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14-12-2004 Ukraine
Vertreter der ukrainischen Opposition schließt die Möglichkeit des föderalen Aufbaus des Landes im Prinzip nicht aus
Michail Spektor, Vertreter des Leiters der "orangefarbenen" ukrainischen Opposition Viktor Juschtschenko, der für den Posten des Präsidenten kandidiert, hält Fragen des föderativen Aufbaus der Ukraine für "real und erörterungsfähig". Das erklärte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der RIA Nowosti.

"Was Fragen des föderativen Aufbaus der Ukraine betrifft, so sind sie, im Unterschied zu den Aufrufen zu einer Spaltung des Landes, real und erörterungsfähig", betonte der Vertreter der ukrainischen Opposition /auf dem Territorium der Ukraine besteht bereits die Autonome Republik Krim/.

Die Anhänger von Viktor Juschtschenko versprechen im Falle ihres Machtantritts eine Serie von strafrechtlichen Verfahren einzuleiten "unabhängig von den Posten, die von den Schuldigen bekleidet werden".

"Am wahrscheinlichsten wird eine Menge Untersuchungen initiiert werden, in deren Rahmen verschiedene Fakten, angefangen von der Verletzung elementarer Gesetze bis hin zu Verbrechen gegen das eigene Volk, unter die Lupe genommen werden. Sonst wird die Opposition ebenso widerlich sein, wie die heutige Macht, die ihr Volk betrügt", sagte der Vertreter von Juschtschenko.

Die Anhänger von Juschtschenko erklärten früher in Kiew, dass sie auf der strafrechtlichen Verfolgung aller an den Verletzungen und Fälschungen in der zweiten Wahlrunde Schuldigen bestehen werden.

Spektor nannte keine konkreten politischen Figuren, die zu Angeklagten werden können, präzisierte jedoch, dass der tätige Präsident Leonid Kutschma keine durch ein Gesetz fixierte Immunität besitzt.

"Zum Glück oder zum Leidwesen gibt es keinen Vertrag mit Kutschma über die Immunität. Er war in seiner Residenz, auf seiner Datsche blockiert worden. Er erhielt ein eindeutiges Signal - er wird sich wie jeder andere Bürger vor dem Gesetz zu verantworten haben", sagte Spektor.

Er fügte hinzu, dass das Team von Juschtschenko vor habe, die Verantwortung derBürger vor dem Gesetz, unabhängig vom Rang und Posten, einschließlich des Präsidenten und des Premiers, besonders im Antikorruptionsbereich, zu verstärken. (RIA)

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