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13-08-2004 Ukraine
USA-Verteidigungsminister verhandelt mit ukrainischen Spitzenpolitikern auf der Krim
USA-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wird am Freitag bei seinen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma und Verteidigungsminister Jewgeni Martschuk auf der Krim die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern im Rahmen der Stabilisierungskräfte in Irak erörtern.

Wie der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der Ukraine mitteilte, wird das Treffen zwischen den Verteidigungsministern beider Länder "unter vier Augen" verlaufen. Danach werden die Delegationen der Verteidigungsämter beider Länder im Rahmen der offiziellen Verhandlungen Fragen der bilateralen militärischen Zusammenarbeit, des Zusammenwirkens im Rahmen der multinationalen Stabilisierungskräfte in Irak und der KFOR-Kräfte in der Provinz Kosovo diskutieren.

Die Minister werden Fragen behandeln, die die Unterstützung der Ukraine in ihren Bemühungen betreffen, ein Vollmitglied des Rates der Verteidigungsminister der Länder Südosteuropas zu werden. Darüber hinaus werden Probleme der Entsorgung der überflüssigen und veralteten Munition sowie fester Raketentreibstoffe diskutiert.

Außerdem wird Rumsfeld am heutigen Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma zusammentreffen, der auf der Krim seinen Urlaub verbringt.

Seit September 2003 führen 1 600 ukrainische Friedenssoldaten ihre Mission in der irakischen Provinz Waset aus. Zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehören Verwaltungsgebäude, der Flughafen und ein 120 Kilometer langer Abschnitt der iranisch-irakischen Grenze.

Ende Juli hatte der ukrainische Verteidigungsminister erklärt, die Ukraine habe Verhandlungen mit den USA und Polen über die Dauer der Präsenz ihrer Firedenskräfte in Irak und über die zahlenmäßige Stärke des Kontingents aufgenommen. Wie Martschuk feststellte, hätten die ukrainischen Militärs Einheiten der territorialen Verteidigung aus Einwohnern Iraks gebildet und vorbereitet sowie einen Teil ihrer Vollmachten beim Schutz wichtiger Objekte in ihremZuständigkeitsbereich an diese Einheiten übertragen.

Die Reduzierung der Zahl der Objekte, die vom ukrainischen Friedenskontingent bewacht bzw. kontrolliert werden, erfolgt nach Abstimmung mit dem Oberkommando der Koalitionskräfte. Die Reduzierung der zahlenmäßigen Stärke des ukrainischen Friedenskontingents in Irak wurde vom ukrainischen Regierungschef Viktor Janukowitsch begrüßt. Nach seinen Worten will er diese Frage bei einer Sitzung des Rates der nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine zur Diskussion bringen.

Das Problem der Entsorgung der überflüssigen und veralteten Munition ist für die Ukraine aktuell. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Ukraine sollen 1,5 Millionen Tonnen bzw. 60 Prozent der ukrainischen Munitionsreserven, die sich auf 2,5 Millionen Tonnen belaufen, entsorgt werden. Bis 2015 will das Verteidigungsministerium rund 40 Prozent der Munition entsorgen, die nicht mehr einsetzbar sind. Dieses Problem wird angesichts der beiden letzten Unglücke, die sich in diesem Sommer in den Waffendepots in der Nähe der Stadt Artjomowsk, Gebiet Donezk, und der Siedlung Nowobogdanowka, Gebiet Saporoschje, ereignet haben, noch aktueller. Die Explosionen und die anschließenden Brände führten zum Tod von fünf Personen und verursachten Schäden in Höhe von rund zehn Millionen Dollar.

Im Dezember vergangenen Jahres verwies Kutschma in einem Brief auf USA-Präsident George Bush auf die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme der Finanzierung der Vernichtung von rund 5 000 Tonnen feste Raketentreibstoffe für die RS-22- (SS-24-) Raketen, die im Chemiebetrieb Pawlograd im ukrainischen Gebiet Dnepropetrowsk geblieben sind.

Die USA bestehen allerdings auf der Notwendigkeit der Entwicklung eines alternativen Herangehens an die Vernichtung der festen Raketentreibstoffe. Nach Ansicht der ukrainischen Behörden handle es sich aber bei der Finanzierung der Beseitigung der festen Raketentreibstoffe im Chemiebetrieb Pawlograd um eine Verpflichtung der amerikanischen Seite gemäß einem Abkommen zwischen der Ukraine und den USA über die Unterstützung der Ukraine bei der Beseitigung der strategischen Kernwaffen sowie bei der Verhinderung einer Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom 25. Oktober 1993.

Nicht auszuschließen ist auch, dass die Seiten bei den Verhandlungen über die Entwicklung von Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO sprechen werden. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden mehrmals erklärt, ihr Land sei zu einer Integration in die Allianz nicht bereit. Der ukrainische Präsident schloss die Bestimmungen über die Notwendigkeit einer Integration des Landes in die Europäische Union und die NATO aus der neuen Militärdoktrin aus. Später erklärte er allerdings, dass eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in diesen Organisationen eine wichtige Komponente der Strategie des Landes sei. (RIA)

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