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21-01-2005 Ukraine
Kandidatur des Premiers - letzte Intrige der Wahlen in der Ukraine
Gestern wurde die Präsidentschaft Viktor Juschtschenkos legitim, und das ukrainische Parlament setzte seine Inauguration für den 23. Januar an. Zur ausdrucksvollsten Bestätigung der Beendigung des Wahlmarathons in der Ukraine wurden wohl die von Juschtschenko erhaltenen Gratulationen von Wladimir Putin und dem scheidenden Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, betont die Zeitung "Wremja nowostej".

Die letzte nicht entschlüsselte Intrige der Wahlen in der Ukraine ist nach wie vor die Frage, wen Juschtschenko zum Chef seiner Regierung ernennen wird. Eine besonders wahrscheinliche Kandidatur ist immerhin Julija Timoschenko. Gestern wurde der Text eines Wahlabkommens zwischen dem Block "Unsere Ukraine" Viktor Juschtschenkos und dem Block Julija Timoschenkos ("BJuT") veröffentlicht, das im Juni 2004 abgeschlossen worden war. Früher wurde der Inhalt dieses Dokuments nicht bekanntgegeben, damit in der Mannschaft Juschtschenkos unter den Bedingungen der harten Konfrontation mit der Macht keine Meinungsverschiedenheiten entstünden. Juschtschenko "schlägt die Kandidatur Timoschenkos für die Bestätigung durch die Rada (Parlament) vor und trägt Kraft seiner moralischen Autorität zu einer effizienten Abstimmung bei", heißt es im Abkommen. Dabei formiert der Block "Unsere Ukraine" 55 Prozent des Kaderbestandes der Regierung und der Block "BjuT" 23 Prozent.

Juschtschenko braucht wohl kaum Konflikte, die in seiner Mannschaft entstehen würden, wenn das Koalitionsabkommen mit Timoschenko nicht erfüllt wird, meint der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk. Die Mitglieder der Mannschaft des ehemaligen Kandidaten von Seiten der Macht, Viktor Janukowitsch, betonen auch, dass es mit der Bestätigung Timoschenkos im Parlament keine Probleme geben wird. Sie wird durch mindestens 260 Abgeordnete unterstützt werden.

Übrigens wird die endgültige Entscheidung über die Wahl des Premiers Anfang März getroffen, da die nächste Sitzung der Obersten Rada zusammentreten wird. Die Entscheidung des neuen Präsidenten der Ukraine könnten die Ergebnisse seiner Gespräche in Moskau beeinflussen. Juschtschenko hat die Absicht, sein Versprechen zu erfüllen, den ersten Auslandsbesuch (am 24. Januar) Russland abzustatten. "Den Präsidenten der Russischen Föderation und der Ukraine wird ein Treffen zur Lösung des Knäuels der sich angehäuften Probleme nicht ausreichen. Vielleicht werden sie auch am 27. Januar in Auschwitz (am Rande der Veranstaltungen anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung) zusammentreffen, vermutet Michail Ratuschny, Leiter des ukrainischen Instituts für die nationale Staatswissenschaft. (RIA)

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