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21-03-2005 Ukraine
Kiews Beitrittswünsche stoßen in EU-Parlament auf gemischte Gefühle
Als der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko Ende Februar im Plenarsaal des Europaparlaments erschien, begrüßten die Abgeordneten den Anführer der "orangenen Revolution" mit stehenden Ovationen.

Doch als der 51-Jährige dann den Anspruch seines Landes auf eine EU-Mitgliedschaft bekräftigte und gar von Verhandlungen ab 2007 sprach, war von Enthusiasmus nicht mehr viel zu spüren. Die Mehrheit der 732 EU-Volksvertreter steht dieser Forderung nämlich äußerst skeptisch gegenüber.

In den meisten Parlamentsfraktionen überwiegt die Furcht, die EU könne sich mit neuen Mitgliedern übernehmen - zumal immer deutlicher wird, dass schon die Osterweiterung vom vergangenen Jahr nicht leicht zu verkraften ist. Gleichzeitig sehen viele Abgeordnete die EU in der Klemme. Schließlich sollen bis 2007 Bulgarien und Rumänien ins Boot geholt werden und schon in diesem Herbst will die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen - ungeachtet aller demokratischen und wirtschaftlichen Defizite, die den drei Ländern bescheinigt werden.

"Wie kann der Ministerrat Ja zur Türkei sagen und Nein zur Ukraine", fragt sich nicht nur der FDP-Europaabgeordnete Alexander Lambsdorff. Die Ukraine habe sicher eine "größere europäische Perspektive" als die Türkei, meint auch der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Dennoch könne die EU Kiew derzeit keine "seriöse Zusage" für Beitrittsverhandlungen machen, weil ihr dazu die Aufnahmefähigkeit fehle. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), warnt hingegen davor, die Anträge der beiden Länder gegeneinander auszuspielen. Die Türkei dürfe nicht wegen der Ukraine zurückgestellt werden. "Auch wenn heute viele lamentieren: Die EU hat Ankara eine Zusage gemacht".

Angesichts dieser Probleme sucht das Straßburger Parlament nach einer geeigneten Anwort auf die drängenden Forderungen Juschtschenkos. Unter dem Motto "Politik der offenen Tür" will es eine Mitgliedschaft nicht völlig ausschließen - solange diese in ferner Zukunft bleibt. Entsprechend vage fiel eine Formulierung aus, auf die sich im Januar nach langen Debatten eine breite Mehrheit im Europaparlament einigte: Die EU solle "Formen der Assoziierung" mit der Ukraine suchen, die "möglicherweise am Ende zum Beitritt des Landes zur EU führen."

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), sagt, was viele denken: Solange immer neue Beitrittserwartungen erweckt würden, werde der Druck auf die EU steigen. "Nach der Ukraine werden andere Länder an die Tür klopfen, Moldawien, vielleicht, oder auch Georgien". Dem müsse die EU mit "neuen Optionen" als Alternative zur Vollmitgliedschaft begegnen, fordert Brok, einer der einflussreichsten Abgeordneten im Europaparlament. Dem CDU-Politiker schwebt - nicht zuletzt mit Blick auf den türkischen Beitrittswunsch - eine Option vor, die "zwischen der EU-Nachbarschaftspolitik und der Vollmitgliedschaft" liegt - etwa eine Freihandelszone.

Gegen solche Vorschläge wenden sich jedoch eine Reihe von Abgeordneten, die der Ukraine die Tür offen halten wollen. Juschtschenko brauche aus innenpolitischen Gründen eine Beitrittsperspektive, fordert etwa die deutsche Grüne Elisabeth Schroedter.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Er werde "harte und nicht sehr soziale" Reformen durchboxen müssen. "Damit die Menschen dies akzeptieren, brauchen sie ein Ziel, das ihnen Mut macht". Die EU dürfe die Hoffnungen der Ukrainer nicht "töten", fordert auch der polnische Liberale und Ex-Außenminister Bronislaw Geremek. Zudem gehöre die Ukraine als christliches Land zu Europa.

Ähnlich denken fraktionsübergreifend die meisten der 54 polnischen Europaabgeordneten. Fürsprecher findet Kiew außerdem bei Euroskeptikern aus allen Ländern, etwa bei den tschechischen ODS-Abgeordneten oder britischen, französischen und schwedischen Souveränisten. Deren Motive seien klar, kommentiert Außenpolitiker Brok: "Möglichst alle aufnehmen und die EU damit kaputt machen."( Jutta Hartlieb )

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