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16-03-2005 Ukraine
Ohne Lösung des Iran-Problems kein Abzug der Amerikaner
Die Soldaten der 7. motorisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte flogen am Dienstag von Irak in ihre Heimat ab. Bereits am 12. März haben sie ihr Feldlager bei Al-Suweira verlassen.

1.472 ukrainische Militärangehörige bleiben vorerst unter polnischem Kommando in dem Golfstaat.

Auch sie sollen bis Mitte Oktober heimkehren. Das haben Präsident Viktor Juschtschenko und das ukrainische Parlament beschlossen. Die Ukrainer folgen somit den Spaniern, den Dominikanern und den Holländern.

Der Abzug der ukrainischen Einheiten aus Irak, der Kiew mindestens elf Millionen US-Dollar kosten wird, ist anscheinend nicht mehr aufzuhalten. Hatte die US-Regierung im Dezember des vergangenen Jahres auf die Entscheidung von Präsident Kutschma, die Mission der 7. Brigade abzubrechen, äußerst empfindlich reagiert, so tut man in Washington diesmal so, als ob nichts passiert wäre. Die Vereinigten Staaten haben genug Verbündete, die es als Ehre betrachten würden, das Pentagon in jeder Ecke der Welt einschließlich des Pulverfasses Bagdad zu unterstützen. So hat Georgien inzwischen sein Kontingent am Golf auf 500 Mann aufgestockt.

Das Problem besteht aber nicht darin. Das Pentagon selber würde dieses explosive Land gerne verlassen - nicht in drei oder vier Jahren, wie es in Washington heißt, sondern am liebsten in Kürze. Der Plan der Amerikaner, Irak relativ schnell zu erobern und dort ein US-treues Regime zu etablieren, ist leider nicht aufgegangen. Es wirkte die alte Armeeregel: Ein Land zu besetzen, bedeutet noch nicht, es zu besiegen.

Es ist dem Weißen Haus und seinen Verbündeten nicht gelungen, eine funktionsfähige Regierung in Bagdad zu bekommen. Weder die Sicherheitsbehörden noch die Armee konnten bisher auf die erwünschte Weise aufgestellt werden. Die Parlamentswahl Ende Januar hat dem Land weder Ordnung noch Frieden gebracht. Die Terroranschläge, die faktisch jeden Tag verübt werden, sind kaum zu bremsen. Ebenso wenig lassen sich die Widersprüche zwischen Sunniten und Schiiten beseitigen. Auch das Kurden-Problem scheint im Moment unlösbar zu sein. Keine große Finanzgruppe im arabischen Osten will in die irakische Wirtschaft und den Wiederaufbau der irakischen Ölindustrie investieren. Auch US-Firmen können keine vollständige Kontrolle über die Rohstoffschätze des Zweistromlandes erreichen. Die ständigen Anschläge auf Pipelines und Ölraffinerien lassen die Investitionen in diese Branche von vornherein nachteilig erscheinen.

Was aber am wichtigsten ist, es sterben immer mehr GIs in Irak. Per 1. Januar 2004 gab es nach offiziellen Angaben 463 Tote und 2.687 Verletzte. 370 von ihnen sollen bei Unfällen ums Leben gekommen sein. Anfang November des vergangenen Jahres wurden 1.119 Tote und 8.200 Verletzte gemeldet. Heute hat die Zahl der Todesopfer 1.500 Personen überschritten, über 10.000 Amerikaner wurden inzwischen verletzt. Das Pentagon war gezwungen, die Beihilfen für die Hinterbliebenen zu erhöhen. Statt 250.000 US-Dollar wird nun eine halbe Million für jeden gefallenen Soldaten an seine Familie gezahlt.

Selbst unter den Berufssoldaten und Reservisten gibt es immer weniger, die in den Krieg ziehen wollen. Im Weißen Haus und im Kongress wird die Wiederbelebung des allgemeinen Wehrpflichtdienstes ins Gespräch gebracht, der Mitte der 1970er Jahre nach dem Vietnamkrieg abgeschafft worden war. Das Pentagon lehnt diese Möglichkeit vorerst strikt ab.

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld versichert, die momentane Zahl der US-Soldaten in Irak (rund 150.000 Mann) entspreche durchaus den gestellten Aufgaben und das Problem lasse sich durch neue Finanzmittel lösen. Für das laufende Jahr brauche man zusätzlich 81,9 Milliarden US-Dollar, später kämen weitere 50 Milliarden hinzu. All dies bedeutet eine Erhöhung des auf 419 Milliarden Dollar geplanten Militäretats des Landes. Jede Woche des Aufenthalts der US-Soldaten in Irak kostet die amerikanischen Steuerzahler rund eine Milliarde Dollar. Die gesamten Ausgaben für die Militärkampagne und den Wiederaufbau können nach Einschätzung von US-Experten 280 Milliarden US-Dollar überschreiten. Die Operation in Irak wird allmählich zum teuersten Militäreinsatz der USA in der Geschichte, obwohl es natürlich nicht auf das Geld ankommt.

Das Hauptproblem besteht darin, dass die US-Armee Irak weder heute noch in fernerer Zukunft verlassen kann. Das ist im Prinzip unmöglich, denn das würde nicht nur das Scheitern der Nahostpolitik Washingtons bedeuten, sondern auch die Kapitulation vor dem internationalen Terrorismus, der nach dem Sturz von Saddam Hussein eine groß angelegte Offensive gegen die Koalitionstruppen am Golf gestartet hat. Es ist unmöglich, dem Terror nachzugeben und sich der Gnade des Siegers zu überlassen. Das würde den Terroristen aller Art neue Kräfte verleihen. Dann würden sich die Anschläge auf Wohnhäuser in Moskau und Vorortzüge in Madrid sowie die Attacke auf New York und Washington nur als Auftakt erweisen.

Die Klemme, in der die amerikanischen Politiker und Generäle im Moment stecken, lässt Russland natürlich nicht kalt. Ich glaube, der Kreml ist aufrichtig bereit, seinem strategischen Partner zu helfen, aus der Sackgasse herauszufinden. Es wäre möglich, eine internationale Konferenz zu Irak abzuhalten und alle Konfliktparteien zu dieser Veranstaltung einzuladen, um zumindest kleine Fortschritte zu erzielen, die sich später ausbauen lassen. Moskau könnte der neuen irakischen Armee und der neuen Polizei nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Ausbildungsmöglichkeiten helfen. Die Ausbildung würde allerdings nicht im Nahen Osten erfolgen, sondern in Solnetschnogorsk und Widnoje bei Moskau, wo UNO-Beobachter und Polizisten im Dienste der Vereinten Nationen seit einigen Jahren entsprechende Kurse besuchen.

Aus meiner Sicht gibt es aber noch ein wichtiges Detail, das diese Hilfe und Unterstützung behindern kann. Sowohl die US-Einsätze in Afghanistan und Irakals auch die hartnäckigen Versuche Washingtons, sich in Georgien und Aserbaidschan zu behaupten, stellen nach Auffassung unabhängiger Militärexperten nur einen Teil der geplanten strategischen Riesenoperation der Vereinigten Staaten im Nahen Osten dar. Deren Endziel soll Iran sein. Es gehe darum, dieses Land einzukreisen, aus der Luft und vom Persischen Golf aus unter Druck zu setzen, mit Flugzeugträgern und AWAKS-Maschinen zu blockieren, mit Tomahawk-Raketen zu drohen und sich letztendlich für die Erniedrigung von 1979 zu rächen, als 80 iranische Studenten 52 amerikanische Diplomaten in der US-Botschaft in Teheran 444 Tage lang festgehalten hatten.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Die Iraker müssen dafür büßen, dass sie Washingtons Ölinteressen missachten und sogar behindern. Das ist die langfristige Aufgabe, die sich die US-Politiker und Generäle gestellt haben.

Moskau kann diese Aufgabe unter keinen Umständen unterstützen. Iran ist Russlands Nachbar und zuverlässiger Wirtschaftspartner, der keinem droht und keine Terrorkräfte unterstützt, was immer die Amerikaner auch behaupten mögen. Im Gegenteil: Teheran kämpft unablässig gegen die Terroristen. Auch seine Position zu Afghanistan, als dort die Taliban und die El Kaida herrschten, war gut bekannt. Solange die USA also ihre Einstellung zu Iran nicht korrigieren, kommt eine umfassende Unterstützung des US-Vorgehens in Irak seitens Russlands und anderer europäischer Länder wohl kaum in Frage. (Viktor Litowkin, RIA Nowosti)

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