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23-12-2004 Ukraine
Juschtschenko plant erste Erlasse im Falle seines Sieges bei Präsidentenwahlen
Der ukrainische Präsidentenkandidat Viktor Juschtschenko hat bereits erste Präsidentenerlasse vorbereitet, die er im Falle seines Wahlsieges am 26. Dezember unterschreiben will.

"Ich weiß, was ich an den ersten Tagen der Amtszeit als Präsident tun werde. Erste Erlasse sind bereits fertiggestellt", sagte Juschtschenko am Mittwochabend auf einer Kundgebung vor 200 000 seiner Anhänger auf dem Platz der Unabhängigkeit in der ukrainischen Hauptstadt.

Laut Juschtschenko ist er im Falle seines Sieges gewillt, mit den ersten Erlassen die Steuern zu senken, den Wehrdienst in der Armee auf zwölf Monate zu reduzieren und die ukrainischen Militärangehörigen aus Irak abzuziehen.

"Die Steuern werden geringer, aber sie werden von allen gezahlt", betonte Juschtschenko.

Er teilte ferner mit, dass einmalige Rentenzuschläge, wie sie die Ukrainer vor der ersten Wahlrunde auf Initiative von Premier Viktor Janukowitsch erhalten haben, der Rente zugerechnet werden.

Wie Juschtschenko versicherte, werden die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung nicht beeinträchtigt und er selbst eine Politik der guten Nachbarschaft mit Russland betreiben.

"Wir werden harmonische Beziehungen zu unserem nördlichen Nachbarn aufbauen", sagte Juschtschenko.

"Niemand wird eine russische Schule schließen und niemand wird den einen ein Gotteshaus nehmen, um es den anderen zu übergeben", sagte er.

Juschtschenko betonte, dass die Regierung des Volksvertrauens, die er nach seinem Amtsantritt bilden will, dem Parlament eine Konzeption zur Entwicklung des Landes für die nächsten fünf Jahre vorlegen wird.

Juschtschenko bezweifelt den Ausgang der Wahlen nicht. "Wir werden am 26. Dezember den letzten, entscheidenden Schritt tun. Die Wahl ist schon jedem klar", sagte Juschtschenko.

Die ukrainische Opposition hat am Mittwoch auf dem Maidan (ukrainisch für Platz) den ersten Monatstag der "oragefarbenen Revolution" begangen. (RIA)

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