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14-01-2005 Ukraine
Politologe: Wahlergebnis in Ukraine war vorausbestimmt
Der Wahlsieg des ukrainischen Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko ist nach Auffassung des Politologen Stanislaw Belkowski vorausbestimmt gewesen. Der Regierungskandidat Viktor Janukowitsch, auf den Russland gesetzt hatte, hat vielen politischen Kräften nicht gepasst, sagte Belkowski in einem Interview mit der russischen Zeitung "Nowyje iswestija".

Die russischen Polittechnologen haben laut Belkowski nicht begriffen, dass Regierungschef Janukowitsch nur eine Region des Landes verkörpert, und zwar das Bergbaugebiet um Donezk. Wäre Janukowitsch Präsident geworden, so wäre das auf die faktische Vorherrschaft von Denezk hinausgelaufen. In diesem Fall wären "politische und mentale Kräfte" der Ukraine zu einem Zusammenschluss gezwungen gewesen, um sich dagegen zu wehren, hieß es.

Die Polittechnologen hätten auch das Ausmaß des russischen Einflusses auf die Ukraine überschätzt. In Wirklichkeit habe kein Teil der Ukraine vor, sich Russland anzuschließen. Alle Erklärungen der Verwaltungschefs der östlichen Gebiete, man werde eine Autonomie gründen oder gar in Moskaus Herrschaftsbereich überwechseln, bezeichnete Belkowski als "reine PR-Aktion, die mit der realen Politik nichts zu tun hat".

Zur eventuellen Wiederholung der "orangen Revolution" in Russland sagte Belkowski, hierzulande gebe es "kein politisches Subjekt, das über Kundgebungen auf dem zentralen Platz an die Macht kommen könnte". Alle Oppositionspolitiker von heute seien völlig ins System integriert: "Kein Politiker - nicht einmal ein passionierter Putin-Kritiker - kann ohne staatliche Datscha und Einladungen zu Kreml-Empfängen leben."

Trotzdem erschrecke das "orange Gespenst" viele im Kreml, denn die Macht habe keinerlei "Technologien für Kontakte mit den Volksmassen". "Die Macht kann keine Mitteilung an das Volk weiterleiten, die ihm absolut verständlich sein würde."

Ungeachtet dessen verspreche das Jahr 2005 keine Katastrophe für die Machthabenden. Eine ernsthafte Krise reife frühestens in zwei Jahren heran.

Im laufenden Jahr wird die Regierung Fradkows entlassen, prognostizierte Belkowski. Der heutige Ministerpräsident habe seine Aufgabe nicht bewältigt. Die Ablösung Kasjanows durch Fradkow hatte laut Belkowski zwei Gründe. Einerseits habe der Kreml einen Premier als rein technisches Anhängsel ohne eigene Position gebraucht. Andererseits habe man damit gerechnet, dass Fradkow die Verantwortung für unpopuläre und unwirksame Schritte übernehme. "Durch bürokratische Sabotage weicht Fradkow jedoch der Erfüllung der Kreml-Aufträge aus, von der Übernahme der Verantwortung ganz zu schweigen", kommentierte der Politologe.

Belkowski vermutet, dass Fradkow durch einen Menschen wie Dmitri Kosak abgelöst wird, der bereit wäre, "ohne Furcht und mit offenem Visier in den Kampf zu ziehen, um das zu verteidigen, was der Kreml sagt - egal, ob das produktiv oder nicht produktiv ist". (RIA)

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