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27-01-2005 Ukraine
Russland-Ukraine: ein neues Kapitel
Die Reaktion Moskaus auf die Ernennung Julija Timoschenkos zur amtierenden Premierministerin der Ukraine hätte fast zum Hauptereignis des stattgefundenen Moskau-Besuches Juschtschenkos werden können.

Nach Meinung von vielen Kommentatoren sowohl in Russland als auch im Ausland könnte man die Ernennung Timoschenkos einen Tag vor dem Treffen mit Putin als Ohrfeige für den Kreml für die Unterstützung Janukowitschs betrachten. Stimmt das?

Natürlich trägt die wichtigste Kaderentscheidung in Kiew wirklich einen durchaus bestimmten unausgesprochenen politischen Sinn in sich, der jedoch nicht mit den russisch-ukrainischen Beziehungen zusammenhängt.

Das Amt des Premierministers war eine Bedingung der Koalition Juschtschenkos und Timoschenkos vor den Wahlen. Damit erfüllte der neue Präsident lediglich sein Versprechen. "Verschiedene Faktoren abwägend, gelangte der Präsident der Ukraine zu dem Schluss, dass er aus innenpolitischen Gründen nicht umhin kann, seine Verpflichtungen zu erfüllen", meint Boris Makarenko, Experte des Zentrums für Polittechnologien. Somit ist die Ernennung Timoschenkos eine innerukrainische Frage."

Mit diesem Standpunkt ist auch Konstantin Simonow, Generaldirektor des Zentrums für Politische Konjunktur, einverstanden, nach dessen Meinung es für alle offensichtlich war, dass Juschtschenko als Preis für die Organisation der Orangerevolution der Rada (Parlament) die Kandidatur Timoschenkos vorschlagen wird. Außerdem war auch verständlich, dass die Ernennung in allernächster Zeit nach der Inauguration stattfinden würde. Zugleich bemüht sich Juschtschenko, der seinen ersten Besuch demonstrativ Russland abgestattet hat, Moskau zu zeigen, dass man mit ihm Verhandlungen führen kann und muss.

Außerdem schloss der neue Präsident der Ukraine durch die Ernennung Timoschenkos die eigentliche Möglichkeit irgendeiner Diskussion mit seinem russischen Amtskollegen zur Kandidatur des Premiers aus. Im Grunde genommen gibt es hier nichts Verurteilungswürdiges. Nach Meinung Alexander Chramtschichins, Experte des Instituts für politische und militärische Analyse, wurde Moskau ein klares Signal gegeben, dass die neue Führung der Ukraine eine selbständige Politik zu betreiben gedenkt.

Es ist offensichtlich, dass der Kreml unabhängig vom Niveau der Sympathien oder Antipathien zur Kandidatur der neuen ukrainischen Premierministerin die Umstände ihrer Ernennung begreift und annimmt.

Zu einem anderen heiklen Moment des Besuches hätte der Meinungsaustausch über die massierte und unverkennbare Unterstützung für Janukowitsch, politischer Opponent Juschtschenkos, durch Moskau werden können. Nach allem zu urteilen, wurden die Erläuterungen Putins, der erklärte, dass Russland mit Janukowitsch und anderen ukrainischen Politikern wie mit offiziellen Personen Kontakte gehabt hatte, durch die unkrainische Seite angenommen. Und das ist auch verständlich.

Die Wahlen sind vorüber. Wie dramatisch die politische Situation in der Ukraine in den letzten Monaten auch sein mag, es ist an der Zeit, dass Moskau und Kiew einen Schlusstrich ziehen und ein neues politisches Kapitel in den bilateralen Beziehungen einleiten. Und das wird in vieler Hinsicht auch vom Verlauf der Verfassungsreform in der Ukraine, von den gegenseitigen Beziehungen Kiews mit den Regionen und natürlich von der Situation in der Wirtschaft des Landes abhängen. (Arseni Oganessjan, Kommentator der RIA Nowosti).

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