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10-12-2004 Ukraine
Wirtschaftssituation in Ukraine kann den Ausgang der "3. Wahlrunde" entscheiden
Das einzige ernsthafte Hindernis für einen Sieg des Oppositionschefs Viktor Justschenko bei der Wiederholung der Stichwahl könnte eine schlagartige Verschlechterung der Wirtschaftssituation im Lande sein, schreibt die "Nesawissimaja gaseta".

Der scheidende Präsident Leonid Kutschma und der Kandidat der Macht, Viktor Janukowitsch, führen diese auf die Protestaktionen der Opposition zurück. Justschenko behauptet dagegen, dass viele schlecht durchdachte populistische Aktionen der Regierung zwei Monate vor den Wahlen zur Krise geführt hätten.

In den letzten Tagen ist in der Ukraine eine beachtliche Preissteigerung bei Waren des täglichen Bedarfs und Industrieartikeln zu verzeichnen. Die Bevölkerung kauft eilig Lebensmittel und wirft die unzuverlässige Nationalwährung Griwna ab. Dies macht den Devisenmarkt noch instabiler.

Die staatliche Statistikbehörde der Ukraine stellte eine Verringerung der Industrieproduktion im November um 4,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Einige Großunternehmen, von denen die Auffüllung der Staatskasse abhängt, gaben dieser Tage bekannt, dass sie die Realisierung von Exportverträgen angesichts der politischen Situation im Lande aussetzen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine dem Tag der Wahlwiederholung mit einer Panik über den sich schlagartig verschlechternden Lebensstandard begegnen wird. Dies ist umso wahrscheinlicher, da der seit langem erwartete Kurssturz der Griwna auf die 3. Dezember-Dekade fallen könnte, sollte die Nationalbank zu dem Zeitpunkt die künstliche Unterstützung des Devisenkurses aufgeben (aus diesem Grund verringerten sich die Gold- und Devisenreserven im November um 7,8 Prozent bzw. um 831,1 Millionen Dollar und sanken nach dem Stand vom 30. November auf rund 9,8 Milliarden Dollar). Zwar versichern Justschenkos Anhänger die Bürger, sie würden die Situation unmittelbar nach der Machtübernahme normalisieren, dies wird aber nicht unbedingt die Wählerstimmung beeinflussen.

Bei einer kritisch geringen Wahlbeteiligung am 26. Dezember, oder wenn Janukowitsch dem Wunsch des Präsidenten folgen und sich einige Tage vor der Abstimmung aus dem Wahlrennen zurückziehen sollte, wird Justschenko, der allein im Wahlrennen bleiben würde, sehr wahrscheinlich nicht auf die notwendigen 50 Prozent der Wahlbeteiligten kommen können. (RIA)

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