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01-03-2005 Ukraine
Geht Kriworoschstahl wieder in den Besitz des Staates über?
In der Ukraine beginnt der wohl aufsehenerregendste Prozess zur Überprüfung der Privatisierungen. Am Dienstag beginnt im Obersten Gericht die Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Privatisierung des größten Metallurgiewerkes des Landes, von Kriworoschstahl, teilte die Pressestelle des Gerichts mit.

Das Oberste Gericht nahm den Protest des Generalstaatsanwalts am 17. Februar entgegen. Bisher wurden keine Angaben bekannt gegeben, welche Unregelmäßigkeiten die Anklage im Zusammenhang mit der Privatisierung festgestellt hat.

Im Juni vorigen Jahres ging das Konsortium Investment-Metallurgie-Vereinigung aus der Ausschreibung von 93,2 Prozent des Aktienpakets von Kriworoschstahl als Sieger hervor. Es bezahlte für das Kontrollpaket 802 Millionen US-Dollar und übernahm ferner Verpflichtungen, die der Fonds für Staatseigentum der Ukraine an den Kauf geknüpft hatte. Das Konsortium befindet sich in der Hand des Unternehmens Systems Capital Management. Über Anteile verfügt ferner die Firma Interpipe. Die Geschäftstätigkeit beider Unternehmen wird mit den bekannten Geschäftsleuten Rinat Achmetow und Viktor Pintschuk in Zusammenhang gebracht. Letzterer ist Schwiegersohn des ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma.

Der jetzige Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, hatte während des Wahlkampfes wiederholt von der Notwendigkeit einer Überprüfung der Privatisierung des Kombinats gesprochen. Seine Position begründete er damit, dass das Aktienpaket für weniger Geld weggegangen ist, als Konkurrenzangebote von über 1 Milliarde US-Dollar in Aussicht gestellt hatten. Ukrainische Politiker erklären unterdessen sogar, dass der Wert des Werkes nicht unter 3 bis 4 Milliarden US-Dollar liegt.

Die Regierung der Ukraine mit Julia Timoschenko an der Spitze leitete schon die Rücküberführung des Unternehmens in Staatseigentum ein. Mitte Februar hob sie die Verordnung der früheren Regierung über die Bedingungen der Veräußerung der Aktien auf.

Parallel zu dem vor dem Obersten Gerichtshof der Ukraine beginnenden Prozess behandeln weitere Gerichte Klagen, mit denen die Rechtmäßigkeit der Privatisierung von Kriworoschstahl angefochten wird.

Pintschuk hat bereits erklärt, dass er und Achmetow "bereit sind, jeden Gerichtsbeschluss zu akzeptieren". "Doch wir hoffen weiterhin darauf, dass auch der Präsident der Ukraine jede Entscheidung hinnehmen wird, auch wenn sie seinen eigenen Ansichten widersprechen sollte", sagte er in einem Interview für die Zeitschrift Korrespondent Mitte Februar.

Viktor Juschtschenko hatte erklärt, dass die Privatisierung von etwa 30 Unternehmen überprüft werden soll. (RIA)

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