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26-12-2004 Ukraine
Ukraine wählt erneut Präsidenten
Nach der Annullierung einer ersten Stichwahl wegen massiver Fälschungen stimmt die Ukraine erneut über ihren zukünftigen Präsidenten ab. Über 37 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich zwischen dem pro-russischen Regierungschef Viktor Janukowitsch oder dem westlich orientierten Oppositionsführer Viktor Juschtschenko zu entscheiden.

Erste Ergebnisse werden am Abend erwartet. Als haushoher Favorit gilt Juschtschenko.

Oppositionskandidat Juschtschenko sagte bei der Stimmabgabe in Kiew, er sei überzeugt, dass sich die Wahl als "Sieg für die ukrainische Demokratie" erweisen werde. Der Oberste Gerichtshof habe "die notwendige Grundlage für eine freie und ehrliche Wahl" geschaffen. Janukowitsch sagte bei der Stimmabgabe, er glaube, das ukrainische Volk werde "eine saubere Wahl erleben". "Ich habe für die Zukunft gestimmt, für die Zukunft des ukrainischen Volkes."

Der Sieger der Wahl, die als entscheidend für den künftigen Kurs des Landes gilt, folgt dem langjährigen Präsidenten Leonid Kutschma nach. Während Juschtschenko das Land im Fall eines Sieges stärker nach Westen ausrichten will und die Mitgliedschaft in EU und NATO anstrebt, will Janukowitsch das Land stärker an Russland binden. Um erneuten Wahlbetrug zu verhindern, sind mehr als 12.000 internationale Wahlbeobachter zugelassen.

Ein Mitarbeiter von Juschtschenkos Wahlteam kritisierte, in den Orten Jassinuwata und Awdiiwka im Osten des Landes hätten die Behörden vermutlich gefälschte Wahllisten mit mindestens 10.000 Namen präsentiert. Die Opposition gehe dem Vorwurf nach. Nach schweren Unregelmäßigkeiten während der ersten Stichwahl am 21. November war diese vom Obersten Gericht annulliert worden. Damals hatte die Wahlkommission Janukowitsch zum Sieger erklärt. Bei der neuen Stichwahl liegt Juschtschenko laut Umfragen in der Wählergunst 14 Prozentpunkte vor seinem Rivalen.

Am Tag vor Wahl war es nochmals zu Spannungen wegen des als Reaktion auf den Wahlbetrug geänderten Wahlgesetzes gekommen. Das Oberste Gericht erklärte einen Teil der Regelungen für verfassungswidrig. Ein Passus, wonach nur Schwerbehinderte zu Hause ihre Stimme abgeben durften, wurde für ungültig erklärt. Die Wahlkommission ließ die Wahl trotzdem abhalten. Janukowitsch kritisierte das Urteil als zu spät und nicht ausreichend. Juschtschenko nannte die Entscheidung "einen Tropfen auf den heißen Stein".

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