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14-01-2005 Ukraine
Janukowitsch klagt erneut gegen Wahlkommission
Der Wahlstab des Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch hat beim Obersten Gericht der Ukraine erneut eine Klage eingereicht, in der er fordert, die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission der Ukraine über die Anerkennung Viktor Juschtschenkos als Sieger der Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären.

In seiner Klage bittet Janukowitschs Stab, eine Wiederholungswahl auszuschreiben, da es bei der Abstimmung vom 26. Dezember "nicht möglich war, die Ergebnisse der Willenserklärung der Bürger zu erkennen", wie die Informationsagentur "Nowosti Ukraina" unter Berufung auf das Presseamt des Obersten Gerichtes meldet.

Der Klage wurden rund 20 Kartons mit Beweismitteln beigefügt.

Janukowitschs Vertreter in der Zentralen Wahlkommission, der Volksabgeordnete Nestor Schufritsch, übergab dem Gericht die Beschwerde sowie 621 Bände an Schriftstücken und 233 Videokassetten, die Ordnungswidrigkeiten bei den Wahlen vom 26. Dezember, vor allem illegale Wahlagitation und Einschüchterung von Wählern, nachweisen sollen.

Wie Schufritsch mitteilte, weigert sich das Gericht vorläufig, die Videomaterialien entgegenzunehmen. Aber der Wahlleiter von Janukowitsch, Wjatscheslaw Tschornowil, versuche, das Problem zu klären.

Laut Schufritsch werden drei bekannte schweizerische und fünf ukrainische Rechtsanwälte die Interessen Janukowitschs vor Gericht verteidigen.

In ihrer Sitzung am 10. Januar hatte die Zentrale Wahlkommission in Kiew Viktor Juschtschenko zum Wahlsieger erklärt. (RIA)

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