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07-03-2005 Ukraine
Ob die Ukraine das Tempo halten kann?
Die Regierung Viktor Juschtschenko handelt schnell, um mit der jüngsten Vergangenheit der Ukraine Schluss zu machen. Möglicherweise zu schnell.

Die Führung der Ukraine hat in der vergangenen Woche die Ergebnisse der Privatisierung des wichtigsten Hüttenbetriebes für ungültig erklärt, die Privilegien des Präsidenten Leonid Kutschma abgeschafft und zu verstehen gegeben, dass er und seine Mitstreiter in einen sensationellen Mordfall verwickelt seien. Einer seiner Mitstreiter, der ehemalige Innenminister Juri Krawtschenko, wurde gerade am Vorabend seiner für den Freitag angesetzten Vernehmung tot aufgefunden. Das war offensichtlich Selbstmord.

Diese eifrige Säuberung nach Kutschma und insbesondere der Tod von Krawtschenko lassen Zweifel daran aufkommen, ob Juschtschenko das Tempo halten kann.

Die neue Führung der Ukraine musste Ordnung schaffen, um die Protestteilnehmer, die bei Regen und Schnee Kundgebungen für die Machtenthebung der Mannschaft von Kutschma veranstaltet hatten, und die Vermittler aus dem Westen zufriedenzustellen, die bei den Wahlen im vergangenen Jahr zur Beendigung der Konfrontation zugunsten Juschtschenkos verholfen hatten. Er begann weise mit kühnen Schritten, die seine Unabhängigkeit bewiesen.

Um die zehn Jahre der Privatisierung und der unaufgeklärten Straffälle zu revidieren, ist jedoch eine immense Ausdauer des Präsidenten und eine uneingeschränkte politische Unterstützung erforderlich. Juschtschenko braucht eigene Energie und Anhänger für dringlichere Projekte, so beispielsweise für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft.

Die Säuberung birgt mehrere Risiken in sich. Sie kann ausländische Investoren abschrecken, wenn das Eigentumsrecht in Frage gestellt wird. Sie kann sich in einen Mechanismus persönlicher Vendetten verwandeln, insbesondere bei Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die unter Kutschma wegen Korruptionsbeschuldigung verhaftet wurde und dann eine Offensive gegen ihn leitete. Wenn die Kampagne sehr schnell zu weit geht, kann sie die demokratischen europäischen Bündnispartner verscheuchen, die Juschtschenko so sehr braucht. Was noch ernster erscheint: Sie kann die Ukraine in einen postrevolutionären Extremismus stürzen, der viele begeisterte Reformer korrumpiert und ein unhaltbares Clan-Regime durch ein anderes ersetzt hat.

Die russischen Bürger ziehen Parallelen zur eigenen Geschichte - die einen tun das rücksichtslos, die anderen teilnahmsvoll. Einige erinnern an die Schrecken des Bürgerkrieges und der Stalinschen Säuberungen. Angebracht wäre eher der Vergleich mit dem antikommunistischen Fieber, das Russland gleich nach dem Zerfall der Sowjetunion erfasste.

Gesetze wurden aufgehoben, was ein Vakuum bewirkte, das die Korruption noch mehr verschärft und den Weg für eine neue Elite freigelegt hat, die die Reichtümer des Landes unter ihre Kontrolle brachte. Die Kommunistische Partei wurde verboten und später wiederhergestellt. Die Ablehnung des Kommunismus führte 1993 zu einem blutigen Konflikt um das Parlament und nährte die Opposition, die bis zum Ende des Jahrzehntes die Reformen von Boris Jelzin bremste.

Die Geißelung des alten Regimes hatte eine Entfremdung von Millionen russischer Bürger zur Folge, für die das Parteibuch der "Lebensweg" war, und die Wirtschaftsreformen Jelzins riefen eine Entfremdung unter der restlichen Bevölkerung hervor, die verarmte.

Millionen von Ukrainern, einschließlich vieler von denen, die ihre Stimmen für Juschtschenko abgaben, hatten in größeren oder kleineren Angelegenheiten einen Vorteil aus dem System Kutschmas gezogen. Die einen konnten größere Privatisierungsgeschäfte tätigen, die anderen bekamen Arbeit von einem Betriebsdirektor, der Kutschma unterstützte. Juschtschenko kann sie nicht alle ins Gefängnis bringen, und er kann sich nicht erlauben, sie politisch abzuschrecken. Er muss eine Methode finden, selektiv, aber gerecht zu bestrafen, sofern das möglich ist. Selbst in den westlichen Regionen der Ukraine, die Juschtschenko unterstützen, werden die Staatsbediensteten nervös und befürchten, von Neulingen ersetzt zu werden, die durch die Verbindung mit der ehemaligen Administration nicht befleckt sind. Die erfolgreichen Unternehmer, von denen die meisten gezwungen waren, den Beamten Kutschmas zu zahlen, um ihre Tätigkeit ausüben zu können, scherzen nervös über eine Ausreise ins Ausland.

Wenn Juschtschenko nicht erläutert, wie die neuen Regeln aussehen und wieviel alte Sünden eine Bedeutung haben, können die Scherze zu etwas Ernstem auswachsen. Selbst wenn die ukrainischen Unternehmer die Politik Juschtschenkos der seines Vorgängers vorziehen, werden viele ihrer Geschäftsmethoden einer schonungslosen juristischen Untersuchung nicht standhalten.

Die erneute Verstaatlichung und schließlich auch die wiederholte Privatisierung von "Kriworoschstal" sind offensichtlich ein Ausgangspunkt. Im vergangenen Jahr war der größte Stahllieferant des Landes dem Schwiegersohn Kutschmas, Viktor Pintschuk, und dem befreundeten Magnaten Rinat Achmetow zu einem Preis verkauft worden, den faktisch alle miserabel nannten. Aber die Regierung wird die 800 Millionen Dollar finden und ihnen zurückgeben und dann einen neuen Käufer finden müssen, der fähig ist, drei Milliarden Dollar zu zahlen, die das Kombinat kosten soll. Ob das leicht und schnell bewerkstelligt werden kann, wird für Juschtschenko und sein Team die Hauptprüfung, die zeigt, wieweit sie bei der Revision der Privatisierung der anderen Unternehmen gehen können.

Die Wiedereinleitung der Untersuchung des Mordes an dem Journalisten Georgi Gongadse war ebenfalls ein logischer, wenn auch umstrittener Schritt der neuen Regierung. Dieses Verbrechen war das erste Ereignis, das die gesellschaftliche Opposition gegen die Führung Kutschmas mobilisiert hatte. Und die ungeschickte Untersuchung hat das Misstrauen der Ukraine in die Rechtsschutzorgane nur noch verstärkt.

Doch die Tonbänder, die der Anschuldigung gegen Kutschma zugrunde liegen, können weit außerhalb des Falls Gongadse Konsequenzen haben. Wenn sie sich als echt erweisen, kann dies bedeuten, dass Kutschma und andere ranghohe Amtspersonen in illegale Waffenlieferungen, eine gesetzwidrige Finanzierung von Unternehmen und die Einschüchterung von Opponenten verwickelt sind. Eine strafrechtliche Verfolgung zu all diesen Anschuldigungen könnte das Land noch stärker spalten, als die Wahlen im vergangenen Jahr.

Kutschma seine Privilegien zu entziehen, ist wohl das Größte, was die neue Führung der Ukraine tun kann. Kutschma selbst kann die Säuberung innerhalb der Regierung bremsen, wenn er seinen Erholungsurlaub in Tschechien für immer verlängert und das Exil statt eines Untersuchungsverfahrens in seinem Heimatland wählt. (Kommentatorin Angela Charlton für RIA Nowosti).

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