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16-12-2004 Ukraine
Gouverneur von Charkow für regionale Neuordnung der Ukraine
Eine regionale Neuordnung der Ukraine soll nach Ansicht des Gouverneurs des Gebiets Charkow, Jewgeni Kuschnarjow, zu einer zweiten Etappe der Verfassungsreform im Lande werden. "Die gegenwärtige (unitäre) Ordnung entspricht nicht dem Geist der europäischen Demokratie.

Die zweite Etappe der Verfassungsreform beinhaltet eine kardinale regionale Neuordnung", sagte Kuschnarjow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Der Charkower Gouverneur zählt zu den ukrainischen Politikern, die für die föderative Umgestaltung des Landes plädieren.

"In der zweiten Etappe kann sich die Reform auf das französische oder das polnische Modell beschränken. Es geht um eine Vergrößerung von Regionen bei Erhöhung ihrer Wirtschaftlichkeit und der etatmäßigen Selbstständigkeit wie auch um die Erweiterung ihrer Vollmachten."

Kuschnarjow schätzte die jüngsten Verfassungsänderungen positiv ein, die zu einem Kompromiss zwischen allen politischen Eliten der Ukraine wurden. Diese Änderungen haben eine Umverteilung von Präsidentenvollmachten zu Gunsten von Parlament und Regierung zum Inhalt.

"Wenn die Reform vor der Präsidentenwahl beschlossen worden wäre, hätte die Wahlkampagne einen ganz anderen Charakter gehabt, ohne Willkür und ohne moralisches Trauma in der Gesellschaft", sagte der Gouverneur.

Kuschnarjow hatte aktiv an zwei Foren in Sewerodonezk und Charkow teilgenommen, bei denen sich führende Repräsentanten der industriell starken Ostregionen der Ukraine, die den beurlaubten Ministerpräsidenten unterstützen, für eine regionale Neuordnung in der Ukraine ausgesprochen hatten.

Kuschnarjow teilte mit, dass die Präsidentenkandidaten Viktor Janukowitsch und Viktor Juschtschenko im Rahmen ihrer Wahlreisen am Freitag nach Charkow kommen würden. Auf die Möglichkeit ihres bilateralen Treffens angesprochen, sagte der Gouverneur, dass die Signale zu einem solchen Treffen deutlich gewesen waren, wenngleich mehr theoretisch, so in Form von Fernsehdebatten. "Aber ich glaube, dass Fernsehdebatten in Kiew ausgetragen werden sollten."

Kuschnarjow schloss ferner die Möglichkeit eines zufälligen Treffens der beiden Kandidaten aus. "Ich denke, dass die Verkehrspolizei dafür sorgen wird", sagte er.

Der Gouverneur teilte mit, dass am 22. Dezember in Charkow eine Sitzung des Rates der Grenzgebiete Russlands, der Ukraine und Weißrusslands stattfinden soll. Solche Sitzungen würden bereits seit zehn Jahren durchgeführt. Auf der Tagesordnung dieses Treffens stehe ein Modell des Einheitlichen Wirtschaftsraumes, sagte Kuschnarjow. (RIA)

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