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03-01-2005 Ukraine
Juschtschenkos Aufgabe ist es, die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft wiederherzustellen
Das Wahlergebnis in der Ukraine war wohl keine Überraschung: Die Niederlage Viktor Janukowitschs bei der Wiederholungswahl am 26.12. war zu erwarten.

Die Vereinbarung, die unter der Schirmherrschaft des jetzigen Präsidenten, Leonid Kutschma, getroffen wurde, bedeutete, dass der gesamte bürokratische Staatsapparat in der Ukraine mit seinen finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten zu Juschtschenko wechselte und auf dessen Sieg hinarbeitete.

Dafür gab es aber auch ernsthafte Gründe. Die Hauptgefahr für Stabilität in der Ukraine geht nicht vom Team Juschtschenkos aus, der ebenso wie Janukowitsch wohl nicht der schlimmste Ministerpräsident war, sondern von dessen Unterstützern mit der Chefin der radikalen Opposition Julija Timoschenko an der Spitze. Innerhalb des bürokratischen Apparates gibt es nach wie vor sowohl Anhänger von Juschtschenko als auch von Janukowitsch als auch Vertreter andere Clans. Für sie alle besteht die Gefahr, dass Timoschenko und die anderen Radikalen nicht symbolisch, sondern reell an der Führung des Staates teilnehmen werden. Die Radikalen sind nur zu gebrauchen, um etwas zu zerstören. Aufbauen oder lenken können sie nicht. In Kiew haben sie bereits viel über "Korruption und Diktatur" dahergeredet, um Beamte aller Ebenen und aller Überzeugungen zu erschrecken. Jeder Staat, wie auch immer er sein mag, kann nicht von einem Demonstrantenring aus gelenkt werden. Jede Wirtschaft, unabhängig von ihrem Modell und ihrer Orientierung, funktioniert nicht ohne eine feste Macht und ohne Einhaltung der Gesetze. Hinzu kommen Vorwürfe der Korruption gegen Timoschenko, weswegen ihr Ex-Patron und Ex-Premierminister Pawel Lasarenko schon in einem amerikanischen Gefängnis sitzt. Unter diesen Bedingungen haben die Radikalen nichts zu verlieren und sind daher sehr gefährlich.

Deshalb ist in den nächsten Monaten in der Ukraine mit keinerlei neuen Revolutionen, sondern eher mit Wechseln im Staatsapparat zu rechnen: Die Profis, die im Bereich des Kampfes hinter den Kulissen bewandert sind, werden den anderen Profis mit Juschtschenko an der Spitze die reellen Machthebel übergeben und die Straßenkämpfer beiseite drängen. Die Letzteren werden sich natürlich dagegen sträuben und können zum Beispiel versuchen, alle Vereinbarungen zwischen Janukowitsch, Juschtschenko und Kutschma zu desavouieren oder eine neue Verfassung mit einer grundsätzlich neuen Staatsordnung anregen.

In diesem Kampf wird es in entscheidendem Maße auf die Investoren und Partner der ukrainischen Wirtschaft ankommen, die nicht nur die Politik interessiert. Das Banksystem muss in Ordnung sein, dafür müssen vor allem jene ukrainischen Regionen stabil arbeiten, die den größten Teil des nationalen Bruttoinlandsproduktes herstellen. Es handelt sich um Metall und Erzeugnisse der Petrochemie, die nach Osteuropa und nach China geliefert werden, wie auch um die Verkehrsbranche und Dienstleistungen.
bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
All das wird in der Ostukraine hergestellt, die für Janukowitsch gestimmt hat, plus Kiew, wenn von Dienstleistungen die Rede ist. Gerade in Kiew wird in den nächsten Monaten das Schicksal des Regimes Juschtschenko entschieden. Dessen Aufgabe ist es, die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft wiederherzustellen, und dabei nicht einer idealen Wirtschaft von morgen, die er den Wählern versprach, sondern der reellen Wirtschaft von heute.

Die Wahlen in der Ukraine, die sich in die Länge gezogen haben, lassen für die Staaten im nahen wie im fernen Ausland viele Fragen offen. Die Ukraine zeige nichts grundsätzlich Neues, was das Funktionieren der demokratischen Mechanismen in einem Staat anbetrifft, der auf dem Weg zu einer entwickelten Demokratie ist. Beispiele für ein ähnliches Verhalten der Wähler und der Unternehmen, der Parteien und der Medien unter den Bedingungen einer Transformationsgesellschaft kann man sowohl in Russland als auch auf den Philippinen oder auf Taiwan finden.

Aber noch nirgendwo spielten ausländische Beobachter eine derart bedeutende Rolle. Da die dritte Wahlrunde in der Ukraine von mehreren tausend Beobachtern aus westeuropäischen Strukturen kontrolliert wurde, müssen diese nun einen Teil der Verantwortung für die Ordnungswidrigkeiten übernehmen, auf die die Anhänger von Janukowitsch verweisen. Jedenfalls sollte man sich nach der "ukrainischen Episode" über das Phänomen der ausländischen Beobachter insgesamt Gedanken machen.

Nach den Geschehnissen in der Ukraine wäre es natürlich lächerlich, von einer Unvoreingenommenheit der europäischen Wahlbeobachter zu sprechen. Doch ist Kiew nicht die letzte Hauptstadt, wo in den nächsten Jahren Präsidenten- oder Parlamentswahlen anstehen. Es wäre wahrscheinlich zweckmäßig, allgemeingültige Prinzipien für die ganze Welt auszuarbeiten, um zu entscheiden, welche Beobachter welche Wahlen kontrollieren können und müssen und welche Bedeutung ihre Erklärungen in der Tat haben müssen. Mit anderen Worten: Wie kann man es fertigbringen, dass sich die Beobachter nicht in eine legalisierte "Unterstützergruppe" für einen der Kandidaten verwandeln und ein Wahlverfahren, das ohnehin bei weitem nicht perfekt ist, in kein Chaos stürzen. (Dmitri Kossyrew, politischer Kommentator der RIA Nowosti)

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