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02-11-2004 Ukraine
Die Ukraine gespalten
Laut vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine stimmten für Premierminister Viktor Janukowitsch 40,12 Prozent der Wähler, für Oppositionsführer Viktor Juschtschenko 39,15 Prozent. Ungeachtet der zahlreichen Erklärungen beider Politiker über ihren Sieg in der ersten Wahlrunde bewahrheiteten sich ihre Prognosen bisher nicht.

Es half ihnen auch nicht die hohe Wahlbeteiligung von etwa 75 Prozent, auf die der eine wie der andere Kandidat gesetzt hatte.

Die faktische Stimmengleichheit zeugt davon, dass die Ukraine national über keine allgemein anerkannte Führungspersönlichkeit verfügt, sondern in verschiedene Gebiete mit unterschiedlichen Präferenzen gespalten ist.

Große Hoffnungen verbanden beide Seiten mit den so genannten Exit Polls, jeweils von Meinungsforschungsinstituten durchgeführt, die dem einen oder anderen Kandidaten nahe stehen. So stimmten nach Schätzungen des Fonds "Öffentliche Meinung" für Janukowitsch 43,5 Prozent und für Juschtschenko 39,2 Prozent. Fast übereinstimmende Zahlen veröffentlichten das Ukrainische Institut für Sozialstudien und die Soziologische Assoziationen der Ukraine (für Juschtschenko 39,3 Prozent, für Janukowitsch 43 Prozent).

Davon unterscheiden sich die Angaben, die von Diensten erarbeitet wurden, die der Opposition nahe stehen. Nach Angaben des Rasumkow-Zentrums und des Fonds Demokratische Initiativen stimmten für Juschtschenko 44,4 Prozent und für Janukowitsch 38 Prozent.

Schließlich verkündete Juschtschenkos Stab völlig andere Zahlen. Alexander Sintschenko, Leiter des Wahlstabes, sagte, die Ergebnisse der parallelen Stimmauszählung belegen, dass der Spitzenkandidat 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinte, während Janukowitsch 33 Prozent bekam. Man muss nicht betonen, dass diese Zahlen jetzt dem weiteren Wahlkampf und den Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht zugrunde liegen.

Ungeachtet aller Gerüchte über Unruhen ist die politische Lage in Kiew und in den Provinzen bisher recht ruhig. Nach Angaben des Innenministeriums der Ukraine verliefen die Wahlen, von 148.000 Milizionären gesichert, ohne besondere Vorkommnisse. Die von der Opposition angekündigten Aktionen zugunsten Viktor Juschtschenkos mit einer Teilnehmerzahl von 500.000 Personen fanden bisher nicht statt. Allerdings ist die Partie noch nicht gespielt: Der zweite Wahlgang steht bevor.

Unterdessen ist die Summe der Mittel, die schon jetzt in den Wahlkampf geflossen sind, beeindruckend. Die offiziellen Kosten der Kandidaten betragen im Falle Janukowitsch 1,7 Millionen US-Dollar, im Falle Juschtschenko 0,7 Millionen US-Dollar. Den Experten der Koalition gesellschaftlicher Organisationen der Ukraine "Freie Wahlen" zufolge gaben indes alle Präsidentschaftskandidaten zusammen schon jetzt etwa 1 Milliarde US-Dollar aus. Dabei ist bereits offensichtlich, dass der zweite Wahlgang am 21. November ebenfalls kolossales Geld verschlingen wird.

Während der noch verbleibenden drei Wochen werden die Favoriten der Wahlschlacht jeweils versuchen, den Chef der Sozialistischen Partei, Alexander Moros, und Kommunistenchef Pjotr Simonenko, die beide etwas mehr als 5 Prozent der Stimmen für sich verbuchten, auf ihre Seite zu ziehen. Der Preis ist hoch wie noch nie, denn der Kandidat, der es vermag, mit den Outsidern der Präsidentschaftswahlen Einvernehmen zu erzielen, wird bei der Stichwahl den Sieg erringen. (Arseni Oganesjan, Kommentator der RIA Nowosti)

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