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15-02-2005 Ukraine
Laut Standard und Poor s stehen vor der Ukraine keine leichten Aufgaben
Vor der Regierung der Ukraine stehen keine leichten Aufgaben: Die Administration von Viktor Juschtschenko übernahm ein gespaltenes Land, heißt es in einer Mitteilung der internationalen Ratingagentur Standard & Poor's.

"Die jüngste politische Krise hat gezeigt, dass die ukrainische Gesellschaft unter verschiedenen Aspekten gespalten ist: unter ethnischen, religiösen und politischen", stellt die Agentur fest.

Das Rating der Ukraine wurde durch die Agentur zum letzten Mal im Sommer 2004 verändert. Die langfristigen Bonitätsbewertungen des Landes wurden am 20. Juli 2004 bis auf das Niveau B+ angehoben und die kurzfristigen in nationaler und in Fremdwährungen auf dem Niveau B bestätigt. Die Prognose der Ratings wurde in "stabil" verändert.

Die Experten von Standard & Poor's meinen, dass die Anhebung der Kreditwürdigkeit der Ukraine von der Politik des neuen Präsidenten und der Effektivität des Prozesses abhängt. Dem neuen Staatschef steht vor allem, so die Agentur, die Verfassungsänderung, die eine Einschränkung der breiten Vollmachten des Präsidenten vorsieht, ins Haus. Außerdem stehen neue Parlamentswahlen an, die im März 2006 stattfinden sollen.

Einer der Hauptfaktoren, die die Bonitätsbewertung negativ beeinflussen, ist laut Standard & Poor's die institutionelle Schwäche in der Ukraine. Außerdem schränken die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Industrie, die Mängel im Unternehmensmanagement und die geringe Zahlungskultur auf allen Ebenen der Wirtschaft den Spielraum nachhaltig ein.

Die Agentur hebt hervor, dass "es nicht leicht ist", die Verwaltung transparenter zu gestalten und eine institutionelle Reform in einem System voranzutreiben, welches "viele Jahre von Korruption und Gesetzlosigkeit durchsetzt war". Die Vervollkommnung des Gerichtssystems wird auch viel Zeit und Mühe in Anspruch nehmen. Das Versprechen, die Privatisierungen der letzten Jahre zu überprüfen, könnte zur ersten ernsthaften Herausforderung für die neue Staatsmacht werden.

"Es ist zu erwarten, dass Juschtschenkos neue Administration nicht wenig zu kämpfen hat, um sich der parlamentarischen Unterstützung bei der Festigung der Rechtslage, bei der weiteren Umstrukturierung der Wirtschaft und bei der Festigung der demokratischen Zivilgesellschaft zu versichern. Auf Hindernisse stoßen sicherlich auch die Vorbereitungen auf den eventuellen Beitritt zur Europäischen Union", heißt es in der Mitteilung.

Die Agentur meint, die durch die Regierung bevorzugte Methode zur Lösung der Probleme der nationalen Konfrontation und der nationalen Widersprüche wird von großer Bedeutung sein. Um so mehr, wenn man bedenkt, dass die meisten Wähler in den östlichen Landesteilen gegen den neu gewählten Präsidenten gestimmt haben.

"Der Fakt, dass Juschtschenko am Tag nach seiner Amtseinführung nach Moskau gereist ist, zeugt von der Bedeutung der Wahrung der Beziehungen mit Russland und von der Notwendigkeit eines vorsichtigen Handelns in dieser Frage", so Standard & Poor's.

Besonders wichtig für die Festigung der Konkurrenzfähigkeit der Ukraine in der nächsten Zeit sind rechtzeitige und adäquate politische Schritte zur Sicherung von Stabilität in der Kredit- und Geldpolitik sowie in der Haushaltspolitik.

So überstieg die Inflationsrate gegen Ende 2004 die Marke von 12 Prozent, während sie im Dezember 2003 nur 8 Prozent betragen hatte. Im Durchschnitt belief sie sich im Jahre 2003 auf 5,2 Prozent. Die politische Krise vom November 2004 bis Januar 2005 verschärfte die Inflationserwartungen. Um sie zu dämpfen, bedarf es Zeit, hebt Standard & Poor's hervor. Dabei unterstreicht die Agentur, dass das Inflationstempo zurückgeht, denn im Januar betrug sie 2 Prozent gegenüber 2,4 Prozent im Monat zuvor.

Der von der vorangegangenen Regierung bestätigte Staatshaushalt für 2005 sieht einen gewissen Ausgabenrückgang vor, wodurch die Inflation laut Prognose nur 2,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen soll. Erwartet wird, dass die neue Regierung im März einige wesentliche Korrekturen am Budget vornimmt.

"So müssen insbesondere die Fehler ausgebessert werden, die die Regierung machte, als sie im Wahlkampf Haushaltsausgaben billigte, die die Ukraine sich kaum leisten kann."

Unverzügliche politische und ökonomische Umgestaltungen in Verbindung mit konsequenten Maßnahmen zur Haushaltskorrektur sowie der Zustrom ausländischer Investitionen schaffen Voraussetzungen, um die Bonitätsbewertungen im positiven Sinne zu verändern.

"Auch wenn vor dem Land keine einfachen Aufgaben stehen, zeigte Präsident Viktor Juschtschenko dennoch in der Praxis seine Fähigkeit, die wichtigsten Reformen voranzutreiben", resümiert Standard & Poor's. (RIA)

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