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13-12-2004 Ukraine
Der Westen trieb Putin in der Ukraine in die Enge - nach Freunden wird anderswo gesucht
Kaum der Gefahr entkommen, zu einem politischen Abtrünnigen zu werden, hat der russische Präsident Wladimir Putin zwei diplomatische Ausflüge unternommen. Das Ziel der Reisen war es, Russland zu beschwichtigen. Zudem war Putin selbst auf eine Verschnaufpause nach einer durch und durch von der Ukraine geprägten politischen Saison aus.

Am vorletzten Wochenende verlieh Putin der Allianz Russlands und des demokratischen dynamischen Indien - einem der größten Abnehmer russischer Waffen - einen neuen Impuls. Gleich darauf begab sich Putin in die Türkei. Der russische Staatschef versuchte nach Kräften, dieses Land, das lange Zeit Gegner Russlands war, davon zu überzeugen, dass die Zusammenarbeit das Leben in beiden Ländern reicher und sicherer machen wird.

Im November hatte Putin Brasilien besucht und einen Monat davor in China geweilt. Und das alles nur zu einem Zweck, mehr Trümpfe in den Beziehungen zu den Ländern zu sammeln, die im Leben der nächsten Generation zu politischen Schwergewichlern werden.

Dennoch verbirgt sich nur wenig hinter allen Losungen von Anhängern der multipolaren Welt. Alle fünf Teilnehmer dieses potenziellen Gegengewichts, das der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten entgegenwirken soll - Russland, China, Indien, die Türkei und Brasilien -, sind auf Amerika und dessen Verbraucher mehr angewiesen als auf einander. Putin weiß das, und seine Pendeldiplomatie zeugt kaum davon, dass Russland irgendeine neue imperiale Strategie hat. Sie zeugt eher davon, dass Russland die Beziehungen zum wiedergewählten George W. Bush wie auch zur erweiterten und umgebauten Europäischen Union realistisch betrachtet.

Die Reisen in all diese Länder waren bereits seit langem für den Herbst geplant worden. Aber Putins Besuche wurden umso wichtiger, als die umstrittenen Ergebnisse der jüngsten Präsidentenwahl in der Ukraine Putin und seine einstigen Verbündeten - die Vereinigten Staaten und Europa - entzweit haben. Die Konfrontation im Geiste des Kalten Krieges hat Putin fast vollständig von den führenden Repräsentanten des Westens isoliert, die eine Neuauflage der Stichwahl forderten und dies denn auch durchsetzen konnten.

Putins Gesprächspartner in Indien und der Türkei belästigten ihn nicht mit peinlichen Fragen in Bezug auf die Ukraine und die politischen Reformen, über die Putins Kollegen im Westen so besorgt sind. In Indien wurde Putin als führender Repräsentant eines befreundeten Landes und als wichtigster Handelspartner willkommen geheißen. In der Türkei wurde dem Präsidenten Russlands als eines mächtigen Nachbarn und eines Konkurrenten alle Achtung zuteil. Gerade einen solchen Empfang brauchte Putin nach wochenlangem Verhöhnen in der westlichen und sogar der russischen Presse, die sich offen über seine Fehler und den fehlenden Einfluss in der Ukraine lustig machten. Nach dieser Reise soll sich Putin allem Anschein nach sicherer fühlen und die Emotionen größtenteils überwunden haben.

Die in dieser Woche erzielten Übereinkünfte führen vor Augen, dass die eigenen Interesen Russlands außerhalb des postsowjetischen Raumes erfolgreicher durchgesetzt werden können als im einstigen Einflussgebiet. Er wahrte gegenüber ausländischen Investoren sein Gewicht, als Putin indische Unternehmen aufgefordert hatte, an einer Auktion zum Verkauf des Yukos-Tochterbetriebes Juganskneftegas teilzunehmen. Gemeinsam mit Indien wird Russland eine neue Überschall-Rakete und neue Flugzeuge bauen. Das NATO-Mitglied Türkei prüft sogar die Möglichkeit, russische Rüstungen zu erwerben. Trotz anhaltender Gegensätze zwischen Russland und der Türkei wegen des Tschetschenien-Krieges willigten sich die türkischen Behörden darin ein, zwölf Tschetschenen festzunehmen, die verdächtig sind, Kontakte zu Extremisten zu haben.

Russland würde mehr gewinnen, wenn es seine Gaspipelines und Informationstechnologien in der Welt verbreitet, als dass befreundete Regimes an seinen Grenzen hergestellt werden.

Als Putin vor vier Jahren an die Macht gekommen war, stempelten westliche Politologen ihn als einen erbosten KGB-Spion ab, der die Demokratie untergraben will. Dies konterte Putin mit einem aktiven Kampf gegen einseitige Handlungen, vor allem der Vereinigten Staaten. Eine seiner ersten Reisen führte Putin in das isolierte Nordkorea. Darauf aktivierte er seine Beziehungen zu China und Indien, die starke, aber bei weitem keine westlichen Staaten sind.

Dann traf Putin mit Bush zusammen. Das Treffen ging mit der Bildung eines merkwürdigen Bündnisses zu Ende, das sich angesichts der zunehmenden Gefahr des internationalen Terrorismus und sonstiger Herausforderungen an die Welt immer mehr festigte. Putin stellte gute Kontakte zu Bundeskanzler Gerhard Schröder und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi her. Putin, der als einer der führenden Repräsentanten in der Welt immer erfahrener und sicherer wurde, hatte immer weniger Interesse an Schurkenstaaten.

Jetzt geht auch Putins Roman mit dem Westen zu Ende. Differenzen in Bezug auf den Tschetschenien-Krieg, die Wahlreform und Visaregelungen ließen die Latte der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union wieder auf ein Rekordtief sinken. Und nach (den Wahlen) in der Ukraine wird sogar Freund Bush zu einem Gegner.

Putin geht wieder den Weg eines Kämpfers gegen die monopolare Welt. „Wir sind der Ansicht, dass Versuche, die von Gott gegebene Vielfalt der modernen Zivilisation dem Kasernenprinzip der monopolaren Welt zu unterwerfen, eine große Gefahr in sich bergen", erklärte der russische Präsident in Indien.

Aber Russland kann nicht gleichzeitig eine antiamerikanische Position beziehen und Indien um einen Ratschlag ersuchen, wie man amerikanischen Outsourcern gefällig wird. Russland kann die Positionen Washingtons nicht erschüttern, indem es mit Brasilien und Chile verhandelt, während ganz Lateinamerika auf Hilfe und Investitionen der USA angewiesen ist. Russland kann nicht antiamerikanische Stimmungen in Europa durchsetzen, weil antirussische Stimmungen auf diesem Kontinent bedeutend stärker sind. Letztendlich kann Russland nicht antieuropäische Verhandlungen mit der Türkei führen, die sich Schritt für Schritt einer EU-Mitgliedschaft nähert.

Dafür ist eine besser durchdachte Strategie als das schlichte Pendeln allein, mit dem Putin seine ersten außenpolitischen Schritte begonnen hat. Putins jüngste Reisen sollen keine Verstärkung, sondern eine Nivellierung der Gegensätze zwischen Russland und dem Westen zur Folge haben. (Angela Charlton, RIA Nowosti).

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