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16-03-2005 Ukraine
US-Kongressabgeordnete beschlossen, an Ukraine einzusparen
Der Bewilligungsausschuss des Repräsentantenhauses des US-Kongresses hat die finanzielle Hilfe für die Regierung des Präsidenten Viktor Juschtschenko um fast 50 Prozent - um 26,3 Millionen Dollar - im Vergleich zu dem Umfang der Hilfe gekürzt, die die Administration George Bush für die Ukraine gefordert hatte.

Wie gegenüber der RIA Nowosti im Sekretariat des Ausschusses mitgeteilt wurde, ist die Reduzierung der Hilfe für die Ukraine auf die Notwendigkeit der allgemeinen Einsparung der Ausgaben im amerikanischen Haushalt zurückzuführen.

Am 14. Februar richtete George Bush eine Anfrage über zusätzliche Bewilligungen für das kommende Jahr in einem Gesamtumfang von 81,9 Milliarden Dollar an den US-Kongress. Im Abschnitt Ausgaben für Hilfe an ausländische Staaten wurde in dem Dokument mitgeteilt, dass das Weiße Haus ersucht, "zusätzlich 60 Millionen Dollar für die Unterstützung und Konsolidierung der historischen Errungenschaften bereitzustellen, die kürzlich während der demokratischen Wahlen in der Ukraine erreicht wurden".

Bei der Behandlung der Anfrage Bushs im Bewilligungsausschuss des US-Repräsentantenhauses wurde die vom Präsident angeforderte Summe um fast die Hälfte gekürzt.

In dem bei RIA Nowosti eingegangenen Wortlaut des Haushaltsgesetzentwurfes, dessen Prüfung am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung der Kammer begonnen hat, wird mitgeteilt, dass der "Ausschuss für die Ukraine 33,7 Millionen Dollar statt der 60 Millionen Dollar beließ, die der Präsident im Rahmen des Beistandes für die unabhängigen Staaten der Ex-UdSSR angefordert hatte".

Ungeachtet der Kürzung der Bewilligungen wird im Gesetzentwurf unterstrichen, dass der "Ausschuss die demokratische Initiative des ukrainischen Volkes begrüßt und diese Mittel für Projekte, die die Unterstützung für die Regierung Juschtschenko schnell demonstrieren, sowie für die Bezahlung von Ausgaben bereitstellt, die mit der Unterstützung der bevorstehenden Parlamentswahlen zusammenhängen".

Außer dem Repräsentantenhaus, das die Prüfung dieses Gesetzentwurfes in Angriff genommen hat, wird im Senat des US-Kongresses eine eigene Variante dieses Dokumentes vorbereitet, in dem es Änderungen im Vergleich zur ursprünglichen Forderung Bushs geben kann.

Es wird erwartet, dass der Senat mit der Prüfung seiner Variante dieses Gesetzentwurfes frühestens im April beginnen wird.

Nach der Bestätigung unterschiedlicher Versionen durch das Repräsentantenhaus und den Senat wird eine Schlichtungskommission gebildet, die eine gemeinsame Version des Dokuments für die endgültige Abstimmung erarbeiten und es zur Unterzeichnung an den Präsidenten richten wird. (RIA)

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