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28-12-2004 Ukraine
Neuer Präsident Juschtschenko soll Stabilität ukrainischer Wirtschaft wiederherstellen
In der Ukraine sind keine Überraschungen passiert. Eine Niederlage von Viktor Janukowitsch bei der Neuauflage der Stichwahl um das Amt des Präsidenten vom vergangenen Sonntag war durchaus programmierbar gewesen.

Ein unter der Schirmherrschaft des amtierenden Präsidenten Leonid Kutschma geschlossenes Abkommen bedeutete im Grunde genommen, dass das gesamte bürokratische Apparat des ukrainischen Staates mit seinen finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten wie auch die an diesen Apparat angeschlossenen Unternehmer in der Zeit zwischen der ersten und der zweiten Stichwahl auf die Seite Juschtschenkos übergewechselt haben und und zu dessen Gunsten funktionierten.

Dafür gab es überaus ernsthafte Gründe. Die Hauptgefahr für die Stabilität der Ukraine war ausgehend von Ereignissen vom vergangenen Herbst und von Anfang Winter nicht Juschtschenkos Mannschaft, der, genau so wie Viktor Janukowitsch, bei weitem nicht der schlechteste Ministerpräsident war. Die Gefahr hat ihren Ursprung in der Gruppe der Unterstützung Juschtschenkos um die radikale Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Diese Gefahr ist immer noch nicht gebannt.

Im bürokratischen Apparat der Ukraine gibt es weiterhin Anhänger Juschtschenkos wie auch Janukowitschs, aber auch einige andere Gruppierungen. Eine Gefahr für sie ist nicht symbolische, sondern eine reale Teilnahme Timoschenkos und sonstiger Radikaler an der Verwaltung des Staates. Die Radikalen sind dazu da, um zu zerstören. Sie sind nicht in der Lage, zu verwalten und aufzubauen. In Kiew hatten sie genug von „Korruption und Diktatur" gesprochen, um Amtsträger auf beliebiger Ebene und beliebiger Überzeugungen einzuschüchtern. Der Staat, ganz egal wie er ist, kann im Kreis der Demonstranten nicht regiert werden. Die Wirtschaft, ganz egal, welches Modell und welche Orientierung sie hat, kann nicht ohne stabile Macht und Gesetze funktionieren, die auch erfüllt werden. Ganz zu schweigen von Korruptionsvorwürfen an die Adresse Timoschenkos, nach denen deren früherer Chef und Ex-Premier Pawel Lasarenko derzeit seine Strafe in einem amerikanischen Gefängnis absitzt. In dieser Situation haben die Radikalen nichts zu verlieren und sind daher sehr gefährlich.

Deshalb werden die nächsten Monate in der Ukraine nicht sosehr vom Revolutionsgeist, sondern vielmehr durch den Apparat getragen: Profis des „Hinter-der-Kulisse-Kampfes" werden die Machhebel anderen Profis mit Juschtschenko an der Spitze übergeben und den Straßenkämpfern den realen Einfluss nehmen. Die letzteren werden sich natürlich dagegen sträuben. Sie könnten zum Beispiel versuchen, alle Abkommen zwischen Janukowitsch, Juschtschenko und Kutschma zu torpedieren und die Einnahme einer neuen Verfassung durchsetzen, in der eine prinzipiell neue Staatsordnung festgeschrieben sein würde.

Ein entscheidender Faktor in diesem Kampf wird das Verhalten von Investoren und Partner der ukrainischen Wirtschaft sein. Und diese interessieren sich nicht nur für die Politik. Das Bankensystem soll in Ordnung sein. Für ihre Stabilisierung ist eine normale Arbeit in dem Gebiet der Ukraine erforderlich, in dem der Löwenanteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes hergestellt wird. Das sind Metalle, Erzeugnisse der Petrochemie, die nach Osteuropa und China geliefert werden, aber auch die Transportbranche und der Dienstleistungsbereich. All das ist die Ostukraine, die für Janukowitsch gestimmt hat, plus die Hauptstadt Kiew, was insbesondere den Dienstleistungsbereich betrifft. In diesen Regionen wird in den nächsten Monaten Juschtschenkos Schicksal bestimmt. Seine Aufgabe besteht darin, die Stabilität nicht der morgigen idealen Wirtschaft, die er seinen Wählern versprochen hat, sondern der heutigen realen Wirtschaft des Landes wiederherzustellen.

Die in die Länge gezogenen ukrainischen Wahlen lassen für die Nachbarn der Ukraine und für mehrere andere Länder nicht wenigFragen offen. Was das Funktionieren demokratischer Mechanismen in einem Staat betrifft, der erst zur entwickelten Demokratie übergeht, hat die Ukraine nichts prinzipiell Neues gezeigt. Auf ähnliche Weise verhalten sich sowohl Wähler als auch Unternehmer als auch Parteien als auch Massenmedien in Russland, oder aber auf Philippinen und in Taiwan.

bei russland.RU
Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Aber nirgendwo zuvor war die Rolle ausländischer Beobachter so groß wie in der Ukraine. Da der dritte Wahlgang in der Ukraine von tausenden Experten westeuropäischer Strukturen beobachtet wurde, sind sie jetzt zum Teil für die Klärung von Verstößten gegen das Wahlgesetz mit verantwortlich, von denen Janukowitschs Anhänger sprechen. Aber in jedem Fall würde es sich lohnen, über das Phänomen ausländischer Beobachter als Ganzes nachzudenken.

Es wäre einfach lächerlich, von einer Unparteiischkeit europäischer Beobachter jetzt, nach den Wahlen in der Ukraine, zu sprechen. Aber Kiew ist bei weitem nicht die letzte unter den Hauptstädten, in denen in den nächsten Jahren ein neuer Präsident oder ein neues Parlament gewählt wird. Daher wäre es durchaus sinnvoll, an allgemeine weltweit gültige Prinzipien dafür zu denken, welche Beobachter und zu welchen Wahlen kommen dürfen oder müssen, welchen realen Status sie haben sollen und wie gewichtig ihre Erklärungen werden. Man muss also so tun, damit die Beobachter sich nicht in eine legalisierte „Unterstützungsgruppe" für einen Kandidaten verwandelten und den ohnehin schon nicht idealen Wahlprozess nicht noch mehr chaotisch machten. (Politischer Kommentator Dmitri Kossyrew, RIA Nowosti).

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