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25-01-2005 Ukraine
Julija Timoschenko an der Spitze der ukrainischen Regierung
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die Verteilung der höchsten staatlichen Posten unter seinen Anhängern festgelegt. Zur amtierenden Premierministerin wurde Julija Timoschenko, die durch Russland der Bestechlichkeit bezichtigt wird, schreibt die Zeitung "Wedomosti".

Juschteschenko unterzeichnete die entsprechenden Erlasse am Montag vor dem Flug nach Moskau zum Treffen mit Wladimir Putin. Der ukrainische Unternehmer Pjotr Poroschenko, Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Obersten Rada (Parlament), wurde zum Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung. Juschtschenko löste die Administration des Präsidenten auf und gründete an ihrer Stelle sein Sekretariat mit einem Staatssekretär an der Spitze. Diesen Posten bekleidet Alexander Sintschenko, Leiter des Wahlstabes Juschtschenkos.

Die Ernennung Timoschenkos schafft eine komplizierte Situation in den russisch-ukrainischen Beziehungen. Im Sommer 2001 hatte die Oberste Militärstaatsanwaltschaft Russlands ein Strafverfahren gegen sie wegen aktiver Bestechung russischer Offiziere und im September des vorigen Jahres die internationale Fahndung nach ihr eingeleitet. Das russische Gericht sanktionierte ihre Festnahme. Wenn Timoschenko beabsichtigen sollte, zu einem offiziellen Besuch nach Russland zu kommen, so wird sie durch diplomatische Immunität geschützt.

Timoschenko wird die ukrainische Wirtschaftspolitik allein bestimmen, ist die Meinung von Beobachtern. Unter dem früheren Präsidenten Leonid Kutschma traf die Administration des Präsidenten die Hauptentscheidungen, und Sintschenko wird sich der Einschränkung seiner Vollmachten widersetzen. Aber er hat keine Chancen, Timoschenko zu besiegen, meinen Experten. Nach Meinung des russischen Politologen Stanislaw Belkowski kann jetzt auch Poroschenko keine Konkurrenz gegen Timoschenko machen.

Unter Politikern und Politologen gibt es keine einheitliche Meinung, wie sich die Ernennung Timoschenkos auf die Beziehungen mit Russland auswirken wird. Von ihrer Person hängt nur wenig ab, meint Alexej Makarkin, stellvertretender Generaldirektor des Zentrums für Polittechnologien. Aber nach Meinung des ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, wird die Ernennung Timoschenkos in das Amt der Premierministerin nicht zur Entwicklung guter Beziehungen mit Russland beitragen.

Timoschenko selbst ist optimistisch eingestellt. Sie zweifelt nicht daran, dass die Ukraine und Russland "gemeinsame kolossale wirtschaftliche Möglichkeiten" haben. (RIA)

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