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21-02-2005 Ukraine
Sanktionen Moskaus gegen Ukraine und Moldawien kaum wahrscheinlich
Russlands Abgeordnete haben der Ukraine, die eine Deprivatisierung plant, und Moldawien, das seine Blockade der Provinz Transnistrien (abtrünnige Autonomie mit vorwiegend russischer Bevölkerung) nicht aufheben will, gedroht.

Nach Ansicht von Experten hat Russland aber keine realen Hebel, um seine Nachbarn unter Druck zu setzen, schreibt die "Wedomosti" am Montag.

Nach Meinung von Analytikern könnten auch russische Investoren infolge der Nationalisierung ukrainischer Unternehmen zu Schaden kommen. Sollte die Ukraine eine Revision der Privatisierungsergebnisse in Angriff nehmen, wird Russland adäquate Maßnahmen ergreifen müssen, um die Aktiva der russischen Eigentümer zu schützen, stellte Viktor Pleskatschewski, Vorsitzender des Staatsduma-Eigentumsausschusses, fest.

Russland könnte die Ukraine unter Druck setzen, indem es eine Pipeline an der Ukraine vorbei zu bauen beginnen bzw. Quoten für die Lieferungen ukrainischer Rohre einführen würde, meinte ein Analytiker einer russischen Bank. Wie aber ein Gasprom-Sprecher versicherte, seien die Gaslieferungen ein viel zu ernsthaftes Thema, an dem keine Änderungen ausgehend von der aktuellen Situation vorgenommen werden könnten. Die Parameter eines Abkommens über den Rohrimport sind dabei für drei Jahre im voraus abgestimmt worden, stellt Alexander Dejneko, Präsident des Fonds für die Entwicklung der Rohrindustrie, fest.

Nach Ansicht von Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des auswärtigen Staatsduma-Ausschuses, würde Russland erst dann Sanktionen verhängen können, wenn klar wird, dass die Rechte der russischen Investoren auf Grund von politischen Motiven verletzt würden.

Fruchtlos werden auch die Drohungen gegenüber Moldawien bleiben. Die Abgeordneten empfehlen der Regierung, den Import moldauischer Weine und Tabakwaren zu verbieten. In Moldawien wird der Ausfall der Staatsduma auf die für den 6. März geplanten Parlamentswahlen in Moldawien zurückgeführt. Ein Sprecher der Führung Transnistriens meinte, zur Verhängung von Sanktionen werde es nicht kommen. Dafür könnte der Ausfall der Abgeordneten die antirussischen Stimmungen in Moldawien verstärken, stellte Boris Schmeljow, Direktor des Zentrums für komparative politische Studien, mit Bedauern fest.

Russlands Beamte sind zu einer neuen Taktik in den Beziehungen mit den Nachbarn übergegangen, die versuchen, ihre Unabhängigkeit von Moskau zu demonstrieren, meinte Andrej Rjabow vom Carnegie-Zentrum. Höchstwahrscheinlich würden aber die Drohungen der Abgeordneten nicht realisiert, fügte er hinzu. (RIA)

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