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23-02-2005 Ukraine
Boris Nemzows Ernennung: Die Vorteile wiegen die Nachteile nicht auf
(Anatoli Beljajew, Experte des Zentrums für Politische Konjunktur). Wie in Kiew amtlich bekannt gegeben wird, besteht die Aufgabe von Boris Nemzow, neuer freiberuflicher Berater des ukrainischen Staatspräsidenten, darin, mehr russisches Kapital für die ukrainische Wirtschaft zu gewinnen. Trotzdem wird sich seine Tätigkeit sehr wahrscheinlich nicht darauf beschränken.

Boris Nemzow zählte zu den wenigen recht bekannten russischen Politikern, die Juschtschenko bei den Präsidentenwahlen offen unterstützten.

Russland blicke mit "gutem Neid" auf die Ukraine, erklärte Nemzow, womit er vielleicht seine politischen Mitstreiter aus der rechten Szene meinte. Was steckt hinter dieser Äußerung? Boris Nemzow freut sich unverhohlen über den Sieg seiner ukrainischen Kollegen und will offenbar bei der Ausdehnung der "orange Revolution" auf Russland mitwirken. Bekanntlich hatte die neue ukrainische Regierungschefin, Julia Timoschenko, die Ukraine als "ein Territorium" bezeichnet, "von wo aus die Ideen, die dort die Oberhand gewonnen haben, auf Russland übergreifen werden." Mit dem Status des Beraters des ukrainischen Präsidenten wird es Nemzow leichter haben, die Parolen der ukrainischen Politiker zu verlautbaren und den Kreml unter ideologischen Druck zu setzen. Es ist nicht auszuschließen, dass Nemzow seinen neuen Status weitgehend für die eigene Werbekampagne auszunutzen versucht, insbesondere in dem seit Jahren andauernden Kampf um die Führerschaft in der rechten Szene.

Unter den Vorteilen seiner Ernennung lässt sich die wichtige Rolle Nemzows als Vermittler zwischen Kiew und Moskau im Falle einer eventuellen Erschwerung ihrer Beziehungen nennen. Anlässe hierzu gibt es genug: Angefangen von der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis hin zum Preis für die russischen Energieträger und deren Transit über die Ukraine nach Europa.

Aber auch im Bereich Investitionen wird Nemzow kaum als annehmbarer Unterhändler für Moskau taugen. Moskau kann nämlich sehr misstrauisch sein, insbesondere wenn es um die Unterstützung russischer Unternehmen in der Ukraine unter bestimmten politischen Voraussetzungen geht. Es ist zum Beispiel zu vermuten, dass eine solche Unterstützung nur gegen eine verdeckte Hilfe für die rechte Bewegung in Russland erwiesen wird.

Boris Nemzow könnte auch jenen russischen Unternehmen helfen, die angesichts der Verfolgung durch Steuerfahnder und andere Strukturen gewillt sind, ihr Kapital in Projekte in der Ukraine zu investieren, um es so zu bewahren.

Diese Möglichkeit schließt Nemzow selbst nicht aus. In einem Interview für den Rundfunksender "Echo Moskaus" erklärte er: "Da sich das Investitionsklima in Russland verschlechtert, da den russischen Unternehmern sowohl persönlich als auch in Bezug auf deren Eigentum gedroht wird, bietet sich der Ukraine eine einmalige Chance, das russische Kapital, das sonst in die Schweiz oder an Offshore-Unternehmen abwandert, für sich zu gewinnen". "Offen gesagt, blicken viele meiner Bekannten und Kameraden mit Neid auf die Geschehnisse in der Ukraine. Einige erwägen sogar, dorthin umzuziehen, falls das Leben in Russland ganz unerträglich wird", so Nemzow weiter. (RIA)

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