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18-08-2004 Ukraine
Putin und Kutschma werden einen breiten Kreis von Problemen besprechen
Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und der Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, werden auf den Verhandlungen am Mittwoch eine Reihe von internationalen Fragen besprechen. Vor allem wird es um die Situation in Transnistrien sowie in Südossetien gehen.

Die Situation in diesen Regionen löst in letzter Zeit eine besondere Beunruhigung in Moskau aus.

Unter anderem ist man im Außenministerium der RF über die Situation mit der Sicherheit der russischen Bürger beunruhigt, die sich in der Zone des georgisch-ossetischen Konflikts befinden. Der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums Igor Sawolski sagte früher in Beantwortung einer Frage von Journalisten auf einer Pressekonferenz bei RIA Nowosti, dass die Gefahren in der Konfliktzone in vollem Maße auch die russischen Bürger betreffen. „Russland kann nicht ruhig sehen, wie ihr Leben gefährdet wird", erklärte der Diplomat.

Auf die Lage der russischen Bürger in Transnistrien eingehend, nannte Sawolski die durch Chisinau ergriffenen Maßnahmen zur Wirtschaftsblockade Transnistriens „unannehmbar, denn sie tangieren die Interessen unserer Landsleute".

Der Diplomat erinnerte daran, dass auch eine große Zahl von Ukrainern in Transnistrien lebt, und hob hervor, dass die ukrainische Führung auch eine entsprechende Erklärung zur Frage der Wirtschaftsblockade abgegeben hatte.

Sawolski unterstrich, dass man eine militärische Lösung von Konflikten im postsowjetischen Raum nicht zulassen darf.

„Ein Konflikt muss unter Einhaltung der Grundprinzipien des Völkerrechts und im Zuge eines politischen Dialogs beigelegt werden", ist er sicher. „Man darf es nicht erlauben, auf die Lösung des Konflikts durch Blut zurückkommen."

Die militärische Lösung des Konflikts zwischen Südossetien und Georgien wird zu schrecklichen Folgen führen, die sich unmöglich vorausagen lassen, meint der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow.

„Diesen Konflikt kann man nur auf einem politischen Wege beilegen. Der militärische Weg wird zu schrecklichen Folgen führen, die sich unmöglich voraussagen lassen", sagte Iwanow in seinem Gespräch mit Journalisten.

„Das kann nicht umhin, uns zu beunruhigen. Wir brauchen keinen Krieg in der Nähe unserer Grenzen. Man darf nicht vergessen, dass die meisten Einwohner Südossetiens russische Bürger sind", sagte Iwanow.

Die Position Russlands zu einer friedlichen Regelung des Konflikts begrüßt man im Ausland. Unter anderen unterstützte der US-Außenminister Colin Powell das Herangehen Russlands an die Entschärfung der Situation in der Zone des georgisch-ossetischen Konflikts.

Es sei daran erinnert, dass am Montag ein Telefongespräch des Außenministers der RF, Sergej Lawrow, mit seinem amerikanischen Amtskollegen stattgefunden hat, bei dem einige internationale Probleme besprochen worden sind.

„Im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Frage über die Situation in Südossetien hat Lawrow ihn über die durch die russische Seite ergriffenen Maßnahmen zur Entschärfung der Situation und zur Feuereinstellung in der Konfliktzone sowie zur Fortsetzung eines politischen Dialogs im Rahmen der bestehenden Verhandlungsmechanismen informiert. Powell hat ein solches Herangehen unterstützt", teilte man der RIA Nowosti im Departement Information und Presse des russischen Außenministeriums mit.



Im Jahre 2004 wird die Tendenz nach der Steigerung der Export- und Importlieferungen, dabei bei allen Warengruppen, fortgesetzt, die sich im Jahre 2003 gezeigt hat.

Die Struktur der Export-Import-Operationen ändert sich nicht wesentlich.

Die Hauptwaren des russischen Exports in die Ukraine im ersten Quartal des laufenden Jahres waren wie auch in den vorangegangenen Jahren Erdöl (über 35 Prozent des Gesamtexports) und Erdgas (18,3 Prozent des Gesamtexports).

Die Brennstoff- und Energiewaren machten insgesamt 62 Prozent des gesamten russischen Exports in die Ukraine aus.

Die stabile Sicherung der ukrainischen Wirtschaft mit Energieressourcen durch Russland ist einer der wichtigsten Faktoren der störungsfreien Arbeit der ukrainischen Betriebe und Landwirtschaft, der Erzielung eines entsprechenden Tempos der Steigerung der Industrieproduktion und der Landwirtschaft und folglich auch der Vergrößerung des Warenexports

In Übereinstimmung mit einem Protokoll für 2004 zum Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Brennstoff- und Energiekomplexe wird Russland im laufenden Jahr Erdöl in einem Umfang bis zu 22 Millionen Tonnen sowie Kohle in einem Umfang bis zu 5 Millionen Tonnen an erdölverarbeitende Werke der Ukraine liefern.

Gemäß einem Regierungsvertrag über den Transit russischen Gases durch das Territorium der Ukraine wird Gasprom im Jahre 2004 26 Milliarden Kubikmeter Erdgas a conto der Transitbezahlung in die Ukraine liefern.

Der Anteil von Maschinen, Ausrüstungen und Transportmitteln am russischen Export in die Ukraine macht 16,7 Prozent aus. Zugleich kommen 30,6 Prozent des ukrainischen Imports auf Maschinenbauerzeugnisse. Aber ungeachtet dessen, dass die russische Kennziffer um fast 50 Prozent niedriger als die ukrainische ist, übersteigen die russischen Lieferungen wertmäßig ein bißchen die ukrainischen Lieferungen.

Der Anteil von metallurgischen Erzeugnissen am russischen Export in die Ukraine betrug 6,2 Prozent und der Anteil derselben Gruppe am Import aus der Ukraine 22,2 Prozent.

Die Quote für die Einfuhr von ukrainischen Rohren nach Russland im Jahre 2004 wurde in einem Umfang von 715 000 Tonnen festgesetzt.

Aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen der Präsidenten Russlands und der Ukraine in Sotschi wird geplant, zwei Regierungsabkommen zu unterzeichnen: ein Abkommen über Maßnahmen zur Sicherung der strategischen Zusammenarbeit im Gaszweig und ein Abkommen über Erdöltransit auf dem Territorium der Ukraine. (RIA)

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