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19-01-2005 Ukraine
Oberstes Gericht der Ukraine wird voraussichtlich heute den Beschluss zur Janukowitschs Klage bekanntgeben
Die Frist, die vom Gesetz dem Obersten Gericht der Ukraine zur Verfügung gestellt wird, um einen Beschluss zur Klage des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch gegen die Handlungen der Zentralen Wahlkommission, die Viktor Juschtschenko zum Sieger der Präsidentenwahlen erklärt hatte, bekanntzugeben, läuft am heutigen Mittwoch ab.

Laut dem ukrainischen Recht ist das Oberste Gericht der Ukraine verpflichtet, die Klagen der Kandidaten im Laufe von fünf Tagen nach dem Einreichen zu behandeln. Janukowitsch hatte seine Klage am 14. Januar eingereicht.

Allerdings hatte das Gericht im November 2004, als Juschtschenko die Handlungen der Zentralen Wahlkommission der Ukraine verklagte, erst am 8. Tag nach dem Erhalt der Klage seinen Beschluss bekanntgegeben.

Am heutigen Mittwoch werden Mitglieder der Zentralen Wahlkommission der Ukraine und Vertreter Juschtschenkos ihre Fragen an die Seite Janukowitschs stellen und anschließend selbst ihre Positionen darlegen. Außerdem werden sich das Gericht und die Prozessteilnehmer noch Zeugenaussagen anhören und das Beweismaterial prüfen sollen, die die Klägerseite in mehr als 620 Bänden vorgelegt hat.

Janukowitsch fordert vom Gericht, das Vorgehen der Zentralen Wahlkommission der Ukraine bei der Auswertung der Abstimmungsergebnisse am 26. Dezember und beim Reagieren auf massive Rechtsverstöße als rechtswidrig anzuerkennen sowie zwei Beschlüsse der Wahlkommission - über die Abstimmungsergebnisse vom 26. Dezember und über deren Veröffentlichung - außer Kraft zu setzen.

Außerdem fordert der Präsidentschaftskandidat vom Gericht einen Beschluss, laut dem die massiven Rechtsverstöße die Ermittlung der wirklichen Willensbekundung der Wähler unmöglich gemacht haben. Die Zentrale Wahlkommission solle beim Parlament eine Zustimmung für Neuwahlen beantragen.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Janukowitschs Vertreter verweisen darauf, dass Gesetzverletzungen im Laufe des gesamten im Mai 2004eingeleiteten Wahlprozesses zu verzeichnen waren. Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine habe ihre Verpflichtungen sowohl während der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung in der 1. und der 2. Wahlrunde noch bei der Wahlwiederholung nicht auf die gebührende Weise erfüllt. Außerdem wurden die Rechte der Wähler beeinträchtigt, die ihre Stimmen nicht zu Hause abgeben durften.

Unabhängig vom Verlauf des Prozesses kann die Zentrale Wahlkommission am morgigen Donnerstag die Ergebnisse der Abstimmung vom 26. Dezember veröffentlichen. Am Dienstag nahmen die Richter auf Antrag von Vertretern Juschtschenkos den Beschluss, mit dem das am 11. Januar beschlossene Verbot für die offizielle Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse im Interesse der Gewährleistung der Klage nach dem 19. Januar außer Kraft gesetzt wird.

Die offizielle Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse bietet laut Gesetz die Möglichkeit, den Wahlprozess abzuschließen und die Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten abzuhalten. Laut den offiziellen Angaben hatten am 26. Dezember 51,99 Prozent der Wähler für Juschtschenko und 44,2 Prozent für Janukowitsch gestimmt. (RIA)

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