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04-02-2005 Ukraine
Präsidentenwahlen in der Ukraine. Die Lehren für Russland
(von Boris Schmeljow, Direktor des Zentrums für politische Studien).Heute, nach der heftigen Debatte um die Präsidentenwahl in der Ukraine, ist es Zeit für eine kalte Analyse. Sowohl Kiew als auch Moskau halten die Wahlen für ein abgeschlossenes Kapitel.

Sowohl Russland als auch die Ukraine sind auf die Bewältigung der alten und die Lösung der neuen Probleme orientiert. Ebenso wie Juschtschenko wünscht sich Russland eine aufblühende und stabile Ukraine. Um die Einigkeit des Landes zu bewahren, muss der neue ukrainische Präsident auf die Interessen der Russen in der Ukraine Rücksicht nehmen, die bei der jüngsten Präsidentenwahl als konsolidierte politische Kraft angetreten sind. Juschtschenko wird eine Integrationspolitik mit der Europäischen Union betreiben und die ukrainische Wirtschaft an die europäischen Standards anpassen, was auch Moskau zugute kommt. Russland strebt selber nach einer Integration mit der Europäischen Union und baut zusammen mit Brüssel an vier "gemeinsamen Räumen".

Auch wird die neue Führung in Kiew den von Russland angeregten Integrationsprozess im postsowjetischen Raum keine Hindernisse in den Weg legen, wenn nur die Teilnahme daran der Ukraine Vorteile bringt. Mit anderen Worten: Die wirtschaftlichen Bedürfnisse fordern das Ihre, umso mehr, als der Beitritt zur EU allem Anschein nach auf eine recht weite Perspektive verschoben wird. Da die Ukraine jetzt ihre Wirtschaft entwickeln muss, kann sie ohne russische Märkte, ohne russische Lieferungen und ohne Kooperation mit russischen Unternehmen kaum auskommen. Zu gleicher Zeit ist der von Juschtschenko angekündigte Kurs auf eine Nato-Mitgliedschaft für Russland absolut unannehmbar, zumal der Westen jede russische Beteiligung am Nordatlantikpakt grundsätzlich ablehnt. Die Nato könnte die Ukraine nach eigenen Angaben erst in fünf bis sieben Jahren aufnehmen. Was der Nordatlantik-Allianz zu diesem Zeitpunkt zustoßen kann, weiß keiner. Der Schluss liegt nahe: In der Tat hat Russland infolge der Wahlen in der Ukraine nichts verloren.

Weder die EU noch die Nato sind jetzt bereit, die Ukraine als neues Mitglied aufzunehmen. Was sind denn die wahren Absichten des Westens? Antwort: Mit Hilfe des neuen ukrainischen Präsidenten eine harte Oppositionspolitik gegen Russland zu betreiben. Daraus erklärt sich offenbar die aktive Unterstützung Juschtschenkos von Seiten des Westens.

Die Konsolidierung der Macht in Russland in letzter Zeit, die wachsende außenpolitische Aktivität bei der Durchsetzung seiner nationalen Interessen erschreckt den Westen und ärgert ihn. Die Krise, in der die Beziehungen Russlands mit dem Westen jetzt stecken, ist wohl nicht darauf zurückzuführen, dass Moskau die Zusammenarbeit auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen und Brüssel und Washington auf der Grundlage der gemeinsamen Werte aufbauen wollen. Sondern es liegt alles daran, dass Russland als ein selbstsuffizienter Staat und als Kernstaat der christlich-orthodoxen Zivilisation (nach Huntington) ein selbständiges Kraftzentrum, einer der Pole der Weltpolitik sein will. Der Westen hingegen will dies verhindern und sucht, Russland als geopolitischen Konkurrenten vom internationalen Schachbrett zu verdrängen. Was die Politiker im Kopf haben, haben die westlichen Journalisten, Publizisten und Analytiker auf der Zunge. Während der Wahlen in der Ukraine gab der Westen Russland ein klares Signal: Entweder spielt Russland nach seinen Regeln oder es wird marginalisiert und zerdrückt. Die Geschichte wiederholt sich: Die Beziehungen Russlands mit dem Westen nehmen nun wieder ihren Lauf. Jahrhundertealte Probleme in ihrem Verhältnis kommen erneut zum Vorschein, und das unter den neuen historischen Bedingungen, bei einem anderen Kräfteverhältnis, das offenbar nicht zugunsten Moskaus steht.

Was soll es unter diesen Bedingungen tun? Die Antwort liegt auf der Hand: Russland muss stark sein. Es verliert immer wieder das geopolitische Spiel, denn es ist weder politisch noch wirtschaftlich noch ideologisch stark und deshalb auch unattraktiv. Es hat der übrigen Welt nichts anzubieten. Mit der Nostalgie nach dem gemeinsamen Leben zu Zeiten der Sowjetunion kann man die neuen unabhängigen Staaten nicht wieder um sich zusammenschließen. Das lässt sich auch auf der Grundlage des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus nicht erreichen. Russland muss ein neues Projekt von historischem Ausmaß anbieten, das sowohl den russischen Interessen als auch den Interessen der neuen unabhängigen Staaten gerecht wird und gleichzeitig eine Alternative zur universalistischen Schöpfungsidee des Westens bildet. Ein solches Projekt gibt es jedoch nicht. Und es ist unklar, ob es ein solches jemals geben wird. Moskau sollte konsequenter im postsowjetischen Raum vorgehen. Es ist nämlich falsch von Russland, sich für die Menschenrechte in den Baltischen Staaten einzusetzen und gleichzeitig die Augen vor dem zu verschließen, was Turkmenbaschi mit den Russen in Turkmenistan tut.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


In der Außenpolitik darf man sich angesichts der Vertrauenskrise mit dem Westen keinesfalls einer Hysterie anheimgeben. Sondern es gilt, einen ständigen politischen Dialog mit westlichen Spitzenpolitikern zu führen und Übereinkünfte zu erzielen, seinen Verpflichtungen nachzukommen und vernünftigen Empfehlungen der europäischen Organisationen im Bereich der Demokratie Folge zu leisten. Ob wir es wollen oder nicht, wir müssen nun unsere Politik im postsowjetischen Raum mit der EU und den USA koordinieren, deren Interessen in Betracht ziehen und vernünftige Kompromisse eingehen. Außerdem müssen wir darauf gefasst sein, dass die nächste Kollision der Interessen Russlands und des Westens härter sein wird.

Die Ereignisse in der Ukraine sind ein weiterer Anlass, um sich über das Geschehen in Russland, über dessen Zukunft Gedanken zu machen und zu versuchen, eine Wendung zum Besseren herbeizuführen. (RIA)

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