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24-01-2005 Ukraine
Timoschenko zu Interims-Regierungschefin in Ukraine ernannt - Juschtschenko in Moskau: Russland bleibt "ewiger Partner"
Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat die beim großen Nachbarn Russland ungeliebte Oppositionsführerin Julia Timoschenko zur Übergangs-Regierungschefin ernannt. Die Symbolfigur der "orangefarbenen Revolution" werde das Amt zunächst übergangsweise ausüben, bis das Parlament in Kiew ihrer Nominierung zugestimmt habe, sagte eine Sprecherin der Präsidentschaft in Kiew am Montag.

Nur einen Tag nach seiner Vereidigung traf Juschtschenko bei seinem ersten Auslandsbesuch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zusammen. Beide Staatschefs vereinbarten den Ausbau der während der Staatskrise in der Ukraine getrübten Beziehungen.

In Timoschenko wird eine enge Mitstreiterin Juschtschenkos, zugleich aber auch eine der umstrittenen Figuren der ukrainischen Politik die Regierung zunächst interimsweise führen. Während Juschtschenko im Wahlkampf moderate Töne anschlug, scheute die Chefin der nach ihr benannten Mitte-Rechts-Partei auch vor scharfen Parolen nicht zurück. Vor allem im russisch geprägten Osten der Ukraine, wo der frühere Regierungschef und unterlegene Präsidentschaftsbewerber Viktor Janukowitsch seine Hochburgen hat, ist Timoschenko unbeliebt.

Umstritten ist auch das Verhältnis der Ex-Managerin der ukrainischen Gasbetriebe zur russischen und ukrainischen Justiz. Wegen angeblichen "Schleichhandels mit russischem Gas" wurde sie im Jahr 2001 für kurze Zeit inhaftiert. Auch ihr Mann und ihr Schwiegervater wurden ins Gefängnis gesteckt; ihr Mann ist inzwischen untergetaucht und wird polizeilich gesucht. In Russland liegt gegen die 44-Jährige wegen einer Schmiergeldaffäre weiter ein Haftbefehl vor. In den vergangenen Wochen hatte Timoschenko allerdings mit zahlreichen Interviews in russischen Medien das Verhältnis zu Moskau zu entspannen gesucht.

Juschtschenko gab am Montag auch die Besetzung weiterer einflussreicher Posten in seiner künftigen Regierung bekannt: Nach Angaben seiner Sprecherin ernannte er einen engen Vertrauten, den Geschäftsmann Petro Poroschenko, zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Sein Wahlkampfmanager Olexander Sintschenko soll den Angaben zufolge das Präsidentenbüro leiten.

Mit seiner Reise nach Moskau - seinem allerersten Auslandsbesuch überhaupt - setzte Juschtschenko ein Zeichen für die Bedeutung seiner Beziehungen zu Russland, das während der Staatskrise in Kiew den Kreml-treuen Kandidaten Janukowitsch unterstützt hatte. Bei einem Treffen im Kreml gaben sich Juschtschenko und Putin versöhnlich. Russland sei ein "ewiger strategischer Partner" für sein Land, betonte der ukrainische Präsident. Er hoffe, dass beide Länder ihre "freundliche Beziehung" fortsetzen und ausbauen könnten, sagte Putin. Er habe bereits früher gesagt, dass er mit "jedem vom ukrainischen Volk gewählten Führer zusammenarbeiten" werde.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine
Das Verhältnis der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken birgt jedoch auch für die Zukunft noch Zündstoff. Russland ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine, der 50-jährige Juschtschenko will sein Land aber stärker am Westen orientieren und sein Land in die Mitgliedschaft in NATO und EU führen. Am Dienstag startet der ukrainische Präsident zu einer viertägigen Europa-Reise. Dabei wollte er zunächst vor der Parlamentarierversammlung des Europarates in Straßburg sprechen.

Die EU-Kommission, welche die Einsetzung Juschtschenkos begrüßt hatte, reagierte am Montag zunächst verhalten auf dessen Ankündigung, den EU-Beitritt anzustreben. Die Kommission wolle sich für einen Ausbau der Beziehungen zur Ukraine einsetzen, halte aber die Diskussion über einen möglichen Beitritt des Landes für verfrüht, sagte eine Sprecherin von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Brüssel.

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