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17-03-2005 Ukraine
Sollten Ukraine und Georgien in der GUS gehalten werden?
Die von Kiew und Tiflis gemeinsam mit Chisinau unterbreitete Initiative, die regionale Organisation GUUAM wieder zu beleben, ist in Moskau als antirussische Demarche und als Schlag in den Rücken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bezeichnet worden.

Es werden bereits Meinungen laut, dass mit dem möglichen Einstieg Aserbaidschans in die Triade Georgien-Ukraine-Moldawien ein politischer und ökonomischer Block ins Leben gerufen wird, der der absterbenden GUS den Gnadenschuss geben und den Einheitlichen Wirtschaftsraum wenn nicht zu Grunde richten, so dann zu dessen Hauptkonkurrenten würde. Zum Einheitlichen Wirtschaftsraum gehören neben der Ukraine auch Russland, Weißrussland und Kasachstan.

Die russische Abkürzung GUUAM steht für Georgien, Usbekistan, Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien. Diese Länder waren früher Mitglieder dieser regionalen Organisation, die trotz wiederholter Versuche der Teilnehmerländer und der Hilfe der USA, die Organisation zu beleben, unwirksam geblieben war. Die Logik, nach der es sich dabei um einen antirussischen Schritt handelt, ist ohne Zweifel vorhanden. Es genügt, an die jüngsten Anstrengungen von Tiflis und Kiew in der regionalen Politik zu erinnern. Allein schon die Offenbarung des Sprechers des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, dass die "georgische Seite die Hoffnung äußert, dass die Ukraine die führende Rolle in Osteuropa übernehmen wird", ist viel wert. Nicht unbemerkt von Moskau blieb auch die Äußerung des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in seinem jüngsten Interview für das einflussreiche französische Blatt Le Monde: "Kiew und Tiflis orientieren sich auf die Integration in westliche Strukturen, weil Russland ihnen keine andere Wahl mehr lässt, und beschlossen, sich von Moskau zu distanzieren und eine 'demokratische Brücke' innerhalb der GUS zu schlagen."

Nach allem zu urteilen, dürfte garade die GUUAM die Rolle dieser Brücke spielen, von deren östlichen Seite andere GUS-Republiken anstehen sollen, die gewillt sind, sich in die EU zu integrieren, koste es was es wolle. Experten äußern ernsthaften Zweifel daran, dass es Kiew und Tiflis gelingt, die GUUAM umfassend zu reanimieren. Der GUUAM hatte seinerzeit das Streben Georgiens, der Ukraine und Moldawiens zu Grunde gelegen, ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgerlieferungen zu minimieren. Dabei setzten Tiflis, Kiew und Chisinau auf die Energieressourcen von Aserbaidschan und Usbekistan, die ihren Wunsch nicht verhehlten, Kohlenwasserstoffe nach Europa zu exportieren und sich an solchen "globalen" Projekten zu beteiligen wie dem Transportkorridor Europa-Kaukasus-Asien TRACECA oder der "Großen Seidenstraße".

Seitdem hat sich vieles geändert, sowohl in den Beziehungen Moskaus zu Taschkent und Baku als auch zur Organisation GUUAM als Ganzes. Das Verhältnis Moskaus zu den beiden oben genannten GUUAM-Mitgliedern hat sich spürbar verbessert, die Organisation selbst erwies sich als nicht zählebig, "globale" Projekte blieben letztendlich auf dem Papier. Im Juni 2002 stieg Usbekistan aus der GUUAM aus, behielt sich allerdings das Recht auf die Teilnahme an einigen Projekten vor. Nach der Stimmung in Taschkent zu urteilen, hat Usbekistan keine Pläne, seine GUUAM-Mitgliedschaft zu erneuern. "Die politische Orientierung, die heute die Ukraine, Georgien und Moldawien haben, zwingt uns dazu, unser Verhalten gegenüber der GUUAM zu revidieren. Wir haben bislang noch keinen endgültigen Beschluss gefasst, ob wir weiter GUUAM-Mitglied bleiben", erklärte der usbekische Präsident Islam Karimow im Februar dieses Jahres.

Nicht genau bekannt ist auch die Position Bakus, insbesondere im Hinblick auf die antirussische Ausrichtung der zu reanimierenden Organisation. Aber "samtene Motive", die aus Georgien sowie der Ukraine und in letzter Zeit auch aus Moldawien zu vernehmen sind, liegen der aserbaidschanischen Seite eindeutig nicht. Das Wichtigste besteht darin, ob die Kohlenwasserstoffe in Aserbaidschan ausreichen, um die GUAM (jetzt ohne Usbekistan) auch nur scheinbar als wirksame Organisation hinzustellen. Denn der ukrainische Präsident hatte erklärt, das Ziel der Ukraine in den von Kiew unterbreiteten Initiativen bestehe darin, "gemeinsam mit den GUUAM-Partnern einige Projekte in Angriff zu nehmen, die es der Ukraine, Georgien und unseren Nachbarn ermöglichen würden, eine Alternative bei der Versorgung der nationalen Märkte mit Energieträgern zu erkennen". Und wer sonst als Aserbaidschan ist dazu berufen, Kohlenwasserstoffe aus der Region des Kaspischen Meeres als Alternative zu den russischen Lieferungen zu pumpen? Aber warum sollte das Aserbaidschan gerade jetzt gelingen, wo doch sämtliche Versuche bislang fehlgeschlagen sind?

Die neue ukrainische Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko, frühere Expertin in Fragen des Brennstoff- und Energiekomplexes, die ebenso wie Präsident Juschtschenko auf die Integration mit Europa orientiert ist, setzt auf die Erhöhung der Leistung der Pipeline Odessa - Brody und deren Verlängerung bis nach Plozk. Der Verzicht auf die Nutzung der Leitung Odessa - Brody in entgegengesetzter Richtung solle nach ukrainischen Plänen unweigerlich zur Verdrängung der russischen Ölunternehmen vom ukrainischen Markt führen, die ihr Öl über diese Pipeline nach Europa transportieren. Natürlich erklärte sich Georgien sofort bereit, mit der Ukraine bei der Nutzung der Pipeline Odessa - Brody in direkter Richtung zu kooperieren.

Nach der Inbetriebnahme der aserbaidschanisch-türkischen Pipeline Baku - Ceyhan wird Russland deutlich mit Schwierigkeiten konfrontiert sein, die aber mit den künftigen Problemen der Ukraine kaum verglichen werden können. Es kann durchaus passieren, dass das aserbaidschanische Erdöl für beide Pipelines zugleich nicht ausreicht. Und früher oder später passiert das auf jeden Fall.

Die Organisation, auf die Tiflis und Kiew jetzt pochen, wird kaum zu GUAM werden, von GUUAM ganz zu schweigen. Möglicherweise wird die Organisation zu GUM, aber höchstwahrscheinlich zu GU+M, je nach Aktivität der einzelnen Mitglieder Georgien, Ukraine und Moldawien.

Lohnt es sich also, die Organisation GU+M weiter in der GUS zu halten? Der russische Politologe Sergej Karaganow, Präsident des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, ist der Ansicht, dass alle von Kiew, Tiflis und Chisinau unternommenen Anstrengungen eher einer PR-Aktion ähnlich seien und "ihre Bedeutung übertrieben wird". "Kiew möchte gerne zu einem zweiten einflussreichen Zentrum in der GUS nach Moskau werden, und wird dabei von Tiflis und Chisinau aktiv unterstützt." Moskau solle auf diese Handlungen der "beleidigten Ex-Freunde" nicht nervös reagieren, sondern lieber nach folgendem Prinzip handeln: Wenn jemand wie Georgien und die es Ukraine möchte - bitte schön. Aber dabei solle Moskau den Rahmen der Zusammenarbeit auf Grund der geopolitischen Realitäten und gemäß den in der Welt gültigen Standards strikt abgrenzen. Im Fall Moldawiens würde Russland davon nur profitieren. Auf jeden Fall sind die Perspektiven der GUS ohne GUM (Georgien, Ukraine und Moldawien) bei weitem nicht schlechter als die der GUM außerhalb der GUS, meint der Experte. (Pjotr Gontscharow, Kommentator der RIA Nowosti).

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