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04-02-2005 Ukraine
Russischer Politologe hält neues ukrainisches Kabinett nicht für Koalitionsregierung
Das neue ukrainische Kabinett wird keine Koalitionsregierung sein. Diese Ansicht vertrat der russische Politologe Wjatscheslaw Nikonow am Freitag in Moskau.

Seine Position begründete der Präsident des Fonds "Politika" damit, dass "in der neuen Regierung die Anhänger des neuen Präsidenten, Viktor Juschtschenkos, dominieren". "Auf alle wichtigsten Posten hat Juschtschenko seine Aktivisten und Mitglieder seines Wahlstabes berufen", sagte Nikonow in einem RIA-Nowosti-Gespräch.

"Die Außenpolitik in der neuen Regierung wird nicht vom designierten Außenminister Boris Tarassjuk, sondern vom Präsidenten der Ukraine bestimmt." "In jedem Fall ist Tarassjuk prowestlich orientiert und wird zweifellos nicht auf Russland blicken."

Nikonow glaubt nicht, dass der allgemeine Reformkurs radikal genug sein wird. "Timoschenko selbst ist eine Radikalreformerin. Aber der Erste Vizeregierungschef (Anatoli Kinach), der unter Ex-Präsident Leonid Kutschma Regierungschef war, ist ein Anker der Stabilität", fuhr der Politologe fort.

Auf die weiteren Perspektiven der russisch-ukrainischen Beziehungen eingehend, sagte Nikonow, dass die Kontakte auch weiterhin bleiben werden. Aber es könnte zu Problemen kommen, weil Regierungschefin Timoschenko nicht nach Russland kommen dürfe.

Die russische Seite hatte im Vorjahr einen Haftbefehl gegen Timoschenko erlassen und sie international zur Fahndung ausgeschrieben. Die russische Justiz wirft ihr vor, russische Amtsträger bestochen zu haben.

Am Freitag ernannte Juschtschenko per Erlass Julia Timoschenko zur Regierungschefin. Daraufhin gab die einstige Oppositionspolitikerin die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekannt. (RIA)

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