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07-01-2005 Ukraine
Ukrainischer Parlamentschef: Lage in Ukraine stabilisiert sich
Der ukrainische Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin ist der Auffassung, dass sich die Situation in der Ukraine stabilisiert und dass es keinen Grund für eine Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft gebe. Das erklärte er vor Journalisten nach seinem Treffen mit dem Vorsitzenden des Föderationsrates (Russlands Parlamentsoberhaus), Sergej Mironow.

"In politischer Hinsicht beruhigt sich die Gesellschaft", sagte Litwin. "Ich sehe keine Gründe für eine Vertiefung der Spaltung."

Der wichtigste Schritt zur Überwindung der Krise in der Ukraine sei noch am 8. Dezember unternommen worden, als das Parlament ein Paket von Beschlüssen gebilligt habe, hieß es.

Litwin betonte, dass es gerade dem Landesparlament gelungen sei, die Krise im Staat zu verhindern.

"Die akute Etappe der politischen Krise, die sich in eine Systemkrise zu verwandeln drohte, konnte überwunden werden", stellte er fest.

Litwin verwies darauf, dass die Situation in der Ukraine auch hinsichtlich der Wirtschaft stabil sei.

"Wir haben die Wirtschaftspläne in vollem Umfang realisiert", sagte er. "Es gibt ausreichende Vorräte für Auszahlungen im Januar und Februar, die in der Regel die kompliziertesten Monate sind."

Die Zentrale Wahlkommission solle nach seinen Worten die offiziellen Wahlergebnisse in nächster Zeit veröffentlichen. Danach würden die Amtseinführung des neuen Präsidenten und die Bildung der Regierung stattfinden.

Wie der Föderationsratschef Sergej Mironow mitteilte, werde die nächste turnusmäßige Tagung der gemeinsamen russisch-ukrainischen Parlamentskommission in der 1. Februar-Dekade in Kiew stattfinden.

Die Arbeit dieser Kommission sei umso wichtiger, da die neue Macht und das neue Verwaltungssystem in der Ukraine erst entstehen sollen, betonte Mironow.

"Wir haben Themen, darunter auch Wirtschaftsfragen, an denen wir seit langer Zeit arbeiten", fügte er hinzu. Eines der Hauptziele bei der Bildung der Kommission habe darin bestanden, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine rechtlich abzudecken.

"Wir bewerten die Perspektiven positiv, weil wir einfach daran interessiert sind", sagte er. "Auch unsere Völker sind daran interessiert. Die Perspektiven werden positiv sein", meinte Mironow zur Zukunft der russisch-ukrainischen Beziehungen. (RIA)

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