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17-02-2005 Ukraine
Bush und Nemzow als Stützen der neuen Demokratie und Wirtschaft in der Ukraine
In den letzten beiden Tagen bekam Kiew gewichtige Unterstützung, und zwar von russischer Seite wie auch von der amerikanischen Demokratie.

Der zum Berater von Präsident Juschtschenko ernannte frühere Spitzenmann der Union der Rechtskräfte, Boris Nemzow, versprach, russische Gelder in die Ukraine zu holen. Der amerikanische Präsident, George Bush, erbat unterdessen beim Kongress der USA zusätzlich 60 Millionen US-Dollar, um die "historischen Errungenschaften" der Demokratie in der Ukraine zu unterstützen.

Was den US-Kongress angeht, so ist es seine Angelegenheit, darüber zu entscheiden, wie er die Gelder seiner Steuerzahler ausgibt. Doch für russische Investitionen und für das Schicksal der Rechtskräfte in Russland wird es beängstigend.

Erstens wurde die Korruption bisher weder in Russland noch in der Ukraine bezwungen. Darum bleibt es ungewiss, in wessen Taschen ein bedeutender Teil der russischen Investitionen versandet. Zweitens sind die allerersten Schritte der "orange Macht" im Kampf gegen die Korruption wohl beeindruckend, doch von einer sagenhaften Naivität. Präsident Juschtschenko, in seiner engeren Heimat im Gebiet Sumy angekommen, vertraut seinen Landsleuten an, wie er das Übel ausmerzen will: "Ich fragte Euren Gouverneur", so der neue Landesvater, "ob er stehlen wird. Er versprach, dass er das nicht tun wird, also beließ ich ihn im Amt".

Wie erinnerlich, handelte Peter der Große weniger zimperlich, als er seinen engsten Mitstreiter, den früheren Pferdejungen und späteren Fürsten und (im übrigen ungebildeten) britischen Ehrendoktor Menschikow etwa hundert Mal für Diebstahl verprügelte. Dieser beteuerte ebenso, wenn nicht noch mehr, dass er das sein lässt, doch stahl er unbeirrt weiter. Er wurde zum ersten russischen Offiziellen, der sich schamlos aus der Staatskasse bediente und sein Geld in ausländischen Banken aufbewahrte. Die Kapitalflucht aus Russland begann also mit seiner Person. Der Gouverneur des Gebiets Sumy ist natürlich nicht Menschikow, doch Juschtschenko ist auch nicht Peter der Große. Darum kann man, offen gesagt, nicht so einfach davon ausgehen, dass derartige Methoden des Kampfes gegen die Korruption in der Ukraine siegreich sein werden.

Es gibt übrigens auch entgegengesetzte Beispiele. Der neue Innenminister, der Sozialist Jurij Luzenko, erklärte, er wird den Kampf gegen die Korruption, mit der sich die ganze Welt seit Jahrhunderten herumschlägt, binnen zwei Monaten zum Abschluss bringen. Wenn nicht, dann nimmt er als ehrlicher Mensch seinen Hut. Voraussichtlich wird er gehen. Dass der Herr Minister ein ehrlicher Mensch ist, daran zu zweifeln habe ich bisher keinen Grund. Es gibt allerdings Gründe, an seiner Kompetenz zu zweifeln.

Nur ein Träumer und Revolutionär kann ernsthaft annehmen, dass er mit dem Hinauswurf von etwas mehr als einem Dutzend Milizgenerälen mit einer Krankheit wie der Korruption innerhalb von zwei Monaten fertig wird. Das Ministerium binnen dieser Zeit zu Grunde zu richten, das schafft der frühere Ingenieur. Doch dass er eine der liebsten und die wohl korrupteste Schöpfung Kutschmas bis zur Genesung zu führen vermag, ist kaum anzunehmen. Man kann sich gut vorstellen, wie die ukrainischen Banditen sich heute erfreut mit Wodka zuprosten. Wenn die Ordnungskräfte nicht einmal ein Profi, sondern ein Ingenieur aufrüttelt, dann feiern die Verbrecher immer.

Russland führt den Krieg gegen die "Ungeheuer in Uniform" nicht erst seit einem Jahr. Keine Säuberung vermochte es bisher jedoch, die russische Miliz reiner zu machen und die Kriminalität in die Knie zu zwingen. Es ist schon möglich, dass die ukrainischen Revolutionäre viel effektiver als die russischen sind. Doch wenn das so ist, warum brauchen sie dann Boris Nemzow, der in Russland schon längst Bankrott anmelden musste, in der Eigenschaft als Berater des Präsidenten? Es wäre schon besser, sie machten alles selber. Sonst wird hinterher noch behauptet, es wäre alles gut gegangen, wenn nur nicht der Moskowiter gestört hätte.

Und auch seinen Kollegen von der Union Rechter Kräfte tat Boris Nemzow keinen Gefallen. Die Partei hatte ohnehin schon keine guten Aussichten auf einen Einzug in das nächste Parlament. Wenn die Haltung der Russen zu der orange Revolution in der Ukraine berücksichtigt wird, dann ist Nemzows Ernennung nun für sie der endgültige Untergang.

Unsere einheimischen Liberalen wollen doch wohl nicht alle in die Ukraine übersiedeln und den Kampf um die dortige Rada aufnehmen. Nur, was wird dann aus Russland? (Politischer Kommentator der RIA Nowosti, Pjotr Romanow).

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