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27-12-2004 Ukraine
Bei Zentralen Wahlkommission gehen Beschwerden ein. Beobachter verweisen auf Verletzungen
Bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK) der Ukraine gehen von den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik Beschwerden über Verletzungen bei der Neuabstimmung des zweiten Wahlganges am 26. Dezember ein.

Das erklärte am Montag Jaroslaw Dawydowitsch, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Ukraine.

Wie er sagte, werden diese Beschwerden Gegenstand der Prüfung auf einer ZIK-Sitzung am 27. Dezember. Die Zentrale Wahlkommission plant, zu jeder Beschwerde eine gesonderte Entscheidung zu treffen.

Andrej Kokoschin, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten und Beziehungen mit den Landsleuten, der einer Mission von GUS-Beobachtern in Kiew angehört, teilte der RIA Nowosti per Telefon mit, dass eine komplizierte Situation mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine über die Möglichkeit von Veteranen und Invaliden entstanden war, zu Hause zu stimmen. "Die diesbezügliche Entscheidung ist kurz vor den Wahlen bekanntgegeben worden. Man hat es einfach nicht geschafft, Dokumente anzufertigen. Im Ergebnis sind 1 bis 2 Millionen ukrainische Bürger um die Möglichkeit gebracht worden, sich an der Abstimmung zu beteiligen", betonte Kokoschin.

Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Nestor Schufritsch, Vertreter Janukowitschs in der Zentralen Wahlkommission der Ukraine berichtete über zahlreiche Verletzungen bei den Wahlen. Wie er sagte, gab es unter anderem in der Westukraine Fälle, da ein und derselbe Mensch nach mehreren Pässen und in mehreren Wahllokalen stimmte.

Außerdem beschwerten sich Anhänger Janukowitschs im Osten und im Süden der Ukraine, dass ihnen die Wahlzettel nicht ausreichten.

Schufritsch hob hervor, dass fast 2000 Wahlzettel in einem Wahllokal im Gebiet Nikolajew fehlten, und im Gebiet Donezk beschwerten sich 1500 Wähler bei Gerichten, weil sie ihre Namen in den Listen nicht fanden.

Auf eine Reihe von Verletzungen verwies auch die erste stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma, Ljubow Sliska, die eine Delegation des russischen Parlaments bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine leitete. In einem RIA-Nowosti-Interview per Telefon sagte sie, dass viele Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen zu den Wahllokalen nicht kommen konnten, keine Möglichkeit bekamen, an den Wahlen teilzunehmen.

Taras Tschornowil, Leiter des Janukowitsch-Stabes, beschuldigte die Anhänger Viktor Juschtschenkos der Wahlfälschung. Nach seiner Behauptung "waren anderthalb Millionen Wahlzettel eingeworfen worden, insbesondere in der Westukraine".

"Wir werden die Ergebnisse dieser Wahlen bestreiten", erklärte Tschornowil, "da die Wahlen untransparent und unfair waren."

"Zugleich hat die Mannschaft Janukowitschs nicht die Absicht, Bürger aufzufordern, nach Kiew zu fahren und ihr Recht mit Gewalt zu verteidigen. Sie werden das nur mit politischen Mitteln tun", sagte er. (RIA)

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