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15-02-2005 Ukraine
Russland hilft bei Herstellung der Unabhängigkeit der Ukraine
(Anatoli Beljajew, Experte des russischen Zentrums für politische Konjunktur). Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine, die mit der Herausbildung eines neuen Ministerkabinetts zu Ende gegangen sind,

sollten Russland keinerlei Illusionen bezüglich besonderer Beziehungen mit diesem Land lassen und müssen die russische Führung veranlassen, sich auf pragmatische Beziehungen mit unserem südwestlichen Nachbarn ausrichten.

Die Zusammensetzung des neuen Ministerkabinetts in Kiew lässt zwei Hauptschlüsse ziehen. Erstens haben die Wahlsieger die Absicht, die Innen- und die Außenpolitik des Landes grundlegend zu ändern. Zweitens beabsichtigen sie immerhin, bei ihren Umgestaltungen "ein bisschen Realisten zu sein" und die Interessen nur jenes Teils der alten Elite zu berücksichtigen, der sich einverstanden erklären wird, nach den neuen Regeln zu leben.

Vor allem fällt die kardinale Ablösung im "auswärtigen" und im "bewaffneten" Block der Regierung auf: Zu den Leitern dieser Ämter wurden feste Anhänger der heutigen Premierministerin oder des Präsidenten ernannt, die eine lange Zeit, was noch aufschlussreicher ist, im Westen gelebt oder studiert hatten.

So wird Repatriant Oleg Rybatschuk (stellvertretender Premier für Europaintegration), der Beziehungen zu westlichen Fonds und der Geschäftswelt hat, am ehesten für die Arbeit des "Übertragungswerkes" zwischen den westlichen "Sponsoren" und dem "Bezieher" von Geldmitteln in Gestalt der Führung des Kabinetts und des Staates zuständig sein.

Anatoli Grizenko, Verteidigungsminister und ehemaliger Leiter des Rasumkow-Zentrums - des Stabes Juschtschenkos, kennt die NATO-Führung persönlich. Alle Leiter dieses Zentrums waren seinerzeit an Militärakademien der USA ausgebildet worden. Es ist kein Wunder, dass er davon träumt, dass die Ukraine schon in den nächsten Jahren Mitglied der euroatlantischen Allianz wird. Außerdem gab er bereits eine Erklärung über den möglichst schnellen Abzug der russischen Schwarzmeerfotte von der Basis in Sewastopol ab, was den Vertrag über die Freundschaft mit Russland und den Vertrag über die Stationierung der Schwarzmeerflotte verletzt, der die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis zum Jahre 2017 vorsieht.

Alexander Turtschinow ist der Leiter des Sicherheitsdienstes und Erster Stellvertreter Timoschenkos in ihrer revolutionär-nationalistischen "Batkiwschtschina"-Partei (Heimat). Gleichzeitig ist er Pastor der amerikanischen Charismaten-Sekte.

Von einem hohen Grad der Ideologisierung der Regierung Timoschenko zeugt die Aktivität des stellvertretenden Premiers für humanitäre Politik, Nikolai Tomenko, der unlängst die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats der Schürung von zwischennationalem und zwischenkonfessionellem Zwist beschuldigt hat.

Somit lassen die "auswärtige" und die "bewaffnete" Komponente der Regierung unserer nächsten Nachbarn nicht darauf hoffen, dass es uns gelingen wird, mit ihnen besondere und um so mehr "brüderliche" Beziehungen zu gestalten. Was die Innenpolitik, vor allem deren wirtschaftliche Komponente, betrifft, so erwartet Russland auch in diesem Bereich am ehesten nichts Gutes. Das eigentliche Programm des Kabinetts ist mehr als sonderbar, wovon sowohl die Benennungen seiner Abschnitte "Glauben", "Gerechtigkeit", "Leben", "Harmonie", "Sicherheit", "Frieden" als auch das Fehlen von konkreten Zahlen zeugen.

Dennoch ist die konkrete Richtung der Tätigkeit der Regierung nicht nur schlechthin markiert, sondern sie wird schon realisiert. Auf ihrer ersten Arbeitssitzung traf die neue Regierung die Entscheidung, die ungesetzlichen Beschlüsse aufzuheben, die die Privatisierung von Kriworoschstal, eines der größten Hüttenkombinate im Lande, betreffen. Obwohl Viktor Pintschuk, Schwiegersohn Kutschmas, und der Oligarch aus Donezk Rinat Achmetow, Schutzherr von Janukowitsch, dieses Kombinat von den früheren Behörden im Ergebnis eines absolut unfairen Ausschreibens bekommen hatten (übrigens waren damals auch die Interessen des russischen Unternehmens Sewerstal beeinträchtigt worden, das den höchsten Preis für das Kombinat angeboten hatte), ist der Präzedenzfall mit einer derart schnellen Überprüfung der Ergebnisse der Privatisierung zu Gunsten der "alten" Elite recht aufschlussreich.

Am ehesten werden die neuen Behörden einen intensiven Prozess der Umverteilung des Eigentums (dafür werden auch "eigene Leute" in bewaffneten Strukturen nützlich sein), dabei nicht nur und vielleicht auch nicht so sehr zu Gunsten "neuer" Eigentümer (sie haben einfach keine Mittel für große Geschäfte), die mit den "Orangen" verbunden sind, sondern zu Gunsten des westlichen Kapitals einleiten. Somit wird sich der Kreis schließen. Die neue Macht wird nicht nur die ökonomische Grundlage ihrer politischen Gegner unterminieren, sondern auch die westliche Unterstützung "abarbeiten", die vor, während und nach der siegreichen "Revolution" erwiesen wurde. Eine solche Politik ist nicht widersprüchlich und wird zur Erfüllung der Hauptaufgabe der neuen Regierung, der möglichst schnellen Integration der Ukraine in europäische Strukturen, beitragen.

Womit kann Russland unter diesen Bedingungen rechnen und wie kann es die Beziehungen mit dem neuen Regime gestalten? Wenn man die Perspektive im Auge hat, dass die "Orangen" in Kiew festen Fuß gefasst haben (und das Gegenteil ist lediglich unter der Voraussetzung einer drastischen Verschlechterung der Wirtschaftslage in der Ukraine möglich, was unter den Bedingungen einer guten Weltkonjunktur bezüglich des ukrainischen Exports unrealistisch ist), so muss Russland die Realitäten anerkennen und pragmatisch handeln.

Erstens muss es mit allen Methoden das Eigentum unserer Unternehmen in der Ukraine verteidigen, das im Prozess der Deprivatisierung gefährdet werden kann. Dafür hat Russland einen guten Hebel in Form der Abhängigkeit führender ukrainischer Exporteure von Metall, Rohren und anderen Waren vom russischen Markt, der für sie noch der Hauptmarkt ist.

Zweitens muss Russland beginnen, die Beziehungen mit der Ukraine, die die volle Selbständigkeit derart anstrebt, wie mit allen anderen unseren Partnern im fernen Ausland zu gestalten. Das bedeutet vor allem, der Ukraine jene Privilegien zu verweigern, die sie als "besonders naher" Partner der RF im einheitlichen Wirtschaftsraum und in der GUS genossen hat, unsere Energieträger zu europäischen Preisen (die um das Doppelte bis 2,5-fache höher sind) an die Ukraine zu verkaufen und härtere Maßnahmen zur Bewegung von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften zwischen unseren Ländern einzuführen. Damit wird Russland zur Realisierung der Hauptidee der neuen Regierung der Ukraine über die absolute Unabhängigkeit beitragen. Und die Zukunft wird zeigen, inwieweit diese Regierung dazu bereit ist. (RIA)

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