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02-11-2004 Ukraine
Keine Rede mehr von doppelter Staatsbürgerschaft für Einwohner Russlands und der Ukraine nach Wahlen?
Die Anweisungen des Präsidenten Russlands, die er im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine erteilt hat, werden Hals über Kopf realisiert. Vom gestrigen Tag an können die Bürger der Nachbarrepublik bei ihrem Aufenthalt auf dem Territorium Russlands für drei Monate von der polizeilichen Anmeldung vergessen.

Am 10. November soll die Staatsduma mit der Behandlung eines Gesetzentwurfs über die doppelte Staatsbürgerschaft für die Einwohner beider Länder beginnen, berichtet die „Nesawissimaja gaseta" am Dienstag.

Die ersten Kommentare von Abgeordneten klingen skeptisch. Der unabhängige Abgeordnete Viktor Pochmelkin meinte zum Beispiel empört, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ein überaus ernsthaftes Thema ist, das von beiden Staaten abgestimmt werden müsste (vorerst hat niemand im russischen Parlament entsprechende schriftliche Vorschläge gesehen). Nach seiner Ansicht ist die beschleunigte Produktion von Gesetzen in dieser Hinsicht ausschließlich von der Wahlsituation diktiert.

Nikolai Pawlow, Abgeordneter aus der Fraktion Rodina (Heimat), stimmt dieser Meinung zu. Prinzipiell hat er zwar nichts gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft für die Einwohner der Ukraine und Russlands, nach seiner Ansicht aber müsste man das Ende der Wahlen abwarten, um das dann mit der „echten" Macht zu vereinbaren.

Pawel Krascheninnikow, Mitglied des Staatsduma-Gesetzgebungsausschusses, verwies darauf, dass neben dem Gesetz noch ein ukrianisch-russischer Vertrag notwendig ist, der von beiden Parlamenten ratifiziert werden soll.

Bemerkenswerterweise nehmen auch die ukrainischen Behörden das unerwartete Geschenk aus Moskau mit großer Skepsis auf. Wladimir Litwin, Vorsitzender des ukrainischen Parlaments, ist beispielsweise zuversichtlich, dass das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft nach der Präsidentenwahlkampagne von der Tagesordnung gestrichen wird. „Nach Abschluss der Präsidentenwahlen wird man sich immer seltener an diese Idee erinnern, schließlich wird sie von der Tagesordnung abgleiten, weil dies eine außerordentlich komplizierte Frage ist", äußerte er. Jedenfalls werde diese Frage über das ukrainische Parlament nicht realisiert, betonte der Parlamentsvorsitzende. (RIA)

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