russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.


Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013


17-01-2005 Ukraine
Das Oberste Gericht der Ukraine, das die Beschwerde von Janukowitsch behandelt, legte eine Pause bis Dienstag ein
Das Oberste Gericht der Ukraine legte bei der Behandlung der Beschwerde des Präsidentschaftskandidaten der Ukraine Viktor Janukowitsch über die Handlungen der Zentralen Wahlkommission der Ukraine, die Viktor Juschtschenko zum Sieger bei den Wahlen des Staatschefs erklärt hatte, eine Pause bis Dienstag ein.

Am ersten Verhandlungstag machte sich das Gericht mit den Teilnehmern des Prozesses - den Vertretern von Janukowitsch, Juschtschenko und der Zentralen Wahlkommission - bekannt sowie löste Organisationsfragen, kam aber an die Sachverhandlung nicht heran.

Im Verlauf des Tages initiierten die Vertreter von Janukowitsch zweimal die Ablehnung der Richterin Lilija Grigorjewa, die aus der Beschwerde des Kandidaten drei Forderungen, nach denen das Gericht früher Entscheidungen getroffen hatte, gestrichen hat. Außerdem forderten die Vertreter von Janukowisch, die Beschwerde an das Höchste Verwaltungsgericht zur Behandlung zu verweisen, das die Arbeit in diesem Jahr aufnehmen sollte, das aber einstweilen noch nicht getan hat.

Es wurde auch die Forderung zurückgewiesen, die Behandlung der Frage der Zuständigkeit für die Verhandlung der Beschwerde unter den Bedingungen der Unvollkommenheit der Gesetzgebung zu initiieren, denn laut dem Sondergesetz über die Abstimmung vom 26. Dezember müssen die Kassationsbeschwerden gegen die Beschlüsse der Zentralen Wahlkommission der Ukraine im Obersten Gericht, laut der Zivilprozessordnung aber im Höchsten Verwaltungsgericht behandelt werden.

Außerdem erklärte das Team von Janukowitsch die Ablehnung der gesamten Kammer für Zivilsachen, die die Beschwerde des Kandidaten behandelt. Das Gericht wies aber auch diesen Prozessantrag zurück.

Das Gericht lehnte auch noch den Prozessantrag ab, die Leiterin der Fortschrittlichen Sozialistischen Partei der Ukraine Natalja Witrenko als interessierte Prozesspartei und später auch als Zeugin heranzuziehen.

Abgelehnt wurde auch der Prozessantrag der Vertreter Juschtschenkos, drei schweizerische Verteidiger von Janukowitsch zur Teilnahme am Prozess nicht zuzulassen. (RIA)

Archiv:
2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013