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09-03-2005 Ukraine
Juschtschenko in Deutschland – Ukraine möchte in die EU
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Berlin den Wunsch seines Landes nach Aufnahme in die EU bekräftigt.

Nach der Begrüßung durch Bundespräsident Horst Köhler mit militärischen Ehren sagte Juschtschenko mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt, die Ukraine trete für eine weiter entwickelte Demokratie sowie für Marktwirtschaft ein. Sein Land wolle zu allen Nachbarstaaten gute Beziehungen unterhalten.

Am Mittwoch steht unter anderem ein Gespräch Juschtschenkos mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf dem Programm. Anschließend hält Juschtschenko auf Einladung aller Parlamentsfraktionen eine Rede im Bundestag - eine besondere Ehre, die ausländischen Gästen bislang nur selten zuteil wurde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Volker Rühe (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung", Grund dafür sei das historische Ereignis der Orangenen Revolution in der Ukraine.

Der außenpolitische SPD-Fraktionssprecher Gert Weisskirchen sagte der "Frankfurter Rundschau", die Ukraine solle in der EU einen "assoziierten Status" erhalten. Mit diesem Status, den auch die Türkei seit langem hat, könne dem Land eine zusätzliche Perspektive über das EU-Nachbarschaftskonzept hinaus geöffnet werden.

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, sprach sich dafür aus, der Ukraine eine EU-Perspektive zu geben. Dem Land, das gerade eine "demokratische Revolution" erlebt habe, dürfe nicht das Gefühl ermittelt werden, dass es nicht gewollt sei, sagte Pflüger dem Hessischen Rundfunk.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Wissmann regte an, der Ukraine eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Europäischen Union anzubieten.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Diese müsse auf dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und der Sicherheitspartnerschaft sowie auf dem Aufbau einer umfassenden Freihandelszone beruhen. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine sei "angesichts des derzeitigen enormen Rückstandes in der wirtschaftlichen Entwicklung" in absehbarer Zeit nicht erreichbar.

Rühe nennt Visa-Affäre "schlimmen Fehler" Fischers

Der CDU-Außenexperte Volker Rühe hat davor gewarnt, wegen der Visa-Affäre alle Ukrainer, die nach Deutschland reisen wollen, über einen Kamm zu scheren. Die "schlimmen Fehler" von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bei der Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen dürften nicht dazu führen, "dass wir jetzt die Richtigen aussperren", sagte Rühe im WDR. Zwar seien "viel zu viele von den Falschen auf einer illegalen Basis hierher gekommen". Für die Ukraine und für ihren weiteren Weg nach Europa sei ein Austausch von Eliten aber notwendig.

"Wir brauchen die Wissenschaftler, die Studenten, auch die Geschäftsleute, Journalisten", sagte Rühe anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Berlin.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warnte davor, Visa-Affäre und zwischenstaatlichen Beziehungen miteinander zu vermischen. Die innenpolitische Verantwortung für die Visa-Vergabe und die Beziehungen zur Ukraine müssten auseinandergehalten werden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Es geht überhaupt nicht darum, ein Volk zu diskreditieren. Es geht innenpolitisch in Deutschland darum, die Verantwortung des Außenministers festzustellen."

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