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11-02-2005 Ukraine
Russland - Ukraine: Antwort an die Liberalen
Die russischen Liberalen machen manchmal bemerkenswerte Entdeckungen. Kaum hat Viktor Juschtschenko bei den Wahlen gesiegt und ist der Alpdruck der russischen Behörden von Julija Timoschenko als Ministerpräsidentin des Nachbarstaates in Erfüllung gegangen, als sind zahlreiche Kommentare erschienen, die versicherten, alles sei bestens.

Und Julija Timoschenko sei, zumal sie beinahe kein ukrainisches Blut habe, praktisch eine prorussische Politikerin, man müsse sich nur darauf verstehen, mit ihr zu einer Übereinkunft zu kommen. Offenbar müsste man sich das Rezept für eine solche Kunst der Übereinkunft von General Olejnik holen, der für so etwas hinter Gitter kam. Was Juschtschenko selbst angehe, so habe er "am Scheideweg" gestanden oder stehe daselbst immer noch und denke nur daran, wie er am besten wunderbare Beziehungen zu Russland einleiten könne. Einige der eifrigsten neugebackenen Anhänger des "orange Szenariums" gehen so weit, zu behaupten, Juschtschenko baue jenes Ideal, den "Magneten" auf, von dem sich Russland angezogen zu fühlen habe. Unter der Hand stellt sich heraus, dass an allem der Kreml schuld sei, der auf den falschen Mann gesetzt habe. Schuld seien - beinahe hätte ich es vergessen - die bösen "Petersburger Tschekisten". Aber sicher, ohne sie geht es nirgends ab.

Für den Anfang wollen wir die Frage klären, ob Juschtschenko am Scheideweg gestanden hat. Ich fürchte, nicht einmal in der Nähe davon. Schon deshalb nicht, weil Juschtschenko von Anfang an keine selbstständige führende Person war. Schon im Stadium der ursprünglichen Reklame für ihn setzte er einen phantasmagorischen Satz von Verpflichtungen an: nicht nur gegenüber den westlichen Sponsoren, sondern auch gegenüber seinen Koalitionspartnern, die sich im Prozess der Wahlkampagne vermehrten. Sich dermaßen vermehrten und verwickelten, dass die Bestätigung der Regierungschefin drei Tage dauerte. Offen gesagt, ist es bewunderungswürdig, dass es Juschtschenko immer noch schafft, zwischen so unterschiedlichen Figuren (und Figurinen) zu balancieren wie A. Moros, Ju. Timoschenko, A. Pintschuk, P. Poroschenko und A. Skipalski. Alles Menschen, mit denen nicht gut Kirschen essen ist.

Es ist begreiflich, dass Juschtschenko, um sich in der Umgebung von patentierten Demokraten mit kriminellem Vorleben über Wasser zu halten, eine gute "Schirmherrschaft" braucht. Und eine solche findet sich, ob es uns gefällt oder nicht, in der amerikanischen Botschaft. Gerade mit den USA und nicht mit Juschtschenko oder der Timoschenko gilt es, Übereinkünfte über die Berücksichtigung von Russlands Interessen in der Ukraine zu treffen, und wahrscheinlich ist das sogar machbar. Aber früher oder später wird der dünne Strick, auf dem Juschtschenko seinen Balanceakt vollführt, reißen. Hinzu kommt der Umstand, dass über eventuelle Mittel, die der Ukraine "für Reformen" zufallen könnten, nicht in Kiew, sondern in Warschau verfügt werden soll, wo sich jetzt das Hauptzentrum des Exports der Demokratie sowohl für Europa als auch für Asien befindet. Ein einträgliches Unternehmen, das muss man zugeben.

Übrigens wäre es amüsant zu sehen, wie Juschtschenko die proamerikanische politische Orientierung, die Notwendigkeit, aus der EU Geld "für Reformen" herauszupumpen, und die Wahrung der kommerziellen Interessen des eigenen "Teams" auf einen gemeinsamen Nenner bringen will. Und wie sich die Interessen der amerikanischen Administration mit denen von George Soros vereinbaren, der diese Administration, wie er selbst sagt, zu stürzen wünsche.

Anders ausgedrückt: Man kann darüber streiten, wer Juschtschenko ist, ein schwacher oder ein starker führender Politiker, ob proeuropäisch oder proamerikanisch; fest steht jedoch, dass er nie ein prorussischer Politiker sein konnte und in seiner Politik nie Russlands Interessen berücksichtigen wird.

Rührend im Verhalten der ukrainischen "Orangeroten" ist ihre tiefe Überzeugung von der pathologischen Sturheit der Russen: Man brauche dem Kreml nur die Pille zu versüßen, die Rolle Russlands und die ewige Partnerschaft zu erwähnen, und schon sei alles tipptopp. Übrigens bestätigt die Reaktion einiger unserer Persönlichkeiten auf die ersten Erklärungen der neuen ukrainischen Führung an die Adresse von Moskau diese Meinung. Julija Timoschenko brauchte nur in einem Moskauer Blatt einen Artikel in dem Sinne zu veröffentlichen, dass man keine Angst vor Juschtschenko zu haben brauche, und schon reden alle davon, wie wir uns in ihr, in Juschtschenko und Alexander Kwasniewski geirrt hätten. Und erst nach Juschtschenkos triumphalem Moskau-Besuch kamen überhaupt lauter idyllische Bilder auf, deren Vorführung nur die harte Erklärung des Generalstaatsanwalts W. Ustinow unterbrach, niemand beabsichtige, das Kriminalverfahren gegen die "Gasprinzessin" einzustellen, und gleich ihr erster Besuch nach Moskau werde "mit ihrer Festnahme enden".

Zu lesen ist nicht, was die orange Top-Politiker in und für Russland sagen und schreiben. Zu lesen ist, was sie für ihre wichtigste Zielgruppe sagen. Und zwar tun sie das, ohne sich Zwang aufzuerlegen, denn antirussisch zu sein ist jetzt in Europa so modisch. Zu verstehen sind die "orange" Leute doch: Sie müssen ja das Ihre abarbeiten, und auch sonst: Sollen sie denn ihre ganze Zeit damit verbringen, die Einkünfte aus dem Transport von russischem Erdgas aufzuteilen? Die Zeit ist gekommen, die Sache mit europäischem Schwung zu betreiben.

Und so ziehe ich einen, wie ich denke, äußerst strittigen Schluss, gegen den sich die ganze "fortschrittliche Öffentlichkeit" auflehnen wird: Russland hat in der Ukraine richtig gehandelt. Und unsere strategische Wahl war richtig. Vor allem war sie das vom moralischen Standpunkt aus.

Wir weigerten uns, einen führenden Politiker um Zugeständnisse anzubetteln, der nicht prorussisch sein wollte, ja auch nicht konnte. Wir haben präzise, ohne Halbtöne unsere Position abgezeichnet, waren dieser Position bis zu Ende treu, selbst als klar wurde, dass Janukowitsch verliert. Gerade die Fähigkeit, bis zum Ende zu kämpfen und die eigenen Verbündeten nie zu verraten, war schon immer charakteristisch für die Russen, und es ist erfreulich, dass in der russischen Politik im Zuge der Wahlen in der Ukraine gerade diese Eigenschaften zutage traten und nicht die Eigenschaft der Parteinomenklatura, alles und alle zu verraten. Ich kann mir in etwa vorstellen, welchen Mut die Entscheidung erforderte, auch vor der dritten Wahlrunde nicht zu kapitulieren und sich nicht bei dem schon erklärten Sieger einzuschmeicheln. Denn die Stimmungen, man solle noch auf den letzten Wagen des Zuges "Juschtschenko" aufspringen, lasteten schwer über dem Zentrum unserer Hauptstadt. Aber dieser Mut, der einen Vor-, Vaters- und Nachnamen hat, wird sich hundertfach lohnen. Denn viele Menschen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, die erst gestern sicher waren, gleich bei einem ersten Anranzer aus Übersee würden wir unseren Verbündeten aufgeben, sahen: Wir können selbst dann bis zu Ende ausharren, wenn die Lage hoffnungslos ist. Sie sahen das und fühlten sich zu uns hingezogen.

Es muss natürlich zugegeben werden, dass der Anwärter auf die Rolle eines prorussischen Leaders nicht ganz klug ausgewählt wurde. Es ist an der Zeit, den jeweiligen Lebenslauf zu lesen und einen tiefen Blick in die Augen zu tun. In Janukowitschs Augen aber war weder Feuer noch die Bereitschaft zu kämpfen zu erkennen. Klar, dass sich unsere Polittechnologien nicht so sehr mit den Wahlen wie vielmehr mit der Erschließung des Haushalts beschäftigten. Auch möchte man, dass jemand für dieses schmähliche Fiasko endlich die Verantwortung trägt. Wir waren außer Stande, Leonid Kutschmas Doppelspiel rechtzeitig zu erkennen. Mit einem Wort, es gab eine Menge von Fehlern, und Russland hat die Schlacht natürlich verloren. Aber Russlands Niederlage in der Ukraine ist eine optimistische Tragödie. Allerdings müssen daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Der Hauptschluss ist äußerst einfach: Man darf nicht damit rechnen, dass jemand im Westen die Interessen Russlands im postsowjetischen Raum berücksichtigen wird. Folglich können auch wir symmetrisch handeln, wie es unseren Möglichkeiten und Interessen entspricht, und brauchen absolut keinen Gedanken daran zu verlieren, wie drüben, in Europa oder Amerika, über das Schicksal der Demokratie in den postsowjetischen Staaten gedacht wird. In Eurasien beginnt die Zeit einer harten und bisweilen, wie Surab Schwanijas Tod gezeigt hat, auch unbarmherzigen Politik. Wir müssen bereit sein, mit unseren Partnern gerade in einer solchen Sprache zu sprechen. Wie die Praxis zeigt, verstehen sie diese besser als unsere Aufrufe zum Dialog.

Was die Ukraine betrifft, so mag sie dorthin gehen, wohin sie geht. Oder dort stehen, wo sie steht. Es gilt nur, zwei einfache, um nicht zu sagen primitive Schritte zu tun.

Erstens. Die Ukraine hat ihre Wahl getroffen, und wir müssen diese Wahl respektieren. Aber wir müssen diese Wahl nicht bezahlen. Die Aufgabe Nr. 1 ist es demnach, die Beziehungen zu diesem Staat, soweit es geht, zu kommerzialisieren. Russland kann und muss vielleicht die Streiche jener "Kreaturen" bezahlen, an denen es Gefallen findet, darf jedoch nicht die "liberalen Marktwirtschaftler" sponsern, selbst wenn sie richtige Worte reden, während ihre Handlungen unseren - nur unseren! - Interessen nicht entsprechen. Es wäre also ganz gut, jene Abkommen, die Russland und die Ukraine in letzter Zeit in Mengen unterzeichneten, zu revidieren. Der Westen hat die "Orangeroten" an die Macht geführt, also soll der Westen ihre Tätigkeit auch bezahlen.

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Schwerpunkt – Ukraine
Zweitens. Man darf die Geschichte nicht an Juschtschenko, Timoschenko und Alexander Moros abtreten. Wir müssen unsere Vergangenheit vor ihrer "orange Zukunft" schützen. Sollen doch in der Geschichte der "orange" Ukraine Masepa, Bandera, Petljura und Hetman Skoropadski bleiben. Der Zahl wegen mögen auch die Brüder Klitschko und die Schlagersängerin Ruslana hinzugezählt werden. So etwas haben auch wir zur Genüge. Aber der Flugzeugkonstrukteur Oleg Antonow, der Konstrukteur von Raketentechnik Michail Jangel, der Held der ersten Kriegswochen General Nikolaj Popel oder der Erbauer des T-34-Panzers Michail Koschkin bilden einen Teil unserer Geschichte, der Geschichte Russlands. Sie fügen sich nicht in die "orange" Landschaft ein. Übrigens eignet sich auch Fürst Wladimir, der die Rus christianisierte, wohl kaum als Symobl der Ukraine, die mit Siebenmeilenschritten auf die Unierte Kirche zugeht. Ich würde sogar Hetman Doroschenko bei uns aufnehmen: Immerhin war er nach der Unterdrückung des gegen Moskau gerichteten Aufstandes "bis zu seiner Rentnerzeit" Wojewode in der russischen Stadt Wjatka. Er hat seine Schuld sozusagen abgebüßt.

Gehen wir doch diese harten Schritte, dann können wir ruhig und hart an unserer eigenen Zukunft arbeiten, ohne bei der Nachricht nervös zusammenzuzucken, ein abermaliger ukrainischer Präsident habe einen abermaligen Ministerpräsidenten ernannt. Uns soll das egal sein. (Dmitri Jewstafjew, Politologe, für die RIA Nowosti.)

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