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18-02-2005 Ukraine
Themenvielfalt bei Treffen des russischen Außenministers in Kiew
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und sein ukrainischer Amtskollege, Boris Tarassjuk, werden am 21. Februar in Kiew Fragen der Festigung des Prozesses zur Schaffung des einheitlichen Wirtschaftsraumes (EEP) Russlands, Weißrusslands, Kasachstans und der Ukraine behandeln.

Das teilte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Alexander Jakowenko, am Freitag mit.

"Bei den Verhandlungen in Kiew wird der Akzent auf Fragen der Festigung des Prozesses zur Schaffung des einheitlichen Wirtschaftsraumes der vier Länder gesetzt. Dieses wichtigste multilaterale Wirtschaftsprojekt entspricht den Lebensinteressen aller Mitgliedsländer und widerspricht nicht der Entwicklung ihrer Beziehungen mit anderen Staaten und internationalen Strukturen", sagte er.

Außerdem werden Fragen der endgültigen Regelung des Problems des Aquatoriums des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch, der Erweiterung und Vervollkommnung der vertragsrechtlichen Basis des Aufenthalts und des Funktionierens der Schwarzmeerflotte der RF auf dem ukrainischen Territorium (Sewastopol, Krim) und der Festigung des humanitären Zusammenwirkens auf gegenseitig vorteilhafter Grundlage zum Gegenstand der Erörterung werden.

"Zu einem wichtigen Verhandlungsthema werden aktuelle Fragen des internationalen Lebens, unter anderem die Transnistrien-Regelung, werden", betonte Jakowenko.

Er verwies darauf, dass die Annäherung Russlands und der Ukraine mit den europäischen Ländern und Strukturen einerseits und die Vertiefung der Integration der beiden Länder andererseits nicht im Widerspruch zu einander stehen.

"Es gibt keinen Widerspruch und kann auch keinen geben. Das sind zwei natürliche Prozesse, die in einer Richtung verlaufen, einander ergänzen und zur Festigung der Positionen der beiden Länder auf den Weltmärkten beitragen. Die Versuche, die Sache so hinzustellen, als ob die Ukraine oder Russland eine diesbezügliche Wahl treffen müsse, sind absolut künstlich", sagte er.

"Obwohl Russland und die Ukraine ihre Prioritäten in den Fragen der europäischen Politik verschieden bestimmen, vereinigt das gemeinsame Interesse am Aufbau eines einheitlichen Europa ohne Trennlinien die beiden Länder", betonte Jakowenko.

"Dieses Thema wird bei den bevorstehenden Verhandlungen der Minister substantiell erörtert", teilte der Diplomat mit.

Jakowenko betonte, dass Russland und die Ukraine die wichtigsten strategischen Partner füreinander waren und bleiben.

Er teilte mit, dass schon für die nächste Zeit geplant ist, einige wichtige bilaterale Maßnahmen im Rahmen der Arbeit der gemischten russisch-ukrainischen Kommission für Zusammenarbeit durchzuführen. Auf der Tagesordnung stehen Sitzungen der Unterkommissionen zu Fragen der handelsökonomischen, der militärtechnischen und der humanitären Zusammenarbeit sowie des Zusammenwirkens auf dem Gebiet des Brennstoff- und Energiekomplexes.

"Eine der Voraussetzungen für die Festigung der russisch-ukrainischen strategischen Partnerschaft ist ein sehr hoher Grad der gegenseitigen Ergänzung und der gegenseitigen Abhängigkeit unserer Wirtschaften, der die Entwicklung der umfassenden Kooperationsbeziehungen stimuliert", betonte Alexander Jakowenko.

Indessen hat die ukrainische Regierung nicht geprüft, wer das Land auf der turnusmäßigen Sitzung der Gruppe hoher Ebene für die Schaffung des einheitlichen Wirtschaftsraumes vertreten wird, die am 25. Februar in Moskau stattfinden soll.

"Die Regierung hat die EEP-Frage nicht geprüft", führt die Agentur "Nowosti-Ukraina" die Worte des Finanzministers des Landes, Viktor Pinsennik, an.

Früher hatte der Erste Stellvertreter des Premiers und Finanzminister Nikolai Asarow die Ukraine in der Gruppe hoher Ebene für die Schaffung des einheitlichen Wirtschaftsraumes vertreten.

Die Präsidenten Russlands, Weißrusslands, Kasachstans und der Ukraine hatten am 19. September 2003 ein Abkommen über die Schaffung des einheitlichen Wirtschaftsraumes unterzeichnet, das dann durch die Parlamente der vier Staaten ratifiziert wurde. (RIA)

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