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28-02-2005 Ukraine
Ukraine will sowohl in die EU als auch in den EWR
Dieser Tage hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine besucht. Hat dieser Besuch etwas Klarheit in die Frage gebracht, für welche Integrationsrichtung sich Kiew entscheidet: West oder Ost, Europäische Union oder Einheitlicher Wirtschaftsraum (EWR)?

Jedenfalls wurde eine gewisse Klarheit darüber verschafft, dass die eine Richtung der anderen nicht widerspricht.

Eines der Ziele des Besuchs war es, die bilaterale Kooperation mit der Ukraine, in erster Linie im Handels- und Wirtschaftsbereich anzukurbeln und über den weiteren Aufbau des Einheitlichen Wirtschaftsraumes zu reden. Bei Gesprächen mit Lawrow wiederholte die ukrainische Führung alle ihre Erklärungen, die sie in letzter Zeit abgegeben hatte. Die Erklärungen sind ziemlich widersprüchlich. Einerseits bezeichnet Kiew Russland als ewigen strategischen Partner. Andererseits setzt es sich die EU-Mitgliedschaft zum strategischen Ziel. Die Regierungschefin Julija Timoschenko erklärt, dass ihr Land weiter am gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Russland bauen wolle, und der Staatspräsident Juschtschenko kündigte am gleichen Tage an, 2008 Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen zu wollen.

Dabei überzeugen die Außenministerien Russlands und der Ukraine die Öffentlichkeit einstimmig davon, dass diese beiden Ziele in keinerlei Widerspruch zueinander stehen. Es mag natürlich keinen Widerspruch geben, doch machten EU-Vertreter mehrmals deutlich, dass im Falle einer Einbindung der Ukraine in europäische Strukturen deren Mitgliedschaft an anderen Integrationstrukturen kaum möglich sei. Und das Wort der Europäischen Union ist in dieser Frage weitaus nicht von untergeordnetem Gewicht.

Doch kann die Ukraine die Wirtschaftsverbindungen zu Russland nicht abbrechen, egal wie sehr sie dies auch tun will, denn zwischen beiden Staaten besteht eine tief verwurzelte und historisch motivierte Integration in verschiedenen Bereichen.

Russland ist nach wie vor einer der größten Partner der Ukraine. Nach Deutschland und Weißrussland ist die Ukraine Russlands drittgrößter Handelspartner. Der bilaterale Handel beider Staaten nimmt rasant zu. 2004 stieg er um ca. 30 Prozent gegenüber 2003 auf 20 Milliarden Dollar. 60 Prozent des ukrainischen Außenhandels entfallen auf Russland. Die wichtigsten Handelsartikel sind Erzeugnisse des Maschinenbaus, Produkte der Metallurgie und Lebensmittel. Wie daraus ersichtlich ist, sind die Handelsbeziehungen der Ukraine zu Russland immer noch stark. Und das, obwohl die Politiker in Kiew eine europäische Integration ankündigen.

Die Industrie beider Staaten entstand auf einer einheitlichen materiellen und strukturellen Grundlage. Viele Sparten der ukrainischen Industrie stellen keinerlei geschlossene Produktionszyklen dar und sind auf den postsowjetischen Wirtschaftsraum angewiesen. Die ukrainische Verarbeitungsindustrie produziert einen hohen Anteil an Zwischenprodukten, die lediglich in Zusammenarbeit mit Russland und anderen GUS-Staaten fertiggestellt werden können. So zum Beispiel bezog die ukrainische Flugzeugindustrie 2001 bis zu 70 Prozent an Zulieferteilen und 95 Prozent an Material aus Russland. Dass bedeutet, dass die meisten ukrainischen Fabriken ohne Kooperation mit Russland nicht funktionsfähig sind.

In vielen Branchen sind Russland und die Ukraine aufeinander angewiesen und zu einem schnellen Partnerwechsel öfters nicht bereit. Seit Sowjetzeiten ist die starke einseitige Abhängigkeit der Ukraine von russischen Energieträgern bestehen geblieben. Russland seinerseits braucht die Ukraine als Transitland für seine Öl- und Gaslieferungen nach Europa. Über die Ukraine fließen mehr als 45 Prozent der russischen Ölexporte nach Europa und über 95 Prozent der gesamten Gaslieferungen von Gasprom. Zu der Kooperation Russlands (als Produzent von Energieträgern), der Ukraine (als deren Beförderer) und Drittländern (als Verbraucher) gibt es offenbar keine Alternative.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine habe die russisch-ukrainische Wirtschaftszusammenarbeit mit keinerlei tiefgreifenden Veränderungen zu rechnen, meint Wadim Gustow, Chef des für Angelegenheiten der GUS zuständigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments). Die russische und die ukrainische Wirtschaft seien so eng mit einander verflochten, dass ihre Verbindungen sich ohne Schaden für beide Seiten nicht abbrechen lassen. Produkte der ukrainische Industrie werden hauptsächlich in Russland und anderen GUS-Ländern konsumiert und keinesfalls in Europa. Westeuropa und die USA sind kaum an einer Wiedergeburt der ukrainischen Produktion interessiert und lassen ukrainische Erzeugnisse mit Ausnahme von Rohstoffen nicht auf den europäischen Absatzmarkt. "Dort braucht niemand Traktoren aus Charkow oder Trolleybusse aus Lwow", sagte Gustow.

Aber die russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen sind von vielen Problemen überschattet: Die ukrainischen Schulden für russische Energieträger, die Weigerung Kiews, diese mit Vermögenswerten zu bezahlen, russische Investoren zur Teilnahme an der Privatisierung in der Ukraine zuzulassen und so weiter. Trotz dem Zerfall der Sowjetunion und dem Abbruch der damaligen volkswirtschaftlichen Beziehungen sind diese Staaten nach wie vor Bestandteile eines einheitlichen Wirtschaftsraumes.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Lawrows Besuch machte deutlich, dass die Aussichten des Einheitlichen Wirtschaftsraumes, so wie er anfänglich konzipiert wurde, ziemlich unklar sind. Der ukrainische Außenminister Boris Tarassjuk befürchtet, dass eine enge Einbindung der Ukraine in den Einheitlichen Wirtschaftsraum deren Beitritt zur Europäischen Union erschweren könne. Präsident Juschtschenko setzt sich für gegenseitig vorteilhafte Beziehungen mit den GUS-Staaten ein, lehnt jedoch die Etablierung beliebiger überstaatlicher Gremien ohne weiteres ab. Diese Position gewinnt sehr wahrscheinlich die Oberhand und dieUkraine willigt in überstaatliche Gremien nicht ein. Aber gleichzeitig ist sie an einer Freihandelszone mit Russland interessiert. Auch dieses Thema kam während des Kiew-Besuchs Sergej Lawrows zur Sprache.

Mit anderen Worten: Obwohl die Idee des Einheitlichen Wirtschaftsraumes völlig oder teilweise zu scheitern droht, wird die Wirtschaftszusammenarbeit Russlands mit der Ukraine in nächster Zeit vielleicht nur stärker werden. (von Nina Kulikowa, Wirtschaftskommentatorin RIA Nowosti).

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