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17-01-2005 Ukraine
Die Ukrainer konnten nicht in Irak bleiben
Der erste bedeutende Schritt der neuen und zugleich der letzte Schritt der bisherigen ukrainischen Regierung ist der Beschluss, die eigenen Truppen aus Irak abzuziehen. Was alles in allem nicht verwunderlich ist.

Bei der gezielten Zerstörung eines Fliegerbombenlagers bei Es Suweira (Provinz Wasid) kamen sieben ukrainische Militärangehörige um, darunter der Kommandeur des 72. selbstständigen mechanisierten Bataillons, die Kommandeure einer mechanisierten Kompanie und eines Pionierzuges, der Oberoffizier der Abteilung Zusammenwirken und der Leiter der elektrotechnischen Gruppe des Pionierzuges, der Kommandeur einer weiteren Gruppe desselben Zuges und die Instrukteurin für medizinische Sicherstellung der mechanisierten Kompanie.

Ein weiterer ukrainischer Soldat starb an seinen Verletzungen im amerikanischen Militärlazarett von Bagdad. Seit Kiew an der internationalen Koalition zur Aufrechterhaltung des Friedens in Irak teilnimmt, war das der siebzehnte Tod im ukranischen Kontingent, das 1 640 Soldaten und Offiziere zählt. Bei dem tragischen Vorkommnis bei Es Suweira fand auch ein Soldat einer selbstständigen Pionierabteilung der Republik Kasachstan den Tod. Verschieden schwere Verwundungen erlitten sechs ukrainische und vier kasachische Militärangehörige.

Generalleutnant Wladimir Moscharowski, Befehlshaber des Heeres der ukrainischen Streitkräfte in Vertretung, erklärte auf einer Pressekonferenz in Kiew, es gäbe Gründe, die Detonation in der Provinz Wasid als eine "vorher geplante Aktion" zu betrachten. Im Militäramt meint man, dass in eine der Bomben ein funkgesteuerter Zünder eingebracht und aktiviert worden sei. Die Staatsanwaltschaft der Ukraine hat die Untersuchung eines Kriminalfalls eingeleitet, der mit dieser Tragödie verbunden ist, und der noch im Amt befindliche Präsident Leonid Kutschma hat den entsprechenden Behörden, nämlich dem Außen- und dem Verteidigungsministerium, befohlen, den Abzug des ukrainischen Friedenskontingentes sofort vorzubereiten.

Dieser Abzug wird das ukrainische Verteidigungsministerium, wie in Kiew bereits errechnet worden ist, eine Million Dollar kosten und kann mindestens vier Monate, bis Mitte dieses Jahres, dauern. Früher bestand der Plan, den Abzug bis Ende 2005 durchzuführen.

In Washington wurde die Verfügung von Präsident Kutschma mit sichtlichem Ärger aufgenommen. Adam Erely, Vertreter des US-Außenministeriums, hat schon erklärt, einen solchen Beschluss habe keineswegs Leonid Kutschma zu fassen, vielmehr obliege er dem neuen Präsidenten und der neuen Regierung der Ukraine. Die France Presse zitiert den amerikanischen Beamten: "Die USA rechnen damit, dass beliebige Veränderungen hinsichtlich des ukrainischen Kontingentes ausgewogen sein und im Zuge enger Konsultationen mit den Koalitionskräften erfolgen werden."

Die nervöse Reaktion Washingtons auf den Beschluss von Präsident Kutschma ist zu verstehen. Die Erklärung über den Abzug des ukrainischen Kontingentes aus Irak kurz vor der Inauguration von Präsident George Bush, den der Sturz des Regimes von Saddam Hussein trotz allem sichtlich befriedigt und der auf Erfolge der Demokratie in Irak stolz ist, war natürlich eine peinliche Überraschung für die US-Administration. Der Beschluss zieht all die Worte, die in den USA hinsichtlich eines baldigen Sieges über die irakischen und sonstigen internationalen Terroristen gemacht werden, in Zweifel.

Dabei bestand ja auch der neu gewählte Präsident der Ukraine, Viktor Juschtschenko, in seinem Wahlprogramm auf dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Region zwischen Tigris und Euphrat. Zudem stimmte die Oberste Rada für einen solchen Schritt.

Aber ein künftiger, Ende 2005 bevorstehender Abzug, von dem man dazu noch nicht einmal mit Bestimmtheit sagen kann, ob er überhaupt stattfindet, und die sofortige Vorbereitung dieses Abzuges sind zweierlei Dinge. Die Vorbereitung ist nicht minder stürmisch als jene, die Spaniens Führung nach der Sprengung eines Passagierzuges in Madrid am 11. März 2004 durchführte. George Bush kann der Regierung Zapatero diese "Überraschung" bis heute nicht verzeihen. Erst recht gilt das für Leonid Kutschma. Er besaß ohnehin nie die Sympathie des Weißen Hauses, das ihm alle denkbaren und undenkbaren "Sünden" vorwarf - bis hin zur Unterstützung des irakischen Diktators, dem Kiew angeblich den Radarkomplex "Koltschuga" lieferte.

Der Umstand, dass "Koltschuga" in Irak ebenso wenig entdeckt wurde wie die chemische Waffe, ist hier belanglos. Ins Gewicht fällt, dass Kutschma nach Ansicht der Washingtoner Administration nach wie vor ein "bad boy" sei. Seine Versuche, durch die Entsendung des ukrainischen Friedenskontingentes ins Zwischenstromland gute Beziehungen zu den USA in Gang zu bringen, wurden nicht nach Gebühr eingeschätzt, wenn auch die Kritik an ihm weniger scharf wurde. Aber den Versuch, die eigenen Soldaten und Offiziere zu retten, sie vor dem unvermeidlichen Tod im Interesse eines fremden Staates zu behüten, wird man Kutschma im Weißen Haus wohl weder vergessen noch verzeihen.

Doch schließlich geht es nicht um Kutschma und nicht einmal um die eigentliche Erklärung über die Sofortvorbereitung des Abzuges des ukrainischen Kontingentes aus Irak, wodurch ein solcher Abzug auch immer bedingt sein mag: durch die unverhältnismäßig hohen Verluste an Soldaten und Offizieren im nicht erklärten Krieg gegen die ausländischen Terroristen, den Beschluss der Obersten Rada oder den des Präsidenten. Es geht darum, dass sich die gesamte von Washington geplante Operation zur Okkupation Iraks immer tiefer in eine Sackgasse verrennt. Es ist dem Weißen Haus und seinen Verbündeten doch nicht gelungen, in Bagdad eine einigermaßen handlungsfähige Regierung, eine Armee und Rechtsschutzorgane zu schaffen. Auch die Wahlen zu den gesetzgebenden Machtorganen, die für Ende Januar angesetzt sind, werden diesem Land, wie viele Beobachter finden, wohl kaum Frieden und Ruhe bringen. Es gelingt nun einmal nicht, die Gegensätze zwischen den größten moslemischen Gemeinden Iraks - den Sunniten und den Schiiten - zu überbrücken und zu bereinigen. Auch nicht das Problem der Kurden zu lösen. Es misslingt ferner, auch nur eine der bedeutenden Finanzgruppen des Arabischen Ostens ins Wirtschaftsleben des Landes, in die Wiederherstellung seines Industriepotentials, seiner Erdöl-, Bergbau- und Verarbeitungsindustrie einzuschalten. Doch sind auch die amerikanischen Firmen außer Stande, die Rohstoffreichtümer des Landes voll unter ihre Kontrolle zu nehmen. Mehr noch, die ständigen Sprengungen von Ölpipelines und die Diversionsakte in den Ölraffinerien ziehen die Effektivität und eine reale baldige Rentabilität der in diesem Geschäft angelegten Mittel in Zweifel.

Vor allem aber: In Irak fallen von Tag zu Tag immer mehr amerikanische Soldaten und Offiziere. Zum 1. Januar 2004 führten die offiziellen Statistiken 463 Tote und 2 687 Verletzte, davon 370 infolge von Unfällen. Heute übersteigt die Zahl der getöteten Amerikaner schon 1 350. Es ist höchste Zeit, sich die Frage zu stellen: Was ist das Ziel solch beispielloser Opfer? Sterben die Menschen um der Demokratie willen? Ein schönes Wort, leider aber vom realen Leben weit entfernt. Eine Demokratie, wie sie in ihrem Wesen und mit ihren Traditionen in Europa und Amerika verstanden wird, kann es im Nahen und Mittleren Osten noch mindestens hundert Jahre lang nicht geben. Selbst dann nicht, wenn das 150 000 Mann starke amerikanische Truppenkontingent dort in all den Jahren ständig präsent sein wird. Nimmt man an (und das ist durchaus begründet), dass all das um des nahöstlichen Erdöls und der Kontrolle über seinen Preis willen eingeleitet worden ist, so wird der Preis eines Barrels dieses fossilen Brennstoffes übermäßig hoch bleiben. Denn man wird ihn mit neuen Menschenleben messen müssen.

Im Unterschied zum Geldausdruck hat dieser Preis aber eine Grenze - siehe Korea, Vietnam oder Somalia, wo die USA abziehen mussten, ohne, gelinde gesagt, den Sieg errungen zu haben.

Doch das größte Problem ist nach wie vor, dass es für die amerikanische Armee sowohl heute als auch in entfernter Zukunft unmöglich ist, Irak zu verlassen. Das würde nicht nur den Zusammenbruch der gesamten nahöstlichen und zentralasiatischen Politik Washingtons bedeuten, sondern auch die Kapitulation vor dem internationalen Terrorismus, der, ob jemand das zugeben will oder nicht, nach dem Sturz des Regimes von Saddam tatsächlich eine umfassende Offensive gegen die Koalitionstruppen in Irak entfaltet hat. Es geht nicht, ihm Zugeständnisse zu machen oder sich dem Sieger auf Gnade und Ungnade auszuliefern. Das wird den Terroristen aller Couleur nur noch neue Kräfte verleihen. Und dann werden die Explosionen von Wohnhäusern in Moskau, die Sprengung von Vorortzügen in Madrid, der Luftangriff auf das Handelszentrum in New York und das Pentagon in Washington wie ein Kinderspiel wirken.

Demnach kann sich Washington - anders als Kiew, Madrid und Amsterdam, übrigens auch als Warschau, Budapest und Sofia, die sich ab und zu ebenfalls über den Abzug ihrer Truppen aus Irak äußern - zu einem solchen Schritt nicht entschließen. Eben deshalb wird man am Potomac so nervös, wenn dieses oder jenes Land erklärt, Irak verlassen zu wollen. Nur dass die Nervosität hier wenig nützt. (Von Viktor Litowkin, militärischer Kommentator der RIA Nowosti.)

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