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17-03-2005 Ukraine
Viktor Juschtschenko erörtert mit Wladimir Putin wichtige Fragen
Am Sonnabend trifft der Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, in Kiew mit dem Präsidenten Russlands zusammen.

Am Vorabend der Begegnung erzählte der neue ukrainische Staatschef der Moskauer Zeitung Wremja Nowostej, welche Fragen er mit Wladimir Putin zu erörtern gedenkt.

Viktor Juschtschenko führte aus, dass die Ukraine zweifellos die Schaffung einer Freihandelszone im Rahmen des Einheitlichen Wirtschaftsraumes unterstützt. Doch, so stellte er fest, müssen die Abkommen über den Einheitlichen Wirtschaftsraum den Interessen der Ukraine entsprechen. So dürfen sie der Ukraine insbesondere nicht den Weg zur vollen Mitgliedschaft in der Europäischen Union blockieren.

"Ich unterschreibe nicht ein einziges Dokument, welches diesem Prinzip entgegensteht", stellte der Präsident fest.

Ferner unterstrich Juschtschenko, dass sich die Ukraine für offene Beziehungen mit dem Osten und dem Westen in den Fragen der strategischen Nutzung seiner Transitkapazitäten für Gas einsetzt. Für die Ukraine ist ihre volle Auslastung wichtig, die Richtung des Gastransports ist dabei zweitrangig. Die Wiederbelebung des Gedankens eines dreiseitigen Konsortiums aus Ukraine, Russland und Deutschland, den er gerade erst mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Chef der EU-Kommission besprochen hat, wird auch Gegenstand des Gesprächs mit Wladimir Putin sein.

Viktor Juschtschenko stellte fest, dass die Ukraine in Russland gerne einen Partner bei Projekten der Rekonstruktion und des Baus von Gastransportsystem sehen würde.

Ihm zufolge wird er bei dem Zusammentreffen mit dem russischen Präsidenten auch über die Grenzmarkierung sowie die Grenzziehung in den Meerengen im Asowschen Meer und in der Meerenge von Kertsch reden. Schließlich wird über den Grenzverkehr zwischen beiden Ländern zu reden sein.

"Wir gehen davon aus, dass das Abkommen über die Rückführung illegaler Einwanderer unterzeichnet wird", sagte Viktor Juschtschenko.

Außerdem ist die Ukraine an dem Abschluss neuer Abkommen über Hochtechnologien mit Russland interessiert. Das vorangegangene mit einer 10jährigen Laufzeit und 40 Projekten in 7 Schwerpunktrichtungen ist praktisch umgesetzt.

Auf die Frage der Reprivatisierung strategisch wichtiger Objekte eingehend, sagte Viktor Juschtschenko, dass die Liste von entsprechenden Unternehmen aus einigen Dutzend Namen besteht. Von Unternehmen, die im Zuge der Privatisierung in das Eigentum russischer Firmen übergingen, ist nicht die Rede.

"Doch wenn es schwerwiegende Verstöße gegeben haben sollte, dann werde ich keine Ausnahmen machen", unterstrich Viktor Juschtschenko.(RIA)

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