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23-02-2005 Ukraine
Juschtschenko wirbt in Straßburg für Aufnahme der Ukraine in die EU - Ukraine will an Bindungen zu Russland festhalten
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat in seiner ersten Rede vor dem EU-Parlament die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen aufgefordert.

Ziel seines Landes bleibe die Vollmitgliedschaft in der EU, sagte Juschtschenko am Mittwoch vor den Abgeordneten in Straßburg. Sein Land brauche diese "Perspektive, diese Vision" und werde sich nicht auf Dauer mit der von Brüssel angebotenen, "fast überholten" Nachbarschaftspolitik zufriedengeben. Der zuvor unterzeichnete Aktionsplan und das angestrebte Assoziierungsabkommen mit der EU seien nur erste Schritte. Ziel seiner Regierung bleibe es, spätestens 2007 Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Juschtschenko, der Anführer der "orangefarbenen Revolution" in Kiew, wurde von den EU-Parlamentariern mit begeistertem Applaus und stehenden Ovationen empfangen. Für das Beitrittsziel werde die Ukraine unverzüglich politische und wirtschaftliche Reformen einleiten, sagte Juschtschenko. Auch werde er "Geißeln der Gesellschaft" wie Drogenhandel und Korruption energisch bekämpfen. In einem Jahr sollten die Ukraine und die EU gemeinsam das bis dahin Erreichte überprüfen. Er hoffe, dass die Vorgespräche innerhalb von drei Jahren abschlossen werden könnten. Offizielle Beitrittsverhandlungen strebe seine Regierung ab 2007 an, "vielleicht auch früher".

Bis dahin müsse aber noch viel erreicht werden, sagte Juschtschenko nach seiner Rede im Plenum vor Journalisten. So müsse die Ukraine ihr Rechtssystem an die EU-Normen anpassen, was die Verabschiedung von rund 350 neuen Gesetzen bedeute. Er werde sich mit aller Kraft für demokratische Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit einsetzen. Mit der "orangefarbenen Revolution" vom Dezember hätten sich die Ukrainer für Demokratie und gegen Totalitarismus entschieden. Nun wollten sie in einem geeinten und freien Europa leben. Die Ukraine sei fest in der Geschichte, Kultur und der Wertegemeinschaft Europas verankert. "Niemand kann unser Volk auf dem Weg nach Europa aufhalten", sagte der Präsident.

Am Vormittag hatte Juschtschenko in Brüssel betont, sein Land wolle ungeachtet der Annäherung an die EU an seinen historischen Bindungen zu Russland festhalten. Es sei seiner Auffassung nach nicht möglich, in Richtung Europa zu gehen, ohne gute Beziehungen zu Russland zu unterhalten, sagte er nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso.

Mittelpunkt des Gesprächs war die Umsetzung des am Montag von den EU-Außenministern angenommenen Aktionsplans für die Ukraine. Bei der Unterredung ging es unter anderem um die Wirtschaftsreformen des Landes und Perspektiven für eine gemeinsame Freihandelszone.

Der Aktionsplan soll den angestrebten engeren Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine einen Rahmen geben. Die frühere Sowjetrepublik soll besseren Zugang zu den EU-Märkten bekommen, außerdem soll die Außen- und Sicherheitspolitik abgestimmt werden. Der ukrainische Wunsch nach Beitrittsverhandlungen wurde in Brüssel bislang jedoch reserviert aufgenommen. Die Außenminister lehnten es auch ab, in dem Plan das Jahr 2007 als Zieldatum für die Aufnahme solcher Verhandlungen zu verankern.

Ukraine will an Bindungen zu Russland festhalten

Parallel zum Ausbau ihrer Beziehungen zur Europäischen Union will die Ukraine ihre historischen Bindungen mit Russland aufrechterhalten. Es sei seiner Auffassung nach nicht möglich, in Richtung Europa zu gehen, ohne gute Beziehungen zu Russland zu unterhalten, sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Mittwoch in Brüssel nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. In dem Gespräch über die Umsetzung des am Montag von den EU-Außenministern angenommenen Aktionsplans für die Ukraine ging es laut Barroso um die Wirtschaftsreformen des Landes, die Aussichten für eine gemeinsame Freihandelszone und Vereinfachungen der Visa-Vergaben. Barroso wird Juschtschenko im Laufe dieses Jahres einen Gegenbesuch in Kiew abstatten.

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