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20-01-2005 Ukraine
Oberstes Gericht der Ukraine bestätigte Juschtschenkos Wahlsieg
Das Oberste Gericht der Ukraine hat den Beschluss der Zentralen Wahlkommission, der Viktor Juschtschenko zum Sieger der Präsidentenwahlen am 26. Dezember 2004 erklärt hatte, als legitim anerkannt.

Der Beschluss des Obersten Gerichts wurde nach einer 3,5-stündigen Beratung bekanntgegeben und wurde vom Vorsitzenden der Kammer für zivilrechtliche Fälle des Obersten Gerichts, Anatoli Jarema, verlesen. Wie er erklärte, habe Juschtschenko bei der Wiederholung der Stichwahl am 26. Dezember 51,99 Prozent und Viktor Janukowitsch 44,2 Prozent der Wählerstimmen bekommen.

Wie Jarema betonte, ist der Beschluss des Obersten Gerichts endgültig. Gegen ihn kann keine Berufung eingereicht werden.

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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Wie es im Beschluss heißt, enthält Janukowitschs Klage weder eine faktische noch eine rechtliche Begründung für eine Nichtanerkennung des Wahlsiegs Juschtschenkos.

Vertreter des Wahlstabs Viktor Janukowitschs hatten am 17. Januar eine Klage beim Obersten Gericht der Ukraine eingereicht. Sie forderten, das Protokoll der Zentralen Wahlkommission der Ukraine über die Ergebnisse der Wahlwiederholung als nicht den Anforderungen des Gesetzes über die Präsidentenwahlen entsprechend anzuerkennen.

Die Klage enthielt außerdem die Forderung, die Ergebnisse der Wahlwiederholung für ungültig zu erklären und neue Wahlen des ukrainischen Präsidenten anzuberaumen. (RIA)

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