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16-12-2004 Ukraine
Lawrow: Ukrainisches Volk muss Probleme der Präsidentenwahl selber lösen
Das ukrainische Volk muss die Probleme der Wahl seines Präsidenten selber lösen. Diese Ansicht vertrat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau, die er nach Verhandlungen mit seinem polnischen Amtskollegen Wlodzimierz Cimoszewicz gab.

"Wir tauschten Meinungen zur jüngsten Entwicklung in der Ukraine im Zusammenhang mit den Wahlen aus und gelangten einmütig zu dem Schluss, dass das ukrainische Volk alle entstandenen Probleme auf der Grundlage der Verfassungsgesetze der Ukraine lösen muss."

Lawrow sagte ferner, dass es dabei nicht zur Einschüchterung oder zur Anwendung von Gewalt kommen darf.

Lawrow hob die Tatsache hervor, dass der "Runde Tisch", der unter Teilnahme des polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski auf Initiative des amtierenden ukrainischen Staatschefs Leonid Kutschma durchgeführt wurde, geholfen hatte, ein Schüren der Spannungen um die Präsidentenwahl zu verhindern.

"Die von den Teilnehmern der Sitzung erzielten Vereinbarungen können den Spannungen, zu denen es im Zusammenhang mit diversen Kundgebungen, Demonstrationen und Appellen nach dem gewaltsamen Machtwechsel gekommen war, die Spitze nehmen", fuhr der russische Außenamtschef fort.

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Schwerpunkt – Ukraine


Über dieses Thema wird im Russland - Politikforum diskutiert - Gefährliches Zündeln in der Ukraine
"Ich rechne damit, dass das ukrainische Volk bei der bevorstehenden Neuwahl seinen Willen frei bekunden wird. Das setzt aber voraus, dass niemand stören, niemand sagen wird, wie das Volk bei diesen Wahlen abzustimmen hat", sagte Lawrow.

"Die Prinzipien, die auch in Bezug auf andere Länder - und in diesem Fall auch für die Ukraine - gelten, sind in einem Vorschlag Russlands präzise festgeschrieben. Dieser Vorschlag wurde in eine politische Deklaration mit aufgenommen, die in der jüngsten Sitzung des Russland-NATO-Rates angenommen wurde. Die Prinzipien sehen vor, dass gerade die Ukrainer selbst eine politische Lösung des Problems auf der Grundlage ihrer Gesetze und ihrer Verfassung herbeiführen müssen", betonte Lawrow. (RIA)

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