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22-12-2004 Ukraine
Hunderttausende Oppositionsanhänger zu Demo in Kiew erwartet
Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Stichwahl um die Präsidentschaft in der Ukraine hat sich der pro-westliche Oppositionskandidat und Favorit Viktor Juschtschenko mit einer versöhnlichen Geste an Russland gewandt. Im Falle eines Wahlsieges werde er seine erste Auslandsreise nach Russland unternehmen, teilte Juschtschenkos Büro am Mittwoch mit.

Derweil versammelten sich Anhänger der Opposition in Kiew zu einer Großkundgebung, bei der die Organisatoren mit hunderttausenden Teilnehmern rechneten.

Sollte Juschtschenko bei der Wiederholung der Stichwahl am Sonntag gewinnen, werde ihn "seine erste Auslandsreise als Staatschef" nach Russland führen, hieß es in der Erklärung seines Büros. Dem Radiosender UR-1 hatte Juschtschenko zuvor gesagt, Russland sei für die Ukraine von "strategischem Interesse"; er sei "überzeugt, dass wir mit Russland hervorragende Beziehungen haben werden". Zugleich betonte er jedoch, dass die europäische Integration "Vorrang" genieße. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bekräftigt, Moskau sei zu einer Zusammenarbeit mit Juschtschenko bereit. Bis zur ersten Stichwahl am 21. November hatte Putin den pro-russischen Kandidaten, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, massiv unterstützt.

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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
Mit der Großkundgebung in Kiew wollte die Opposition den Druck auf die ukrainischen Behörden aufrecht erhalten, diesmal für einen korrekten Ablauf der Stichwahl zu sorgen. Der Oberste Gerichtshof hatte die erste Stichwahl nach massiven Protesten der Opposition wegen Wahlfälschung für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet.

Juschtschenko wurde am Nachmittag auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew erwartet. Seine 30-minütige Ansprache sollte im staatlichen Fernsehen übertragen werden. Janukowitsch sprach bei einer Kundgebung in der zentralukrainischen Stadt Kirowohrad vor Anhängern und Oppositionellen, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Die Wahlkommission stellte unterdessen neue Stimmzettel vor, die einen besseren Schutz vor Wahlfälschung bieten sollen. Die neuen Unterlagen seien vor Fälschungen "besser geschützt", sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Jaroslaw Dawidowitsch. Aufgrund eines "einzigartigen Schutzes" könnten die in der staatlichen Gelddruckerei hergestellten Dokumente nicht kopiert werden. Die Briefwahlunterlagen würden auf dem gleichen Papier wie die Stimmzettel gedruckt. Nach der Einschränkung der Briefwahl durch das neue Wahlgesetz würden nur noch 188.000 statt wie zuvor knapp 1,5 Millionen Briefwahlunterlagen ausgegeben. Bei der ersten Runde hatte es nach Oppositionsangaben bei der Briefwahl massiven Betrug gegegeben.

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