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03-02-2005 Ukraine
Julia Timoschenko soll im Amt der ukrainischen Regierungschefin bestätigt werden
Das ukrainische Parlament soll am heutigen Donnerstag Julia Timoschenko, eine der Hauptideologinnen der "orangefarbenen Revolution", im Amt der Ministerpräsidentin des Landes bestätigen.

Sie wurde von Präsident Viktor Juschtschenko für diesen Posten vorgeschlagen. Für die Bestätigung braucht dieser Beschluss Stimmen von mindestens 226 Parlamentsabgeordneten.

Wie der Pressedienst des ukrainischen Regierungschefs mitteilte, werden am heutigen Donnerstag auch die Zusammensetzung des neuen Kabinetts und das Aktionsprogramm der Regierung bekanntgegeben, das Julia Timoschenko in der ersten Regierungssitzung darlegen soll. Darüber hinaus wird sie voraussichtlich Leiter von 24 Gebietsadministrationen nennen.

Timoschenkos Regierung hat u. a. vor, die Steuergesetze den Prinzipien und Anweisungen der Europäischen Union anzupassen und die Tarif- und Zollgesetze mit den Standards der Welthandelsorganisation in Einklang zu bringen.

Die künftige Regierung will eine strenge Kontrolle über die Produktion von Waren einführen, die mit der Verbrauchersteuer belegt werden, sowie die Regeln für die Erhebung der Gewinnsteuer ausgehend von den internationalen Buchführungsstandards vereinheitlichen und Diskriminierungsnormen für einzelne Bereiche und Arten der Tätigkeit abschaffen.

Das Programm, das die Bezeichnung "Den Menschen entgegengehen" heißt, sieht außerdem die Gewährleistung der Prinzipien der Rede- und Meinungsfreiheit in der Informationspolitik, des politischen Pluralismus und einen ungehinderten Zugang von Bürgern zur Information vor. Außerdem sollen öffentlich-rechtliche Sendungen als eine unveräußerliche Komponente der Bildung einer Zivilgesellschaft eingeführt werden.

Der Programmentwurf sieht außerdem die Schaffung einer Rechtsbasis vor, dass die Haftung für die Versuche vorsehen würde, gesetzwidrige Kontrolle und Zensur in den Medien einzuführen.

Timoschenko war am 24. Januar, dem 1. Arbeitstag Viktor Juschtschenkos im Amt des Präsidenten, zur amtierenden Regierungschefin ernannt worden. Sie kann damit als die erste Frau an der Spitze des Ministerkabinetts in den Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit bestätigt werden.

Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten, u. a. aus Fraktionen, die bisher ihre Opposition zur gegenwärtigen Macht bekundet hatten, erklärte sich bereit, die 44-jährige Julia Timoschenko zu unterstützen. Keine einzige Parlamentsfraktion sprach sich gegen sie aus.

Letzen Freitag hatte die Generalstaatsanwaltschaft alle Straffälle gegen Julia Timoschenko, ihre Familienmitglieder und frühere Partner in der Korporation "Einheitliche Energiesysteme der Ukraine" geschlossen. Zuvor war Timoschenko mehrmals beschuldigt worden, Bestechungsgeld gegeben zu haben sowie versucht zu haben, Devisen ins Ausland zu bringen. 2001 wurde sie zweimal verhaftet.

In Russland wird sie weiterhin in einem Straffall erwähnt: Sie wird verdächtigt, russische Offiziere bestochen zu haben. Nachdem sie verweigert hatte, der Vorladung zur Vernehmung Folge zu leisten, wurde sie von der Generalstaatsanwaltschaft Russlands - unter anderem über die Interpol-Kanäle - auf die Fahndungsliste gesetzt. (RIA)

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