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27-10-2004 Ukraine
Putin beantwortet live im Fernsehen der Ukraine Fragen der Zuschauer
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine für den pro-russischen Regierungschef Viktor Janukowitsch als neuen Präsidenten ausgesprochen. Die Wirtschaft des Landes sei unter Janukowitsch in den vergangenen Jahren und vor allem 2003 enorm gewachsen, lobte Putin am Dienstag im ukrainischen Fernsehen.

Dieser Kurs müsse fortgesetzt werden, betonte er bei einem Besuch in der Ukraine. Mit Blick auf Befürchtungen, Russland, die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan könnten mit einer Wirtschaftsunion versuchen, die frühere Sowjetunion wiederzubeleben, sagte Putin: "Niemand wird die UdSSR wieder auferstehen lassen, niemand hat sich dieses Ziel gesetzt."

Der Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko hatte die Visite Putins als offene Wahlkampfhilfe für Jakunowitsch kritisiert. Unabhängigen Meinungsumfragen zufolge liegt der Oppositionsführer bei der Wahl am Sonntag knapp vor dem Regierungschef. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma regiert die frühere Sowjetrepublik seit 1994 mit harter Hand. Immer wieder wurden ihm Verletzungen der Pressefreiheit und Menschenrechtsvergehen vorgeworfen. Seine Regierung ist in zahlreiche Skandale verwickelt.

Putin beantwortete in einstündiger Live-Sendung Fragen ukrainischer Fernsehzuschauer


Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer einstündigen Live-Sendung 33 Fragen und präzisierende Fragen ukrainischer Fernsehzuschauer beantwortet. Das war der erste Live-Kontakt des russischen Staatschefs mit Bürgern eines anderen Landes im Fernsehen. Die Sendung wurde im „1. Nationaler Kanal" sowie in den kommerziellen Sendern „Inter" und „Studija 1+1" übertragen.

In Russland hatte Putin bereits mehrmals Fragen von Bürgern live im Fernsehen beantwortet. Im September 2002 gewährte er ein großes Interview für Massenmedien der Region Krasnodar und wiederholte dies später in einigen anderen Regionen des Landes.

Seit drei Jahren beantwortet Putin jeweils im Dezember Fragen von Bürgern. 2003 dauerte die Live-Sendung fast drei Stunden. Putin beantwortete 69 Fragen, von denen 18 er persönlich ausgewählt hatte. 2002 antwortete der Präsident im Laufe von zwei Stunden und 38 Minuten auf 51 Fragen von Bürgern. 2001 dauerte der Live-Kontakt mit der Bevölkerung ebenfalls zweieinhalb Stunden.

Im März 2000 nahm Putin am BBC-Sonntags-Talkshow „Frühstück mit Frost" teil. Es handelt sich um eine der einflussreichsten analytischen Informationssendungen in Großbritannien.

Im September 2000 beantwortete Putin Fragen des bekannten CNN-Moderators Larry King. Das Interview wurde während eines Besuchs Putins in New York aufgezeichnet, wo er zum Millennium-Gipfel weilte.

Im April 2001 gab Putin gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg ein Interview für den russischen Fernsehsender RTR und den deutschen Sender ZDF.

Putin: Kutschma hat nie dritte Amtszeit gewollt


Leonid Kutschma hat nie die Frage seiner dritten Amtszeit gestellt. „Leonid Danilowitsch sagte immer, sein Hauptanliegen bleibe die Gewährleistung der Gesetzlichkeit und Ordnung bei der Durchführung der Präsidentenwahlen."

Er selber werde sich von der Verfassung Russlands leiten lassen, die einem Präsidenten zwei Amtszeiten ermögliche, sagte Putin. „Das Wichtigste in unseren Ländern ist Stabilität, die nur unter Einhaltung der Gesetze gewährleistet werden kann. Grundgesetz ist die Verfassung, die zwei Amtszeiten vorsieht. Davon werde ich ausgehen."

Er sei sich absolut dessen sicher, dass Bürger der Ukraine an den bevorstehenden Präsidentenwahlen teilnehmen sollen. Putin erinnerte daran, dass die Wahlbeteiligung bei den vorangegangenen Präsidentenwahlen in Russland mit 65 Prozent sehr hoch gelegen hatte.

„Nur mit demokratischen Mitteln, durch Wahlen, können Bürger die Situation in ihrem Lande beeinflussen. Man muss unbedingt abstimmen. Wenn Sie nicht wählen, wird jemand anderer für Sie Ihre Stimme abgeben. Man muss den Kandidaten unterstützen, den Sie für richtig halten."

Der russische Präsident sagte ferner, dass das Problem der mangelnden Wahlbeteiligung nicht nur ein Problem im postsowjetischen Raum, sondern auch in mehreren europäischen Ländern ist, wo die Wahlbeteiligung bei 55 bis 60 Prozent liegt.

Die Präsidentenwahlen in der Ukraine sollen am Sonntag, dem 31. Oktober, ausgetragen werden.

Putin: Ukrainer dürfen Russland mit ihren Inlandspässen besuchen


Die Ukrainer werden Russland mit ihren Inlandspässen besuchen dürfen. „Bürger der Ukraine, die Inlandspässe haben, sollen eine Möglichkeit haben, ungehindert nach Russland zu fahren", betonte er. Eine Einwohnerin aus der ukrainischen Siedlung Matjuschkowo hatte Putin mitgeteilt, sie könne ihre Verwandten bei Moskau nicht besuchen, weil sie keinen Reisepass habe.

„Die Liste von Dokumenten, die das Passieren der russischen Grenze berechtigen, soll durch Inlandspässe erweitert werden. Ich werde das Innenministerium und meine Administration nach der Rückkehr nach Moskau entsprechend anweisen", sagte Putin in diesem Zusammenhang.

Putin teilte mit, Russland und die Ukraine planen keinen Visumszwang in den bilateralen Beziehungen. „Solche Pläne gibt es nicht", sagte er in Beantwortung einer Frage. „Russland, die Ukraine und Weißrussland sollen die Möglichkeit prüfen, die doppelte Staatsbürgerschaft auf der gegenseitigen Grundlage einzuführen. Ich denke, dass Russland, die Ukraine und Weißrussland ein Sonderfall sind. Wir sollen darüber nachdenken. Ich fasse das positiv auf."

Putin sagte ferner, dass die Aufenthaltsdauer für Bürger der Ukraine in Russland ohne Registrierung verlängert wird. Die Moderatorin der Sendung teilte mit, dass diese Dauer jetzt drei Tage beträgt, während sich russische Bürger in der Ukraine bis zu 90 Tagen ohne Registrierung aufhalten dürfen. „Das ist ungerecht", sagte sie.

„Richtig. Das ist ungerecht", sagte Putin seinerseits. „Ausgehend vom gegenwärtigen Niveau der bilateralen Beziehungen sollen wir eine ähnliche Ordnung schaffen, die Bürgern der Ukraine in Russland ähnliche Rechte wie für Bürger Russlands in der Ukraine gewähren würde. Auf der Grundlage der Gegenseitigkeit werden wir eine solche Ordnung einführen", betonte der russische Präsident.

Zugleich teilte Putin mit, dass ausländische Bürger im vergangenen Jahr zehn Milliarden Dollar in Bar von Bankkonten in Russland abgehoben hatten. Dabei berief sich der Präsident auf Angaben der Zentralbank Russlands. „2,5 Milliarden von diesen zehn Milliarden Dollar wurden von Bürgern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) abgehoben, darunter 1,3 Milliarden von Bürgern mit ukrainischem Pass", sagte Putin.

Putin: Der Löwenanteil der Zeit bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen ist der Herausbildung einer effektiven Wirtschaft gewidmet


Der Löwenanteil der Zeit bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen ist der Herausbildung einer effektiven Wirtschaft und der Erhöhung des Lebensniveaus der Bürger auf deren Basis gewidmet, erklärte Wladimir Putin.

„Das sind 90 Prozent unserer gesamten Arbeit. Bei den Treffen mit der Führung der Ukraine sprechen wir darüber", sagte der Präsident Russlands in einer Live-Sendung von drei ukrainischen Fernsehkanälen.

Der Staatschef verwies auch auf die Notwendigkeit, eine freie Bewegung der Menschen, ein effektives Funktionieren der Wirtschaft und deren Entwicklung in höherem Tempo, damit sie sich vielseitig entwickeln könnte, zu sichern. „Und auf dieser Basis soll das Lebensniveau der Bürger erhöht werden", sagte Putin.

Laut ihm ist auch die Herausbildung des Einheitlichen Wirtschaftsraums auf die Schaffung der einheitlichen sozialen Lebensstandards gerichet.

Positive Wandlungen in den Beziehungen haben sich, wie Putin sagte, nicht im Handumdrehen vollzogen. „In der ersten Etappe musste Russland selbst nach dem Zerfall der Sowjetunion dessen bewusst werden, dass die im postsowjetischen Raum entstandenen Staaten keine quasisowjetischen Gebilde, sondern unabhängige, vollwertige Länder sind, und dass es gilt, zu ihnen entsprechd zu stehen", sagte der Präsident.

„Neulich haben wir uns mit Leonid Danilowitsch Kutschma bei einer GUS-Veranstaltung getroffen. Er hat sich sehr genau über die Situation geäußert, die sich in vielen Ländern des postsowjetischen Raumes gestaltete", erklärte Putin. „Er /Kutschma/ sagte: Uns schien, dass es genügt Moskau zu frondieren, von Moskau abzurücken, damit unsere Tasche mit Dollars, Rubeln und Griwnen sowie verschiedenen Vergnügungen gefüllt wird, so dass wir glücklich und reich werden leben können. Es geschah aber nichts desgleichen."

„Die Einsicht darin, dass wir unsere eigenen nationalen Interessen haben, die wir in Zusammenarbeit miteinander durchsetzen können, dass wir es effektiver tun können, wenn wir gemeinsam arbeiten, sowohl seitens Russlands als auch seitens unserer Partner, darunter auch in der Ukraine, zu dieser Einsicht haben wir uns durchgerungen", sagte der Präsident. „Wir waren dieses Umstandes bewusst, und begannen produktiver zu arbeiten", stellte Putin fest.

Putin bezeichnete jüngste Entwicklung im russischen Fußball als tragisch


Als tragisch hat der russische Präsident Wladimir Putin die jüngste Entwicklung im russischen Fußball bezeichnet. „Das kann man nicht anders als tragisch bezeichnen", sagte Putin am Dienstag im Rahmen der Beantwortung von Fragen ukrainischer Fernsehzuschauer.

Damit meinte er das mit 1:7 verlorene WM-Qualifikationsspiel der russischen Nationalmannschaft gegen Portugal.

Ihm fiele es schwer, den besten Fußballer Russlands zu nennen. „Nicht deshalb, weil ich es nicht weiß, sondern im Zusammenhang mit den jüngsten tragischen Ereignissen im russischen Fußball."

Ihm gefielen der Brasilianer Pele wie auch deutsche und andere europäische Kicker. „Und natürlich Schewtschenko (vom italienischen FC-Mailand), der jetzt bekannter als andere ist", sagte der russische Präsident.

Putin: Die Präsenz der Flotte Russlands in Sewastopol entspricht den Gesetzen und der Verfassung der Ukraine


Die Präsenz der russischen Flotte in Sewastopol entspricht voll und ganz der Gesetzgebung und der Verfassung der Ukraine, erklärte Wladimir Putin in einer Live-Sendung von drei ukrainischen Fernsehkanälen.

Putin erinnerte daran, dass der russische Stützpunkt in Sewastopol dort laut dem unterzeichneten Vertrag bis 2017 präsent sein wird.

Ihm zufolge heißt es in Artikel 14 der Verfassung der Ukraine, dass es in der Republik kein ausländisches Kontingent und keine Militärstützpunkte auf ständiger Grundlage geben darf.

Zugleich heißt es in einem anderen Artikel der ukrainischen Verfassung, dass „in den Übergangssituationen des Landes die im Moment vorhandenen Stützpunkte auf dem Territorium der Ukraine zeitweilig, in Übereinstimmung mit den Verträgen, die von der Obersten Rada der Ukraine ratifiziert worden sind, funktionieren können", betonte der Präsident der RF.

„Unser Vertrag wurde von der Rada ratifiziert", erinnerte Putin. Wladimir Putin hält die Schaffung einer einheitlichen Verteidigung der Teilnehmerländer des Einheitlichen Wirtschaftsraums im Rahmen dieser Organisation für möglich.

„Alles ist möglich. Wir haben im Rahmen der GUS die Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit", sagte der Präsident Russlands in seiner Antwort auf die Frage, ob er die Schaffung einer einheitlichen Verteidigung im Rahmen des Einheitlichen Wirtschaftsraums für möglich halte.

Wie jedoch der Staatschef erklärte, sind bei der Schaffung der Organisation des Einheitlichen Wirtschaftsraums keinerlei Verteidigungs- und keinerlei politische Ziele gesetzt worden. „Im Rahmen des Einheitlichen Wirtschaftraums verfolgen wir nur wirtschaftliche Ziele", sagte der Präsident der RF.

Zum Einheitlichen Wirtschaftsraum gehören Russland, die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan. Mitglieder der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit sind Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Armenien.

Putin wäre stolz, wenn sich in seinem Geschlecht Ukrainer befunden hätten


Wladimir Putin sagte, dass er stolz wäre, wenn sich in seinem Geschlecht Ukrainer befunden hätten.

Einer der ukrainischen Fernsehteilnehmer fragte den Präsidenten Russlands, ob es in seinem Geschlecht einen ukrainischen Zweig gäbe.

Der Präsident berichtete, dass alle seinen Verwanden aus dem Gouvernement Twer /nördlich von Moskau/ stammen. „Viele Jahre lang besuchten sie ein und dieselbe Kirche", sagte Putin.

„Hätte es sich herausgestellt, dass ich verwandtschaftliche Beziehungen zu Ukrainern habe, so wäre ich stolz darauf. Mir gefällt die Ukraine", erklärte der Präsident.

Eine Frage war Putin in ukrainischer Sprache gestellt worden und Putin verlas sie selbst. Die Frage eines der Fernsehteilnehmer lautete: Warum der russische Botschafter kein Ukrainisch kann.

„Unser Botschafter in der Ukraine ist kein großer Fachmann für die Sprachkunde, er besitzt aber andere positive Eigenschaften", sagte Putin in den Antworten auf die Fragen der Ukrainer in der Live-Sendung von drei ukrainischen Fernsehkanälen.

„Ich glaube, dass Sie mir beifplichten würden, dass es eine sehr wichtige Frage der zwischenstaatlichen Beziehungen und auch für die Wirtschaft der Ukraine ist, das Problem der ukrainischen Verschuldung für Gas zu lösen. Tschernomyrdin als ein Mensch, der Gasprom mitgegründet hat, kennt sich in dieser Problematik wie niemand anderer aus", sagte der Präsident Russlands.

Er betonte, dass Tschernomyrdin innerhalb des Landes ein großes Ansehen genießt. „Er kann sich unmittelbar an den Präsidenten, den Premierminister und die Regierungsmitglieder wenden. Das ist für die Lösung vieler Fragen wichtig. Ich glaube, dass er sehr effektiv arbeitet", sagte Putin.

Zahl der Telefonanrufe in ersten 25 Minuten der Putin-Sendung auf 520 in der Minute gestiegen


Die Zahl der Anrufe von Fernsehzuschauern ist in den ersten 25 Minuten einer Live-Sendung unter Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin im ukrainischen Fernsehen auf 520 pro Minute gestiegen. Das teilte der Moderator des kommerziellen Senders „Inter" am Dienstag abend mit. Vor Beginn der Live-Sendung habe sich die Zahl der Anrufe auf 25 in der Minute belaufen.

„Menschen rufen aus ganz Ukraine an. In den ersten 15 Minuten der Sendung liefen fast 2500 Fragen ein. Vor Beginn der Sendung wurden insgesamt fast 80 000 Fragen erhalten", sagte der Moderator.

40 Prozent aller Fragen an den russischen Präsidenten wurden von Ukrainern mit Hochschulbildung gestellt. Dabei ist die Zahl der Männer und Frauen nach Worten des Moderators etwa gleich.

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