eine pragmatische Freundschaft
Die Ergebnisse des Besuchs Wladimir Putins in Kiew widerlegen die pessimistischen Entwicklungsprognosen bezüglich der russisch-ukrainischen Beziehungen nach dem Machtantritt der "Orange" im Allgemeinen und des Endes des Einheitlichen Wirtschaftsraums im Besonderen.

Einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung der bilateralen Verhandlungen war die Zukunft eben dieses Raumes. Gerade diesem Thema galt ein bedeutender Teil der Verhandlungen auf höchster Ebene sowie die ganze Unterredung des russischen Präsidenten mit der ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in diesem Zusammenhang, eine erfolgreiche Realisierung des Projektes werde zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern beitragen, darunter zur Überwindung des Problems der Disbalance im russisch-ukrainischen Handel. Hierbei hob er hervor, er habe "die Interessiertheit der ukrainischen Führung am Voranbringen dieses Projektes bemerkt".

Der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, betonte, dass eine Freihandelszone eine wichtige Stufe zur Schaffung des Einheitlichen Wirtschaftsraums werden müsse, weil eine solche Zone ermöglichen würde, "alle mit den Handelsregeln in beiden Ländern verbundenen Probleme zu lösen, und zum besten Mittel werden könnte, das Ungleichgewicht im russisch-ukrainischen Handel zu beseitigen".

Kurzum, es fiel kein Wort davon, den Einheitlichen Wirtschaftsraum zu Grabe zu tragen.

Die empfindlichen Probleme der Grenze im Raum des Asowschen Meeres und der Meeresstraße von Kertsch wurden ebenfalls nicht umgangen. Der russische Staatschef betonte, es sei ein Vorankommen bei der Problematik der Festlegung der Seegrenze zu verzeichnen. Er erinnerte daran, dass "dieses Problem jahrelang auf der Stelle trat, man hatte Angst, es zu berühren". Aber "den Wunsch der Seiten nach Vereinbarungen vorausgesetzt, werden solche Vereinbarungen erzielt werden", sagte Putin.

Zu den Themen, die die Präsidenten bei ihren Verhandlungen in Kiew besprachen, gehörte auch das Thema eines Gastransport-Konsortiums. Wladimir Putin erklärte, Russland sei daran interessiert, westliche Partner zur Gründung eines internationalen Gastransport-Konsortiums für den Gastransit nach Europa heranzuziehen. Nach Ansicht des Präsidenten der Russischen Föderation "macht das das gegebene Projekt transparenter und zivilisierter". "Der natürlichste Partner ist in diesem Fall Deutschland", so Putin, "weil es der größte Verbraucher von russischem Gas ist und seinen Hauptumfang über das Transportsystem der Ukraine bekommt". Zugleich "schließen wir nicht aus", bemerkte er, "dass für dieses Projekt auch andere europäische Partner gewonnen werden. Schon haben die Gaz de France und die italienische ENI ihr Interesse dafür bekundet. Wir sind zur Erweiterung einer solchen Zusammenarbeit bereit", betonte der russische Präsident.

Wladimir Putin ging auch speziell auf die Interessen der Ukraine bei der Realisierung dieses Projektes ein. Wie er erwähnte, gewähre Russland der Ukraine recht bedeutende Präferenzen: Über 80 Prozent des russischen Gases werden über das Territorium dieses Landes transportiert, was dem ukrainischen Haushalt 127 Millionen Dollar einbringe. "Wenn wir der Idee des Konsortium-Projektes den richtigen Schwung verleihen, wird es die Ukraine noch besser haben", versicherte er.

Viktor Juschtschenko sagte seinerseits, die ukrainische Seite gehe davon aus, dass "das Gastransportsystem in seinem heutigen Zustand Eigentum der Ukraine bleibe, während der Gegenstand eines Gaskonsortiums ein neues Herangehen bedeute, welches die Möglichkeiten des ukrainischen Gastransportsystems erhöhen wird".

Alles in allem schätzte Putin die Ergebnisse seiner Verhandlungen mit Juschtschenko hoch ein und betonte hierbei, dass sie "sehr freundschaftlich und in höchstem Maße konstruktiv" verlaufen seien.

Bemerkenswert ist, dass Putins Kiew-Besuch am Tag nach seiner Pariser Begegnung mit den führenden Politikern von Frankreich, Deutschland und Spanien stattfand, bei der Putin eindeutig erklärte: "Russland begrüßt die Erweiterung der Zusammenarbeit der Ukraine mit der Europäischen Union, weil das unseren Interessen entspricht."

Im Kontext der sich abzeichnenden Annäherung im Rahmen des neuen "Quartetts" können die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine eine zusätzliche, eine europäische Dimension gewinnen. (Arseni Oganessjan, politischer Kommentator der RIA Nowosti).

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