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27-12-2004 Ukraine
Die Macht in der Ukraine bereitet sich auf den Übergang in die Opposition vor
Viktor Juschtschenkos Sieg bei der "dritten Wahlrunde" in der Ukraine, auf den die vorläufigen Ergebnisse der Wahlkommission in Kiew schließen lassen, führt zwar eine tiefgreifende Erneuerung der Macht und der ukrainischen Politik herbei, löst jedoch das Problem der politischen Spaltung des Landes nicht.

Dass der Vorsprung des "Führers der orangefarbenen Revolution" kaum mehr als zehn Prozent beträgt, zeugt davon, dass die neue Opposition, deren Etablierung der Wahlstab des gegenwärtigen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch bereits ankündigte, bei den nächsten Wahlen zur Obersten Rada (Parlament) ein relativ großes Gewicht haben wird.

"Die neue Opposition wird hart, finanziell gut ausgestattet und aggressiv sein. Das wird allerdings keine Opposition sein, welche die Macht an Händen und Füßen fesselt", sagte Rostislaw Pawlenko, einer der führenden Analytiker der Nationalen Kiew-Mogiljansk-Akademie, heute auf einer Pressekonferenz.

Bei dieser Präsidentschaftswahl diente gerade das Parlament als entscheidender Standtort für die Bewältigung der politischen Krise. Ihm soll ein Teil der Präsidentenvollmachten übertragen werden, wie es die Paketvereinbarung vorsieht, von deren Revision schon einige Vertreter des Juschtschenko-Teams reden.

"Der Übergang in die Opposition wird für die meisten der ehemaligen Repräsentanten der Macht ziemlich schmerzhaft sein, denn viele von ihnen sind daran gewöhnt, die Macht als Werkzeug im Business zu benutzen", sagte der Leiter des Zentrums für angewandte politische Studien "Penta", Wladimir Fessenko, auf der Pressekonferenz.

Seiner Ansicht nach werden die ehemaligen Machthaber eine linkszentristische Position einnehmen. Bereits bei seiner Werbekampagne vor dem dritten Wahlgang nutzte Janukowitsch weitgehend die Parolen der ukrainischen Sozialistin Natalja Witrenko.

Der zur Umgebung von Janukowitsch gehörende Abgeordnete Nestor Schufritsch warf in einer TV-Sendung seinen Opponenten unterdessen die "Usurpation der Macht" vor.

Nach ihrer Niederlage versuchen die Machthaber, sich bei der Parlamentswahl zu revanchieren. Denn auf dem Spiel steht eine Revision der Finanzströme, der hinter den Kulissen durchgeführten Privatisierung besonders attraktiver Unternehmen, teilte ein Vertreter des Wahlstabs von Juschtschenko in einem vertraulichen Gespräch mit RIA Nowosti mit.

Das Team des Wahlsiegers wird sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen: Es begreift wohl, dass die Wahlen 2006 nicht einfach sein werden, weil die Spaltung erhalten bleibt und sich deren Opponent einer großen Unterstützung bei den Wählern erfreut.

"Der Weg zu 2006 wird kein angenehmer Spaziergang sein, sondern ein schwerer Kampf. Ich möchte nicht, dass wir uns nach dem Sieg bei der Präsidentenwahl vor der Parlamentswahl entspannen", sagte Juschtschenkos Wahlkampfleiter Alexander Sintschenko gegenüber Journalisten.

Dabei ist er sich laut seiner eigenen Aussage nicht sicher, dass Janukowitsch an die Spitze der neuen Opposition tritt. (RIA)

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