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14-01-2005 Ukraine
Russland und USA streiten über Ausrichtung der OSZE - Moskau kritisiert Messung mit "zweierlei Maß" bei Wahlen
Ein Richtungsstreit zwischen Russland und den USA hat am Donnerstag ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überschattet. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten", räumte der neue OSZE-Vorsitzende, der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, nach der Vorstellung seines Programms für die kommenden sechs Monate in Wien ein.

Er hoffe jedoch, dass die OSZE als "Plattform dient, auf der diese Differenzen beigelegt werden können". Die OSZE sei "nicht zu einem Instrument irgendeines Staates geworden".

Der russische OSZE-Botschafter Alexej Borodawkin kritisierte in seiner Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE, die Organisation messe bei der Bewertung von demokratischen Standards bei Wahlen in Ost- und Westeuropa "mit zweierlei Maß". US-Botschafter Stephan Minikes forderte dagegen eine Verschärfung der Demokratiekriterien bei Wahlen. Minikes forderte Moskau zudem auf, seine Streitkräfte aus der früheren Sowjetrepublik Moldawien abzuziehen und die Dauer ihrer Truppenpräsenz in Georgien festzulegen.

Russland will aus Unzufriedenheit mit der Ausrichtung der OSZE seine Beitragszahlungen drastisch kürzen, wie ein russischer Regierungsverteter bestätigte.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Der OSZE-Vorsitzende Rupel unterstützte Russlands Forderungen nach Reformen. Er appellierte zugleich an die 55 Mitgliedstaaten aus Nordamerika und Europa, ihre Beitragszahlungen nicht zu reduzieren.

Moskau hatte die OSZE für ihre Beurteilung der Präsidentschaftswahl in der Ukraine kritisiert. Die Wahlbeobachter der Organisation hatten die Stichwahl von Ende November, nach welcher der pro-russische Kandidat Viktor Janukowitsch zum Wahlsieger erklärt wurde, als undemokratisch bezeichnet und eine Wiederholung gefordert. Die schließlich vom Obersten Gericht für ungültig erklärte Stichwahl wurde wiederholt; diesmal gewann der westlich orientierte Oppositionsführer Viktor Juschtschenko. Die OSZE bewertete die Wiederholung als weitgehend demokratisch.

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